Das hat sich die türkis-grüne Bundesregierung unter Sebastian Kurz wohl ganz anders vorgestellt. Während man der Bevölkerung vorgaukeln lässt, dass man auch weiterhin über uneingeschränkte und mehrheitliche Zustimmung verfügt, dürfte die Wahrheit ganz anders aussehen. Seit Beginn des skandalös kurz angesetzten Begutachtungsverfahrens bombardieren zigtausende Menschen die Server des Parlaments mit ihren Beschwerden. Zahlreiche Personen haben sich inzwischen auch beim Wochenblick beschwert: Zunächst wurden die Beiträge überprüft und teilweise sogar zensiert, dann begannen die IT-Probleme. Letztendlich wurde die Seite zumindest zeitweilig vom Netz genommen.

Die angeblichen oder tatsächlichen IT-Probleme der Bundesregierung setzen der Dreistigkeit die Krone auf. Am 31. Dezember veröffentlichte die Regierung Kurz die neuen Gesetze und Verordnungen zur behaupteten Corona-Pandemie. Die Begutachtungsfrist inmitten der Feiertage hat es in sich: Bis Sonntag, 3. Jänner, um 12:00 Uhr (!) kann jeder Österreicher dazu eine Stellungnahme einreichen. Vermutlich ging man davon aus, dass man so ein weiteres Mal über die Österreicher „drüberfahren“ könne. Doch diese Rechnung hat man ohne den Wirt gemacht.

EU-Mandatar erklärt Sachverhalt in Video

Zahlreiche Privatpersonen, Initiativen aber auch Politiker informierten die Öffentlichkeit und riefen zur Teilnahme am Begutachtungsverfahren auf. Einer der erfolgreichsten Aufrufe stammt vom freiheitlichen EU-Mandatar Roman Haider, der auch eine Muster-Stellungnahme vorschlug und die Thematik in einem Video anschaulich erklärte (siehe unten). Alleine sein Aufruf wurde bereits 1.500 Mal geteilt und sicherlich häufig in Anspruch genommen.

Zensur, Probleme und Fehlermeldungen

Insgesamt dürften die Stellungnahmen der enttäuschten und empörten Österreicher weit in die Zehntausenden gehen. Wie Wochenblick berichtete, kamen rasch Gerüchte auf, dass Beschwerden und Stellungnahmen sogar der Zensur unterworfen wurden. Mittlerweile haben uns auch mehrere Leser erlaubt, ihre Stellungnahmen zu veröffentlichen, um zu beweisen, dass entweder massiv Zensur ausgeübt wird oder die IT-Infrastruktur nicht in der Lage ist, die Flut der Anfragen zu bewältigen. Zahlreiche Leser beschwerten sich darüber, beim Parlament nur „Fehler“, „Gateway Error“, „404 Error“ und dergleichen mehr zu finden. Darüber berichtet inzwischen auch der Mainstream.

Doch auch als die Server noch funktionierten, dürfte nicht alles so benutzerfreundlich abgelaufen sein, wie Herr und Frau Österreicher sich das erwarteten. Viele zeigten sich erstaunt, ihre Stellungnahme nochmals per E-Mail bestätigen zu müssen. In der Praxis werden solche automatisierten Mails auch oft von Virenschutz-Programmen und Spamfiltern abgefangen und die Eingaben sind somit verloren. „Eine Scheindemokratie“, wie eine entrüstete Leserin anmerkte.

Falls die Server irgendwann wieder funktionieren sollten, kann man seine Stellungnahme unter dieser Adresse abgeben (vergessen Sie nicht, sie erhalten dann eine E-Mail, welche sie ebenso bestätigen müssen): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml

Ein Beispiel unter vielen:

Mst. Christian K. hat folgende Eingabe gemacht, die es seiner Wahrnehmung nach nicht durch die Zensur der beauftragten Beamten schaffte. Sie wurde nie veröffentlicht, obwohl nicht ein Wort darin beleidigend oder anstößig ist:

„Einspruch zur Gesetzes Änderung: Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit ( Art.3 Abs 1 GRC) Eine Diagnoseerstellung, also auch eine Testung, stellt eine ärztliche Heilbehandlung dar ( § 110 StGB). – Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat-und Familienlebens ( Art. 8 E-MRK) Eine verordnete (Zwangs-)Testung greift in das Recht auf Selbstbestimmung der Person ein.

Die Tests sind nicht für diagnostische Zwecke geeignet, sondern dürfen nur im Rahmen einer klinischen Abklärung durch einen Arzt Verwendung (zusätzlich) finden. – Eine Verpflichtung für Gesunde oder nicht verdächtige Personen besteht nicht. Ich widerspreche daher den geforderten Gesetzesänderungen, da die Änderung verfassungswidrig ist! Dieser PCR Test wurde für das Labor entwickelt, er zeigt nur eine Momentaufnahme (wenn er richtig durchgeführt wurde) und gibt zu viel falsch positive Ergebnisse.

Ein Frei-Testen ist eine direkte Erpressung der Regierung. Ich war noch nie als gesunder Mensch bei einem Arzt. Wenn ich krank war bin ich frühestens am 3. Tag zum Arzt gegangen, aber auch nur wenn es von alleine oder durch meine Medikamente nicht besser wurde. Somit gehe ich auch nicht testen.

Was die Impfung betrifft, habe ich alle Impfungen die mich vor der dementsprechenden Krankheit schützen. Diese Impfung schützt mich nicht!! Hat ganz offensichtlich einen anderen Hintergrund. Somit werde ich mich mit auch niemals mit diesen Impfstoffen impfen lassen. Es ist mein Körper und meine Gesundheit über die ich selbst bestimme.“