Die tägliche Berichterstattung des ORF zu den US-Wahlen nimmt völlig bizarre Formen an. Faktum ist, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Auszählung nicht abgeschlossen ist. In zwei Bundesstaaten ist diese von Gesetz wegen zu wiederholen, in vier weiteren Bundesstaaten gibt es gut begründete Klagen wegen „Unregelmäßigkeiten“. Selbst wenn alles ausgezählt und akzeptiert wäre, gibt nicht der ORF den Wahlausgang bekannt sondern die zuständige US-Behörde erklärt das Wahlergebnis frühestens am 8. Dezember.

Kommentar von Willi Huber

Tatsächlich ist der Ausgang der Wahl noch völlig unklar. Dies ist auch kein Präzedenzfall in der Geschichte der Vereinigten Staaten, vielmehr gehört es dort aufgrund des zu europäischen Staaten völlig unterschiedlichen Wahlsystems zur Normalität. Dazu muss man auch nicht weit zurück in die Vergangenheit gehen. Im Jahr 2000 standen der „Demokrat“ Al Gore und der Republikaner George W. Bush zur Wahl. Al Gore ließ sich ein Monat lang als Sieger feiern, bis das Ergebnis im so genannten Electoral College ein ganz anderes war. Damals setzten die Demokraten im Vorfeld „Armeen von Anwälten“ ein, um das Wahlergebnis zu ihren Gunsten zu korrigieren – vergeblich. Nachdem in unserer recht einheitlich gepolten Medienlandschaft aber immer die „US-Demokraten“ die Guten sind und automatisch die Republikaner die Bösen, ist bei umgekehrten Vorzeichen alles ganz anders. Da wird Trump im freundlichsten Fall als „schlechter Verlierer“ dargestellt, er würde den Nachfolger blockieren und die Amtsübergabe verhindern.

 

All diese Vorwürfe kommen zu einer absurden Zeit – wo noch kein Endergebnis feststeht. Nun präsentiert Joe Biden, ohne als Präsident bestätigt worden zu sein, also sein Programm und seine Mannschaft. Dass der amtierende Präsident Donald Trump quasi nicht schon im Vorfeld abdankt und gesetzeswidrig seinem Nachfolger alle Positionen überlässt, stört wohl so manchen Meinungsmacher im eigentlich zu Wahrheit und Objektivität verpflichteten ORF.

Amtsübergaben wären völlig rechtswidrig

So titelt ORF-Online heute völlig faktenwidrig: „Bidens Kampf gegen erzwungene Blockaden„. Darin finden sich absurde Behauptungen wie eine Behördenleiterin würde eine Amtsübergabe verweigern. Würde diese Behördenleiterin ein Amt übergeben, ohne dass ein Wahlergebnis rechtmäßig festgestellt wurde, würde sie sich wohl der schweren Untreue strafbar machen, zahlreiche Gesetze würden missachtet. Es gibt selbstverständlich auch keinerlei Veranlassung, dem Personenkreis um Joe Biden Zugang zu irgendwelchen Amtsräumen oder digitalen Ressourcen einzuräumen. Dies geschieht im Rahmen einer ordentlichen Amtsübergabe und folgt einem gesetzlich vorgesehenen Ablauf. Was der ORF hier – wohl aus internationalen Quellen – völlig unkritisch reproduziert, ist an Absurdität nicht zu überbieten.

Ein Vergleich dazu, was hier geschieht und gefordert wurde, wäre die Bundespräsidentenwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen. Man stelle sich vor, Norber Hofer, der ohne Wahlkarten zum Bundespräsidenten gewählt wurde, hätte auf der Stelle alle Ämter mit seinen Vertrauten besetzt und sich zum Sieger erklärt, ja vielleicht Befehle an das Bundesheer ausgegeben. All das zu einem Zeitpunkt, wo der Vorgänger im Amt nicht entlassen und das Wahlergebnis nicht amtlich verkündet wurde? Wie die linken bis linksextremen Medien da getobt und geschrien hätten.

ORF muss einsehen, dass Redakteursmeinungen nicht über den Gesetzen stehen

Die Redakteure des ORF müssen zur Kenntnis nehmen: Das Wahlergebnis in den USA bestimmen nicht sie – und auch die Gesetzeslage in den USA wird nicht durch den ORF ungültig, auch wenn man es sich in seinem vermeintlich „gerechten Kampf“ dort noch so intensiv wünscht. Im Grunde genommen folgt ersichtlich linkes Streben immer einem Prinzip:  Man fordert, ungeachtet der Realität oder der Meinung aller anderen. Und bekommt man es nicht sofort, wird gestampft, gebitzelt und geplärrt wie in der Sandkiste.