Das System zieht die Zügel weiter an: Mit dem neuen Covid-Maßnahmengesetz und der Änderung des Epidemiegesetzes sollen die Österreicher zukünftig noch mehr totalitäre Einschränkungen erfahren. So sollen bereits Treffen ab vier Personen als „Veranstaltung“ gelten – und damit verboten sein. Die staatliche Kontrolle wird unter dem Feigenblatt des „Kontaktpersonenmanagements“ weiter ausgebaut. Bei Verstößen drohen höchste Geldbußen und sogar Gefängnis! Die „Rechtsanwälte für Grundrechte“ sind alarmiert. 

Das neue Covid-Maßnahmengesetz und einer weitere Änderung des Epidemiegesetzes von Gesundheitsminister Rudolf Anschober soll in kürzester Zeit durchgeboxt werden. Nur bis 9. März haben die Österreicher Zeit, ihre Kritik gegen das neue Diktatur-Paket mit rigorosen Grundrechts-Einschränkungen einzubringen. Bereits am 18. März das Gesetz im Gesundheitsausschuss des Nationalrates behandelt werden. Mit den Gesetzesnovellen sollen die Grundrechte der Österreicher ab ca. April vollends begraben werden!

Ausgangssperren

In Zukunft sollen durch das kommende Gesetz (nächtliche) Ausgangssperren rascher verordnet werden können. Immer dann, wenn von einer „unkontrollierten Virusverbreitung“ die Rede sein kann, wird es hinkünftig strikte Ausgangsverbote geben. Argumentiert wird das mit dem „Kontaktnachverfolgungs-Management“.

Treffen ab 4 Personen: Als „Veranstaltung“ verboten

Zusammenkünfte von vier Personen (aus zwei Haushalten) gelten zukünftig bereits als „Veranstaltung“. Dadurch soll bei einer entsprechenden Zusammenkunft das „Veranstaltungsverbot“ zum Tragen kommen.

Bis hin zum Knast – „Veranstaltern“ drohen rigorose Strafen: Teilnehmer verbotener „Veranstaltungen“ haben laut der Gesetzesnovelle Strafen von bis zu 1.450 Euro zu bezahlen. Organisiert jemand eine „Veranstaltung“, die ohne Bewilligung stattfindet, hat er mit Geldbußen bis 3.600 Euro oder vier Wochen Haft zu rechnen. Wer gewerbsmäßig Veranstaltungen organisiert und die Untersagung gemäß Epidemiegesetz nicht beachtet, muss sogar mit einer Strafe von bis zu 30.000 Euro oder sechs Wochen Haft rechnen!

Reise- und Bewegungsverbote innerhalb Österreichs

Das neue Gesetz sieht weitere „Corona-Knasts“ wie nun in Tirol, Salzburg und demnächst auch Kärnten vor. Das Verlassen von „Epidemiegebieten“ soll nicht nur an eine Testpflicht geknüpft werden, sondern darüber hinaus auch generell untersagt werden können.

Testzwang für bestimmte Berufsgruppen

Bisher sah das Maßnahmengesetz eine Wahl zwischen Testung und dem Tragen einer FFP2-Maske vor. Künftig sollen bei Berufsgruppen „mit besonders häufigem Kundenkontakt“ eine Testpflicht bestehen. Vor allem Österreichs Lehrer werden davon betroffen sein, laut einer Aussendung des Gesundheitsministeriums.

„Anwälte für Aufklärung“: Massiver Angriff auf Demokratie, Freiheit und Grundrechte

Die „Anwälte für Aufklärung“ sind alarmiert: „Ohne jede Vorankündigung und ohne einem Minimum an Diskussion“ habe das Gesundheitsministerium die Gesetzesnovellen eingebracht, die „an Grässlichkeiten kaum mehr zu überbieten“ seien.

Damit werde „der schon bestehenden Behördenwillkür im großen Stil die Möglichkeit gegeben, ohne Nachweis evidenzbasierter Notwendigkeit und rein nach behördlicher Befindlichkeit in unsere Grundrechte unter anderem auf Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit der Person, aber auch auf körperliche Unversehrtheit, einzugreifen.“

Problematisch: Die minimale Begutachtungsfrist von insgesamt weniger als sechs Tagen (nur noch bis 9. März, 12 Uhr!) sei um ein weiteres bezeichnend für die totalitäre Gangart der Regierung, sind sich die Anwälte für Grundrechte sicher. Sie fragen sich: „Wo bleiben die Stimmen der Medien als vierte Gewalt im Staat? Wo ist die demokratische Opposition?“

Sagen Sie der Regierung Ihre Meinung!

Erst am 3. März wurde der Gesetzesentwurf vom Gesundheitsministerium im Nationalrat eingebracht. Bereits am Dienstag, den 9. März, endet die Begutachtungsfrist. Bis dahin können Sie ihre Stellungnahme zu dem Gesetz abgeben!

Anwälte für Aufklärung – MUSTERSCHREIBEN:

+++ Aufgrund der minimalen Begutachtungsfrist in der dieses Gesetz durch die Institutionen gejagt wird, haben die Anwälte für Aufklärung ein Muster-Schreiben für den Einwand im Begutachtungsverfahren aufgesetzt. Es kann hier heruntergeladen werden! +++

HIER können Sie Ihre Stellungnahme einbringen:

 

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