Wochenblick

Verrat am Leser? Chefredakteure mauscheln heimlich mit Kurz-Regierung

Die Chefredakteure ausgewählter Medien wurden gestern Abend ins Bundeskanzleramt eingeladen. Ab 20.00 wirkte man hinter verschlossenen Türen auf die Medienleute ein. Über die Inhalte der Gespräche darf nicht berichtet werden, so die Einladung. Der wahre Skandal: Journalisten, die dabei mitspielen. Denn die Funktion der Medien in einer echten Demokratie ist jene der vierten Macht: Information und Kontrolle. Medien, die auf ihre Kontrollfunktion verzichten und willig kollaborieren sind aus demokratischer Sicht völlig wertlos.

Kommentar von Willi Huber

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Öffentlich wurde das heimliche Mauschelgespräch durch einen Tweet von Falter-Chefredakteur Klenk. Zu dem man stehen kann, wie man will, in Zeiten wie diesen zeigt ein solcher Schritt einen wertvollen Ansatz von Anstand. Wieviel bleibt von diesem Anstand aber übrig, wenn man sich dann tatsächlich für die Themen, welche jeden Österreicher brennend interessieren und für viele zumindest wirtschaftlich überlebenswichtig sind, einen Maulkorb verordnen lässt. Vor allem: Wie muss man sich als Außenstehender so einen Maulkorb vorstellen? Es ist ja die grundlegendste Aufgabe von Journalisten und Medien zu hinterfragen, zu informieren, die Neugier zu bedienen oder Missstände aufzudecken.

Werden Medien zum Stillhalten genötigt?

Wie zwingt die österreichische Regierung all diese Menschen dazu, stillzuhalten und kein Sterbenswörtchen von so einem brisanten Treffen zu verlautbaren? Indem finanzielle Nötigungen ausgesprochen werden? Ausnahme von der üppigen Presseförderung? Nie wieder Regierungsinserate? Keine Corona-Sonderhilfen? Rechtliche Schritte? Wir wissen es nicht, denn die Herrschaften halten dicht. Damit machen sie sich zu Kollaborateuren eines Systems, dem seit mittlerweile über einem halben Jahr Gesetze und die Bundesverfassung weitgehend egal sind.

Säulen der Demokratie haben versagt

Die Kontrollmechanismen der ersten drei Säulen der Demokratie haben bereits phänomenal versagt. Die Legislative wird übergangen und sie sieht weitgehend billigend dabei zu. Die Exekutive kommt nicht einmal im Entferntesten auf die Idee, die Verfassung mit der ihr verliehenen Staatsgewalt zu verteidigen oder zumindest offensichtliche Vergehen zur Anzeige zu bringen. Und die Justiz scheint zwiegespalten. Es gibt hier noch einige Akteure mit Pflichtbewusstsein. Zahllose illegale Bescheide wurden aufgehoben, Gesetze und Verordnungen nachträglich für gesetzwidrig und nichtig erklärt. Aber mit welcher Auswirkung?

Regierung macht unbeirrt weiter

Der Regierung scheint all dies völlig egal zu sein, sie macht unbeirrt weiter wie zuvor, erlässt weitere Chaos-Verordnungen, die von Experten als genauso illegal eingestuft werden. Denn Kurz und seine Kumpanen wissen genau – die Prüfung wird wieder ein halbes Jahr dauern und ob die Gesetze dann aufgehoben werden oder nicht ist in der Praxis völlig ohne Belang. Ja Sebastian Kurz hatte sogar die unsagbare Frechheit, dies offen auszusprechen.

Etablierte Medien auf der Seite der Mächtigen

Nachdem also alle althergebrachten und bewährten Mechanismen der Republik, der Demokratie, des Rechtsstaates versagt haben oder mit gebundenen Händen da stehen, kommen die Medien ins Spiel. Sie könnten die Karten neu mischen, die Bevölkerung über all die ungeheuerlichen Vorgänge aufklären, den Mächtigen unangenehme Fragen stellen. Stattdessen stellen sie sich auf die Seite ebendieser Mächtigen, beschwichtigen, verschleiern und unterstützen deren Sache, an deren Gerechtigkeit gezweifelt werden darf.

Nur ein „Leak“ aus dem Gespräch

Nach dem Mauschelgespräch, mit dem die Regierung die Chefredakteure der wichtigsten Massenmedien auf Linie brachte (alternative Medien wie der Wochenblick wurden wundersamer Weise gar nicht erst eingeladen), ließ sich nur eine einzige Wortmeldung eines Medienmannes finden, die sich darauf bezieht. Michael Jungwirth, Innenpolitik-Leiter der Kleinen Zeitung, äußert sich. Nein, natürlich nicht informierend oder gar kritisch. In perfektem Gehorsam beschwichtigt er. Die kommende Ausgangsperre wäre ja nicht so schilmm.

„Solch ein Einschnitt ist weder geeignet noch verhältnismäßig. Da gibt’s nix zu beschönigen.“

„Grossartig, Sie hätten gut in die DDR gepasst. Oder ins Dritte Reich…“

„Beim ersten Mal war es nicht rechtskonform und jetzt auch nicht. Wenn eine Regierung gegen die Verfassung arbeitet, aus Vorsatz, dann ist diese Regierung nicht mehr legitim. So simpel kann man das erklären.“

„Sicher ist das nicht so schlimm, wenn man viel Geld dafür bekommt, dass man schreiben soll, dass das nicht so schlimm ist. Drecksblatt.“

Wir machen uns diese Aussagen nicht zu eigen und bewerten nicht, ob sie eventuell als Wertungsexzess am Rande des rechtlich noch genehmigten Sagbaren liegen könnten. Doch sie sollen dokumentieren, was die auf Twitter die Mehrheit stellenden Bildungsbürger von der Kollaboration der Medien halten. Eine breite Unterstützung für diese Regierung findet sich auf der Straße jedenfalls nicht. Nach einer solchen muss man in den Zahlen angeblicher Umfragen suchen, welche von den selben etablierten Medien in Auftrag gegeben und publiziert werden, welche hier hinter verschlossenen Türen mit der Bundesregierung mauschelten.