Die Proteste, unter anderem gegen den 12-Stunden-Tag, laufen zunehmends aus dem Ruder.

Das Gesetz zeigt: In den oberösterreichischen Städten Linz, Wels und Steyr können öffentliche Bedienstete im Bedarfsfall ohne Problem sogar zu einem 13-Stunden-Tag verdonnert werden. Brisant: Genau in diesen Städten ist die SPÖ überdurchschnittlich politisch vertreten. Kritik an den Arbeitszeiten der öffentlichen Bediensteten in diesen Städten war aber seitens der Sozialdemokraten bisher nicht zu vernehmen.

Erst vor kurzem war ein brisantes Dokument an die Öffentlichkeit gelangt, wonach ausgerechnet ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) bei seinem Hausbau die Bauarbeiter in einem Zeitraum von 14 Stunden schuften haben lassen soll („Wochenblick“ berichtete).Katzian gehört zu den schärfsten Kritikern des neuen Arbeitszeitgesetzes der schwarz-blauen Regierung.


Der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer wirft der SPÖ Unglaubwürdigkeit in der 12-Stunden-Debatte vor.

13-Stunden Tag in Linz, Wels und Steyr

Wie der Linzer Vizebürgermeister und FPÖ-Obmann Detlef Wimmer aktuell berichtet, ist im oberösterreichischen Statutargemeinden-Bedienstetengesetz folgender Passus enthalten: „Die Tagesdienstzeit darf 13 Stunden nicht überschreiten.“ Heißt: Öffentliche Bedienstete in den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr können – wenn notwendig – nicht nur zu einem 12-Stunden-Tag angehalten werden, sondern sogar zu einem 13 Stunden-Tag angehalten werden.

Wimmer weist darauf hin, dass just in diesen Städten die SPÖ überdurchschnittlich vertreten ist und ortet deshalb „künstliche Empörung“: „Sie hätte sich schon lange darüber aufregen müssen, wenn sie es ernst meint„, betont der Vizebürgermeister in Richtung der Sozialdemokraten.

„Deshalb bleibt nur der logische Schluss, dass die Aufregung der Bundes-SPÖ künstlich und damit unglaubwürdig ist. Sonst hätte die jetzige Opposition auf Bundesebene schon längst Initiativen zur Änderung der 13-Stunden-Regel in Oberösterreichs Statutarstädten setzen müssen“, hält Wimmer fest.

FPÖ-Generalsekretär Vilimsky fordert die SPÖ auf, „ihre Lügenpropaganda einzustellen.“

Vilimsky: „Lügenpropaganda einstellen“

Auch zu Wort meldet sich in der aktuellen Debatte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Vilimsky, hier im Interview mit „Wochenblick“-Chefredakteur Christian Seibert, stellt in Richtung diverser geäußerter Vorwürfe klar: „Es ist ein Armutszeugnis der Sonderklasse, wie SPÖ-Lercher und die roten Gewerkschaftsbonzen Unwahrheiten bezüglich der fünften Urlaubswoche und des 13. und 14. Gehaltes verbreiten.

Beides werde mit einer FPÖ in der Regierung niemals angerührt, bekräftigt der Generalsekretär. Er bezichtigt die Sozialdemokraten, die Österreicher mit Lügenpropaganda zu verunsichern. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hatte kürzlich davor gewarnt, dass die fünfte Urlaubswoche der Arbeitnehmer „in Gefahr“ sei.

„Hass und Gewalt“

Vilimsky sagt, SPÖ und ÖGB würden Hass säen und Gewalt ernten. Er bescheinigt „Kern und seinen Genossen, völliger außer Rand und Band zu sein“: Ihre Abwahl durch die Österreicherinnen und Österreicher schmerzt offenbar so sehr, dass man sich jetzt nur mehr als Lügenpartei positioniert.