Weiterhin hohe Ausgaben für die Krankenversicherung von Asylwerbern fließen von der öffentlichen Hand aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen. Alleine in den letzten drei Jahren waren es fast 110,6 Mio. Euro an Steuergeld, die an die Krankenkassen abgeführt werden mussten. Zum Vergleich: Die „Hackler-Regelung“ für langzeitversicherte Schwerarbeiter, welche die türkis-grüne Regierung abschaffte, kostete im vergangenen Jahr nur 30 Mio. Euro – und damit ähnlich viel wie die Sozialversicherungs-Beiträge für Asylwerber im Vorjahr. 

  • 16,1 Mio. Euro in Oberösterreich – zweiter Platz hinter Wien
  • Migrationsdruck steigt, LH-Vize Haimbuchner (FPÖ) will keine Kontingente mehr aufnehmen
  • „Restriktive Asyl- und Migrationspolitik“ gefordert
  • Auch Mindestsicherung für arbeitslose Asylberechtigte kostet hunderte Millionen

Oberösterreich ist Vize-Staatsmeister bei Ausgaben

Die hohen Ausgaben kamen im Zuge der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des steirischen Bundesrates Markus Leinfellner (FPÖ) zutage. Dabei stellte sich heraus: Jeder dritte Steuer-Euro für die Krankenversorgung der Migranten fiel in Wien an – nämlich 42,1 Mio. Euro. Aber schon an zweiter Stelle folgt Oberösterreich. In unserem Bundesland wurden in diesem Zeitraum 16,1 Mio. Euro fällig. 

Werbung

Damit lagen die – gesetzlich geregelten – Ausgaben im „Landl“ noch auf einem höheren Niveau als in Niederösterreich (14,4 Mio. Euro) und der Steiermark (12,3 Mio. Euro), obwohl die beiden Länder eine höhere Bevölkerungszahl haben. Unser Bundesland kämpft auch sechs Jahre nach der großen Einwanderungs-Welle noch mit den Folgen. FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner plädierte unlängst dafür, bei steigendem Migrationsdruck in Oberösterreich keine Kontingente mehr aufzunehmen. 

Arbeitslose Asylberechtigte in Statistik nicht enthalten

Auch Leinfellner, von dem die Anfrage ausging, zeigt sich besorgt dafüber, dass „die finanzpolitischen Negativfolgen“ unsere Heimat „noch Jahre belasten“ würden. Wenn nun – und dafür gibt es erste Zeichen – der Asyldruck steige, könnte dies für unser heimisches Versicherungssystem wieder massive Mehrkosten bedeuten. Diese hätte dann „abermals der heimische Leistungsträger zu tragen“. Aus freiheitlicher Sicht brauche es daher eine „restriktive Asyl- und Migrationspolitik“ sowie einen „rigorosen Grenzschutz“. 

Pikant an der Anfrage-Beantwortung: Die vorgelegten Zahlen betreffen nur jene Personen, die auf ihren Asylbescheid warten und sich daher in der Grundversorgung befinden. Sobald sie den Aufenthaltstitel erhalten, steht ihnen die Mindestsicherung zu – in diesem Jahr beträgt diese 949,46 Euro für Alleinstehende. Bei etwa 35.000 beim AMS als arbeitlos gemeldeten Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten kostet dieser Posten den Steuerzahler hunderte Millionen Euro jährlich. Dank freiheitlicher Impulse ist die Mindestsicherung in unserem Bundesland inzwischen an die Erfüllung von Integrationsstandards gekoppelt.

Das könnte Sie auch interessieren: 

Werbung

Folgen Sie uns auch auf Telegram, um weiter die aktuellen Meldungen von Wochenblick zu erhalten!

+++ WOCHENBLICK sagt NEIN zur BEZAHL-SCHRANKE +++
Information ist heute unverzichtbar wichtig. Der Wochenblick stellt deshalb ab sofort alle exklusiven Inhalte und Reportagen in voller Länge und ohne Zusatzkosten für seine Leser im Internet zur Verfügung. Während Mainstream-Medien verzweifelt um Abos werben, wollen wir nur eines: Ihnen ehrlich und rasch alle Informationen liefern, die Sie in dieser fordernden Zeit brauchen! Sichern Sie zusätzlich unser Print-Abo und unterstützen Sie uns: Die Wochenzeitung erscheint 48x jährlich!