In Österreich sieht das Gesetz bisher im Falle von Impfschäden umfassende Leistungen vor. Bei den kommenden Corona-Impfungen soll das nicht mehr der Fall sein: Schwarz-Grün stimmte im Gesundheitsausschuss gegen die Entschädigungen für die kommenden Corona-Impfschäden. Gleichzeitig beharre die Regierung auf Zwangstestungen und Zwangsimpfungen, ärgert sich die FPÖ.

Sebastian Kurz‘ Bundesregierung erwartet bekanntlich, dass sich rund 60% der Österreicher impfen lassen. Doch mit den Schäden, die der im erheblich abgekürzten Zulassungsverfahren noch wenig erprobte Impfstoff auslösen könnte, sollen sie zukünftig selber zurecht kommen! Das zeigt das Abstimmungsverhalten von ÖVP und Grünen im Zuge der vergangenen Sitzungen des parlamentarischen Gesundheitsausschusses.

FPÖ-Antrag auf Entschädigungen niedergestimmt

Klubobmann Herbert Kickl von der FPÖ brachte einen Antrag auf Entschädigung bei Covid-19-Impfschäden im Gesundheitsausschuss ein. Nachdem ÖVP und Grüne – wie Unzensuriert berichtet – auf Zwangstestungen und Zwangsimpfungen beharrten, stimmten sie den Antrag auf staatliche Entschädigungen bei Corona-Impfschäden einfach nieder!

Bisher Recht auf umfassende Leistungen bei Impfschäden

Bisher haben die Österreicher im Falle eines Impfschadens, der für die Betroffenen in der Regel nicht nur erhebliche gesundheitliche sondern auch wirtschaftliche Folgen hat, ein Recht auf umfassende Leistungen durch den Staat. Bei den Corona-Impfungen soll das nicht der Fall sein.

Staatliche Leistungen bei Impfschäden:

  • Beschädigtenrente ab dem 15. Lebensjahr, wenn die Erwerbsfähigkeit in Folge der Impfung länger als drei Monate um mindesten 20 Prozent gemindert ist
  • Erhöhungsbetrag für Schwerbeschädigte, einkommensabhängig
  • Pflegezulage (Pflegebeitrag vor dem 15. Lebensjahr)
  • Übernahme der Kosten für die Behandlung zur Besserung oder Heilung des Impfschadens
  • Übernahme von Rehabilitationskosten
  • Auszahlung einer einmaligen Entschädigung, wenn eine Person durch die Impfung keinen dauerhaften gesundheitlichen Schaden, jedoch eine schwere Körperverletzung erlitten hat
  • Sterbegeld, Witwen- und Waisenrente, wenn der oder die Angehörige durch den Impfschaden gestorben ist.

„Gesundheitspolitischer Megaskandal“

Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist empört und verortet einen „gesundheitspolitischen Megaskandal“. In einer Aussendung erklärt sie: „Das bedeutet, dass Schwarz und Grün die Österreicher zwar in Corona-Impfungen, deren Risiko keineswegs abschätzbar und deshalb vorab als potenziell hoch einzuschätzen ist, hineindrängen, die finanzielle Verantwortung bei Schadensfällen aber nicht tragen möchten!“

Das Vorgehen von ÖVP und Grünen ist für Belakowitsch „schlicht und einfach ein gesundheitspolitischer Mega-Skandal – und das umso mehr, als dies mit Wissen und Willen von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober stattfindet.“ Überrascht zeigte sie sich jedoch nicht: „Aber das hat ja in dieser Bundesregierung des fortgesetzten Totalversagens absolut System.“, setzte die engagierte FPÖ-Nationalrätin noch eins nach.