In einem gut 7-minütigen Video äußern die Mitglieder von der Initiative Rechtsanwälte für Grundrechte und vom ACU-Austria ihre Meinung zum geplanten “Grünen Impfpass”. Sie beziehen mit einem klaren NEIN Stellung dazu.

Die EU hat am 17. März 2021 die Einführung des digitalen grünen Impfpasses beschlossen, dies, so die Anwälte, ohne rechtliche und tatsächliche Notwendigkeit. Dr. Brunner äußert seine Bedenken dahingehend, dass der Impfpass die unantastbare Würde des Menschen und sein Recht auf Gleichheit verletze. Man nimmt es also in Kauf, den Menschen hier zu oktroyieren, sich impfen zu lassen, um ihnen letztlich Reisen ins Ausland zu ermöglichen. Man schaffe hier eine Zweiklassengesellschaft, was strikt abzulehnen sei, so Mag. Todor-Kostic. Es werden durch den grünen Impfpass Grundfreiheiten eingeschränkt, die Impfung werde als Voraussetzung für den Zugang zu den Grundrechten definiert, der jedem zusteht.

Ohne Impfung weiterer Entzug der Grundrechte

Mag. Beneder sagt eindeutig, dass die Grund- und Freiheitsrechte nicht vom Wohlverhalten der Bürger abhängig gemacht werden sollten, denn sie stehen allen Bürgern zu. Auch Mag. Hämmerle äußert ihre Bedenken zur weiteren Einschränkung der Grundfreiheiten. Wenn man jetzt nicht auf der Hut sei, könnte diese Krise eine Wende in der Geschichte der Überwachung bedeuten und das wäre das Ende des Liberalismus. Der grüne Impfpass schränke Grundfreiheiten ein, jeder wird überwachbar. Dr. Ortner stellt klar, dass der grüne Impfpass plötzlich den Eintritt zu Rechten gewähren soll, die jedem Menschen ohne Unterschied als Grundrechte zustehen. Es führe zur weiteren Spaltung der Gesellschaft, diskriminiere, stigmatisiere Menschen ohne Impfung, schließe sie von der Teilnahme an der Gesellschaft aus, nehme den Menschen die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und verletze überdies auch den Datenschutz, teilen die Anwälte für Aufklärung mit.