Eine 15-Jährige Schülerin eines Gymnasiums in der Obersteiermark sieht die Maskenpflicht als inakzeptable Einschränkung ihrer Rechte. Unterstützt wird sie von den Corona-Maßnahmen-Kritikern der ICI (Initiative für evidenzbasiere Corona Informationen). Die Klage wird als Musterklage verstanden – sollte sie erfolgreich sein, plant man weitere Verfahren. Die Anwältin des Mädchens sieht sich inzwischen einem extremistischen Shitstorm ausgesetzt, auch Drohanrufe landeten bereits in der Kanzlei.

Mit der Klage strebt die Schülerin an, im Unterricht keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen zu müssen. Ihre Anwältin, Michaela Hämmerle, ist der Ansicht dass die Verhältnismäßigkeit vor der Verordnung nicht ausreichend geprüft wurde. Zudem bestünde die Gefahr schwerwiegender Folgen für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Damit ginge die Verletzung von Rechtsgütern einher, speziell des Lebens und der Gesundheit.

Republik habe Grundrechte zu garantieren

Den Hintergrund der Klage bilden wissenschaftliche Studien, die belegen sollen, dass das Tragen von Masken die Infektion mit Covid-19 nicht verhindern kann. Dies in Kombination mit der dem Umstand, dass Kinder und Jugendliche von Covid-19 kaum betroffen wären und die Krankheit auch nicht wirklich übertragen spricht dafür, dass die Verordnungen zur Maskenpflicht an Schulen völlig überzogen bis schädlich sind. Die Republik als Beklagte habe die höherrangigen, durch die Verfassung garantierten Grundrechte zu garantieren. Das Wohl der Kinder müsse in jedem Fall vorrangig betrachtet werden. Sollte die Republik die Maskenpflicht für Schüler nicht aufheben, müsse die Haftung für sämtliche daraus resultierenden Folgeschäden übernommen werden.

Beschimpfungen und Drohungen für die Anwältin

Der Einsatz für Grundrechte zieht Folgen nach sich, welche Anwältin Hämmerle so nicht erwartet hatte. Im Gespräch mit dem Wochenblick erklärt sie, dass in Folge der Medienberichterstattung ein „Shitstorm“ über sie und ihre Kanzlei hereingebrochen wäre. Sie erhielten zahlreiche Beschimpfungen per Mail oder Telefon. Viele davon kämen von anonymen Quellen, wo Menschen sich offenbar nur zum Dampf ablassen eine eigene Mailadresse eingerichtet hätten. Andere wiederum würden unter Klarnamen erfolgen. In einem Fall habe es auch schon eine konkrete Gewaltdrohung per Telefon gegeben. Dass man für die normale Tätigkeit als Anwalt dermaßen angegriffen wird, ist eine neue Erfahrung.

Konzeptlose Vorgehensweise der Regierung

Hämmerle engagiert sich auch bei der Gruppe „Rechtsanwälte für Grundrechte“, die sich als politisch völlig unabhängig verstehen. Diese Juristen wehren sich gegen die „konzeptlose“ und „intransparente“ Vorgehensweise der Regierung während der Corona-Krise. Es gäbe keine medizinische Verhältnismäßigkeitsprüfung – oder zumindest wäre nie eine solche offen gelegt worden – um die Vielzahl an schweren Eingriffen in die Grundrechte zu rechtfertigen. Als besonders schockierend empfände man es, in eine rechte oder gar rechtsradikale Ecke gerückt zu werden. So befänden sich in den Initiativen auch Nachkommen von Holocaust-Opfern. Das Recht auf freie Meinungsäußerung aber auch das Recht sich gegen Unrecht juristisch zur Wehr zu setzen stünde jedem zu.

Finanzierung von Musterprozessen problematisch

Für die Rechtsanwälte für Grundrechte / Anwälte für Aufklärung stelle aber vor allem die Finanzierung der juristischen Kämpfe ein Problem dar. Es müssen sich Menschen finden, die ihre Rechte eingeschränkt sehen und dagegen vor Gericht ziehen wollen. So ein Rechtsstreit könne aber schnell eine fünfstellige Summe kosten. Dabei ginge es nicht um die Anwaltshonorare oder eine persönliche Bereicherung sondern um die Kosten, die im österreichischen Rechtssystem eben anfallen. Anwälte dürfe per Gesetz aber keine Werbung für Spendensammlungen in solchen Angelegenheiten machen. Es gibt externe Bestrebungen einen Verein zu gründen, welcher solche wichtigen Verfahren beispielsweise mittels Crowdfunding möglich macht. Man hofft aber auch auf die Unterstützung einzelner Menschen, die es sich leisten können, ihr Recht vor Gericht zu erstreiten.