Angesichts der aktuellen Klimakrisen-Hysterie fragt man sich: Warum spitzte sich dieser Kreuzzug für unser aller Überleben ausgerechnet 2019 derart zu? Warum versetzt man damit die Bevölkerung in Angst und Schrecken und zwingt die Politik im Kampf gegen den „anthropogenen Klimawandel“ auf Linie? Bei genauerem Hinsehen erkennt man einen roten Faden, der ins Jahr 2020 führt…

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

Geldschleuse von Arm zu Reich

2020 ist nämlich ein Schlüsseljahr: Zum einen sollten sich die Partner des jüngsten Pariser Klima-Abkommens dazu aufraffen, ihre Klima-Ziele samt erforderlicher Budgets möglichst großzügig festzulegen. Im nächsten Jahr beginnt die Umsetzung. Zum anderen müssen in der globalen Klimafinanzierung spätestens bis Ende Oktober Nägel mit Köpfen gemacht werden, dann müssen die Regierungen fixieren, wieviel sie künftig in den UNO-Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) einzahlen werden. Dies zusätzlich zur laufenden Entwicklungshilfe.

Der GCF-Fonds ist Finanzinstrument der UNO-Rahmenkonvention zum Klimawandel (UNFCCC). Er wurde 2010 von 194 UNFCCC-Mitgliedsländern eingerichtet. Diese sind auch für die Befüllung des Fonds zuständig, der wichtiger Eckpunkt des Pariser Abkommens ist. Über den Fonds werden Klimaschutz- und Klimawandel-Anpassungsprojekte in Entwicklungsländern finanziert. Deren Umsetzung ist ein lukratives Geschäft und erfolgt durch akkreditierte Fonds-Partner, u.a. Banken, Versicherungen, nationale Ministerien, Konzerne und UNO-Organisationen, ohne viel Risiko.

100 Milliarden Euro gefordert

Bis Ende Oktober muss sich auch Österreich entscheiden, wieviel (Steuer-)Geld künftig dorthin fließen soll. Zwischen 2015 – 2018 waren das bereits 26 Mio. Euro. Ein lächerlicher Betrag, befanden die Grünen und forderten jetzt eine Aufstockung auf 100 Mio Euro. Denn auch Deutschland oder Frankreich verdoppeln ihre Einzahlungen, hieß es. NEOS und SPÖ unterstützen die grüne Forderung. Die türkise ÖVP bekennt sich zu einem „signifikanten Beitrag“, nannte bisher aber keine Summe, die FPÖ äußerte sich nicht dazu.

Erfolgreiche Angststrategie

Der Weltklimafonds hat sich hohe Ziele gesetzt: Ab 2020 sollen jährlich (!) 100 Mrd. US-Dollar aufgebracht werden. Ein großer Anreiz für geschäftstüchtige Partner. Möglicherweise haben einige ja schon, mit den in Aussicht gestellten Geldern, Pläne geschmiedet, Vorinvestitionen getätigt oder einfach darauf spekuliert. Dann brennt der Hut. Denn seit Beginn des Fund-Raising im Jahr 2014 liegen dort lediglich 10,3 Mrd. Dollar. Auch aus den drei Mrd. Dollar, die Ex-US-Präsident Barack Obama versprach, wurde nichts. Er überwies zwar eine Mrd. Dollar, dann kam ihm aber Donald Trump in die Quere. Dieser wird den Rest nicht begleichen. Im Gegenteil: die USA werden 2020 aus dem Pariser Klima-Abkommen aussteigen. 111 Projekte hat der Fonds aktuell in der Pipeline. 5,2 Mrd. Dollar sind dafür veranschlagt. Knapp 60 Prozent der Projekte sind mit 88 akkreditierten Partnern umgesetzt. Man erwartet sich damit insgesamt Einsparungen von 1,5 Mrd. Tonnen CO2-Äquivalenten. So wurden etwa in Simbabwe zuletzt zehn Mio. Dollar in ein Programm investiert, das Bauern hilft, ihre Landwirtschaft an Klimaveränderungen anzupassen. Für Mali machte man 39 Mio. Dollar locker, um ländlichen Gebieten über Solarkollektoren Zugang zu Strom zu ermöglichen. Weil Japan, China und Saudi-Arabien das geplante Verbot zur Umsetzung fossiler Brennstoffprojekte kippten, finanziert der Fonds auch Kohle-Kraftwerke in Entwicklungsländern. Echter Klimaschutz eben!

Kritische Wissenschaft muss schweigen

Vor diesem Hintergrund wird das Trommeln der Klimakrise verständlich. Glanzleistung der zugehörigen Strategie war der Einsatz eines gut meinenden Teenagers samt global aufmarschierenden Cheerleadern. Der Doppeleffekt: Die Angst der Menschen vor dem Weltuntergang und massive Schuldgefühle ermöglichen den Einsatz von Steuergeld ohne große Proteste, egal für welche Maßnahmen. Politiker wiederum erstarrten in einer Zwangsjacke aus verordneter Ehrfurcht vor der Greta-Ikone und internationalen Verpflichtungen. Die kritische Wissenschaft muss schweigen, hängt sie doch zumeist am öffentlichen Futtertrog. Muckt sie auf, wird sie als „Klima-Leugner“ diffamiert.

Das Pariser Abkommen stand ab 2016 zur Unterzeichnung offen. Es sollte zustande kommen, wenn 55 Länder, die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgase freisetzen, das Abkommen entweder ratifizieren, akzeptieren, annehmen oder ihm beitreten. Als die USA (unter Obama), China und Indien ihre Teilnahme ankündigten, folgten rasch andere Staaten. Allerdings immer noch zu wenig. Erst mit der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde der EU und jeweils der einzelnen Mitgliedsstaaten Österreich, Slowakei, Portugal, Malta, Frankreich, Ungarn und Deutschland bekam man die benötigten Unterzeichner. Die EU behalf sich mit diesem „Schnellschuss“, weil es keinen rechtzeitigen Konsens aller 28 Mitglieder gegeben hätte. Das Abkommen konnte somit 2017 in Kraft treten und soll ab 2020 schrittweise umgesetzt werden. Es ist rechtlich nicht verbindlich.