Österreich „feiert“ morgen ein tragisches Jubiläum: Ein Jahr zuvor wurde der erste Lockdown erlassen. Seither befindet sich das Land in einer schweren Krise. Existenzverluste, die größte Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg und die psychologischen Folgen der Abschaffung des Soziallebens der Österreicher befördern Depressionen, Elend und Suizide. Österreichs Kinder leiden besonders unter den heftigen Maßnahmen und erleben einen zuvor undenkbaren Bildungsverlust. Die türkis-grüne Koalition steht vor dem Bruch – bastelt derzeit aber dennoch an weiteren Verschärfungen.

Im Februar vor einem Jahr klang alles noch ganz anders, als Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Zeit im Bild erklärte: „Das bedeutet nicht, dass man in Panik verfallen sollte das bedeutet nicht, dass es sinnhaft ist, […] mit Schutzmasken herumzulaufen, die einen nicht schützen.“ Man solle darüber hinaus nicht in Länder reisen, für die eine Reisewarnung bestehe. Von einem damals noch sinnvollen Einstellen des Flugverkehrs war zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Rede. Im Gegenteil: Gesundheitsminister Anschober erklärte, man könne Österreich nicht unter einen Glassturz stellen. Ein Jahr später haben die Österreicher keine Reisefreiheit mehr und werden über ihre Smartphones überwacht. Seit nunmehr einem Jahr überwacht die Regierung die Handydaten der Österreicher und lässt Bewegungsprofile erstellen.

„Schützen nicht“ – Kurz rät vom Masken-Tragen ab (28.2.2020):

Noch im Jänner riet auch Franz Allerberger, der Leiter des Bereichs Öffentliche Gesundheit der AGES – gegenüber der regierungstreuen Presse – vom Maskentragen ab: „Wir empfehlen sie nicht. Der wirkliche Nutzen aus hygienischer Sicht wird kontrovers beurteilt“.

11. März 2020: „Exponentielles Wachstum“ – Video alarmiert

Nachdem eine Flut schrecklicher Bilder von Leichensäcken die sich stapelten (angeblich aus Italien) durch sämtliche Mainstream-Medien gepeitscht wurden, geriet Europa zunehmend in Panik. In Österreich machte – vor allem in ÖVP-Kreisen – ein Video die Runde, das alarmierend ist. Dr. Franz Wiesbauer rechnet darin vor, wie durch das exponentielle Wachstum des Corona-Virus die Mega-Katastrophe drohe. Später erklärte er, dass die Ärzteschaft das Virus bis dahin „falsch eingeschätzt“ habe – dem habe er durch sein Video entgegengewirkt. Er erreichte damit 1,4 Millionen Zuseher.

15. März 2020: Kurz ruft ersten Lockdown aus

Mit Bezug auf Italien, wo das Gesundheitssystem zusammenbreche, verkündete der Kanzler heute vor einem Jahr den ersten Lockdown. „Wir müssen Österreich ab morgen in den Notbetrieb herunterfahren.“ – nur so könne die Verbreitung des Virus verlangsamt werden, erklärte Kurz in seiner Ansprache an die Nation. Er versprach damals auf Grundlage der Soforthilfen die Rettung der Wirtschaft und mahnte ein, dass das Virus nicht beschwichtigt werden dürfe.

Keine Besserung in Sicht

Viele hätten sich für den heutigen Tag angesichts der ersten Ergebnisse des „Corona-Gipfels“ der Regierung eine Verkündung von Lockerungen erwartet. – Doch allem Anschein nach sollen die Lockdowns weitergehen. Sie sollen allerdings zukünftig zunehmend regional und dadurch für die Bürger noch unüberschaubarer auf Grundlage von 7-Tages-Inzidenzen getroffen werden. Ab 27. März sollen die Schanigärten öffnen dürfen – das Bewirtschaften in den Gasthäusern soll auf unbestimmte Zeit jedoch weiter verboten sein. So werden die Gastronomen, die dann kaum mehr staatlichen Hilfsleistungen erhalten, bei Schlechtwetter durch die Finger schauen. Auch die nächtlichen Ausgangssperren, der Testzwang in den Schulen: Sie bleiben. 

Regierungskrise: Impfkoordinator muss gehen

Die Regierung droht indes zu zerbrechen. Korruptionsvorwürfe rund um die ÖVP-nahe Maskenproduktionsfirma Hygiene Austria, die Casinos-Affäre, in die eine Vielzahl hochrangiger ÖVP-Politiker und -Funktionäre involviert sein soll, die massiven Schäden durch die Corona-Politik für die Bevölkerung und die willkürlichen Demo-Verbote mit der einhergehenden Verunglimpfung regierungskritischer Bürger sorgen für breiten Unmut.

Darüber hinaus warten viele auf den Impfstoff, für den die Werbetrommel so stark gerührt wurde, der nun aber in zu geringer Anzahl vorhanden ist. Gleichzeitig erschüttert eine Vielzahl von Todesfällen, die im Verdacht stehen, in der Impfung mit AstraZeneca ihre Ursache zu haben, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung. Die ÖVP eskaliert – wohl zur Ablenkung – in der Koalition. Sie forderte jüngst Gesundheitsminister Rudolf Anschober – der sich zu diesem Zeitpunkt wegen eines Kreislaufkollaps im Spital befand – zur Suspendierung eines (ÖVP-nahen) Spitzenbeamten im Gesundheitsministerium auf.

ÖVP: Auf der Suche nach Sündenböcken

Die volle Verantwortung für die zu niedrigen Bestellungen von Impfdosen sollte ihm zuteil werden. Widerwillig aber doch zog Anschober auf Zuruf des Koalitionspartners Impfkoordinator Auer ab. Für die Opposition ist klar: Die ÖVP will ablenken. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach von einem „Sündenbockmanagement“ der ÖVP und stellte fest: „Ich bin wahrlich kein Freund des Rudi Anschober und schon gar nicht des Herrn Auer, aber dass der Kanzler der Republik Österreich die gesamte Schuld am Missmanagement einem einzigen Beamten und ÖVP-Parteifreund umhängt, den er selbst im Gesundheitsressort als Aufpasser für den Minister installieren hat lassen, ist eine ganz schwache Nummer.“

Der April wird noch heftiger

Mitte April soll darüber hinaus ein noch härterer Lockdown kommen, verriet FPÖ-Chef Norbert Hofer im Anschluss des Impf-Gipfels. Gleichzeitig soll eine „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ den bisherigen Verfassungsschutz ersetzen. Weitere Beschränkungen der Freiheit sind geplant: Ebenso ab April sollen die Gesetzesnovellen zum Epidemiegesetz und der Corona-Maßnahmenverordnung in Kraft treten. Sie sehen unverhältnismäßig hohe Strafen für Corona-Verstöße vor und setzen Treffen ab vier Personen unter behördliche Bewilligungspflicht.

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