Die Untersagung der regierungskritischen Demo sowie jener der politischen Kundgebung der FPÖ am Sonntag ist – wie Wochenblick-Redaktionsleiterin Elsa Mittmannsgruber hervorhebt – in der zweiten Republik beispielslos, willkürlich und ein offener Rechtsbruch. Gerade dadurch steigt aber die Bereitschaft zu weiterem Widerstand. Aus diesem Grund wandte sich die Anmelderin der Demo „Für die Freiheit“, Romana Palmetshofer, an den Wochenblick, um ihrem Unmut Luft zu verschaffen.

Die LPD Wien bezeichnete die Oberösterreicherin sogar als „Strohmann“, um die Absage ihrer Kundgebung zu rechtfertigen. Diesen Vorwurf weist die mutige Frau weit von sich und erzählt im exklusiven Video-Interview, weshalb sie sich dazu entschloss, die Demo am Sonntag anzumelden. Gerade ihre Kinder seien dabei ein Grund, um mit vielen anderem Menschen gegen die endlosen Einschränkungen der Regierung aufzustehen. Der Zuspruch anderer Maßnahmenkritiker, sich ihrer Initiative anzuschließen, überraschte sie im positiven Sinne aber selbst.

Absurde Kommunikationskette rund um Demo-Verbot

Der Umgang der Behörden war dann aber bezeichnend: Nach ihrer Anmeldung am 19. Jänner wurde sie stets mit ausständigen Beratungen vertröstet. Immer wieder wandte sie sich an die Behörden und erwähnte auch stets, dass sie sich an Auflagen halten werde. Zu konkreten Infos kam es nie – bis dann am Freitagmittag das Demoverbot herein flatterte. Dabei bekam sie eine Frist von weniger als zwei Stunden zur Stellungnahme. 

Auch die Kommunikationskette verwundert sie: „Ich habe dann aus den Medien erfahren, dass meine Demonstration abgesagt ist – dann erst habe ich die schriftliche Absage bekommen“. Dabei hätte sie eben für die Einhaltung der Vorschriften wie Masken oder Abstand geworben, um die geordnete Abhaltung sicherzustellen: „Wir wollen einfach zeigen, dass wir uns dran halten können und zeigen, dass wir endlich wieder frei sein wollen und unseren Unmut bekannt geben können.“

Bei der endgültigen Absage der Kundgebung behauptete die Behörde sogar, dass vergangene Demonstrationen etwa die Maskenpflicht missachtet hätten und daher die Annahme bestünde, dass dies auch diesmal der Fall sei. Es gab kein Entgegenkommen der Behörde – egal wie oft sie Vorschläge machte und ihrerseits auf die Behörden zuging.

„Es reicht! Wir wollen unsere Freiheit zurück!“

Ihren Entschluss, gegen die willkürlichen Regierungsmaßnahmen aufstehen begründet Palmetshofer mit tiefer Überzeugung: „Wir wollen jetzt sagen: Es reicht! Wir wollen unsere Freiheit zurück. Wir stehen jetzt alle auf und sagen unserer Regierung, dass das nicht mehr so geht. Wir wollen wieder ein Leben führen können. Wir wollen, dass unsere Wirtschaft wieder blüht und nicht alles zugrunde gerichtet wird“.

Sie sorgt sich auch um die Folgeschäden des einschneidenden Maßnahmen-Regimes auf die Zukunft unseres Landes: „Wer soll diese immensen Kosten, die jetzt entstehen, tragen? Irgendwann meine Urenkel? Sollen die noch zahlen müssen dafür, dass die Regierung jetzt sagt, dass sie alles zusperrt, weil dieses Virus – das ja keiner leugnet – so schlimm sein soll?“ Wenn man sich die Zahlen anschaut, sehe man aber ohnehin, dass das nicht der Wahrheit entspräche.

Palmetshofer: „Haben jetzt Corona-Diktatur im Land“

Nach der Absage hatte sie Hoffnung, dass wenigstens die von den Freiheitlichen angemeldete politische Kundgebung stattfinden konnte – wie sich herausstellte, gab es hierbei einen wortgleichen Untersagungsbescheid. Nachdem auch diese nicht stattfinden kann, brenne der Hut: „Wenn das jetzt auch abgesagt ist, haben wir es geschafft, dass wir eine Corona-Diktatur im Land haben.“

Früher hätte sie sich niemals vorstellen können, dass es jemals so weit kommen könnte, dass man nicht einmal mehr seine Meinung gegen die Regierung kundgeben könne, ohne mit Repressalien rechnen zu müssen. Ohnmacht verspürt sie aber dennoch keine. Sie werde die Bescheide weiter beeinspruchen und werde gewiss nicht aufstecken, sondern weiterhin kritisch bleiben.

Normale Menschen werden ständig diffamiert

Der Idealismus treibt sie weiter voran: „Es wird nicht besser werden und irgendwie muss man den Unmut kundtun. Denn die glauben ja immer, es sei alles richtig, was sie machen.“ Alle anderen diffamiere die Regierung: „Jeder der dagegen redet, wird als Rechtsextremer, Corona-Leugner oder Verschwörungstheoretiker hingestellt. Dabei sind das lauter normale Menschen. Die, welche auf die Straße gehen, sind Eltern, Großeltern und Mütter.“

Überraschend sei dabei, dass sich so viele Frauen dem Widerstand anschlössen, was eher untypisch wäre. Dies habe – wie eben in ihrem Fall – aber einen guten Grund: „Die Kinder sind so stark betroffen, und die Mütter können das nicht mit ansehen.“ Sie selber werde sich das jedenfalls nicht gefallen lassen – und wenn sie dagegen gerichtlich klagen müsse. Übrigens: Dass sie am Sonntag dennoch nach Wien fährt, etwa um mitsamt ihrer Familie einen „schönen Spaziergang“ zu machen, schließe sie jedenfalls nicht aus.

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