Na endlich: Die überfällige Novelle des Suchtmittelgesetzes tritt ab heute in Kraft. Dealen im öffentlichen Raum kann damit bereits beim ersten Vergehen mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. Der „Wochenblick“ hatte immer wieder auf die Drogenproblematik aufmerksam gemacht…

Das Gremium der Sicherheitskonferenz, darunter Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Sicherheitsreferent Detlef Wimmer (FPÖ) zeigt Einigkeit und präsentierte weitere Punkte zur Bekämpfung des ausufernden Drogensumpfes in Linz.

Auf Drängen der Polizei wurde die mit Jahresbeginn in Kraft getretene Gesetzesänderung überarbeitet. Demnach war es der Polizei und Drogenfahndung bislang kaum möglich, effizient gegen Dealer vorzugehen. So musste die Exekutive Dealern mindestens drei Straftaten nachweisen und außerdem noch belegen, dass der Verdächtige dabei mindestens 400 Euro pro Monat verdient. Nur bei gewerbsmäßigem Drogenhandel bestand zudem die Möglichkeit, U-Haft zu verhängen.

Linz: heuer bereits 1.000 Anzeigen!

Um den Rauschgifthändlern Einheit zu gebieten – in Linz laut Stadtpolizeikommandanten Karl Pogutter ausschließlich Asylanten, die sich ein Zubrot verdienen wollen – wird per 1. Juni 2016 das Suchtmittelgesetz um den Tatbestand des „Drogenhandels im öffentlichen Raum“ erweitert. Somit hat die Exekutive bereits beim ersten Aufgreifen handhabe. Seit Beginn 2016 gab es in Linz bereits 1.000 Anzeigen wegen Drogenhandels. Vordergründig verzeichnete man den Handel mit der Einstiegsdroge Cannabis, vereinzelt konnte man auch Substitol sicherstellen. „Die Konsumenten waren meist junge Österreicher im Alter zwischen 16 und 25,“ so Pogutter.

In der gemeinsamen Pressekonferenz kam es zum Schulterschluss, man präsentierte weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenszene in Linz. Die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Stadt, Polizei, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen soll intensiviert werden. Zudem ist eine Umgestaltung betroffener Areale geplant. Wie im „Wochenblick“ bereits berichtet, gibt es in Linz massive Probleme vor allem im Hessenpark und in der Grünanlage beim sogenannten „Krempl-Hochhaus“ im Bezirk Spallerhof.

Gesetze müssen für alle gelten

Es bleibt nur zu hoffen, dass man das Problem rasch in den Griff bekommt, denn „No-go-Areas“ dürfen keinesfalls fortbestehen. Auch hilft es niemanden, die dealenden Asylwerber unter dem Mantel der Geldnot oder den Mangel an Beschäftigung quasi „freizusprechen“. Gesetze müssen für jeden gelten, egal ob arm oder reich, ob Österreicher oder Asylant. Bürgermeister Klaus Luger sprach sich klar gegen Sperrzonen aus, denn diese hätten nur einen Verdrängungseffekt – wie etwa die Erfahrung aus Wien zeigt.

Dies bekräftigte Sicherheitsreferent Detlef Wimmer und fügte hinzu: „Ganz Linz ist ein schützenswerter Bereich, wo man nicht zwischen Stadtteilen 1. und 2. Klasse differenzieren darf. Das engagierte Einschreiten der Polizei hat bereits erste Verbesserungen gebracht. Ab sofort beginnt die Umsetzung der heute fixierten Maßnahmen.“

„Wochenblick“ hatte die Diskussion durch seine Recherche im Linzer Drogensumpf erst ins Rollen gebracht!

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