Geht es nach der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, sollen alle Migranten von der Insel Lesbos evakuiert werden. 

Wie die Junge Freiheit berichtet, bewertete die grüne Spitzenpolitikerin die Entscheidung der deutschen Bundesregierung zur Aufnahme von mindestens 2.500, wahrscheinlich etwa 3.000 Migranten, als nicht ausreichend. Sie kann nicht verstehen, weshalb man zwischen Personen mit abgeschlossenem Asylverfahren und solche mit laufendem noch unterscheide, so „KGE“ im ARD-Morgenmagazin.

Göring-Eckardt schon immer Einwanderungs-Fan

Man müssen vielmehr schauen, dass die Migranten auf die EU-Staaten verteilt würden. Eine Möglichkeit sei dabei, dass aufnahmewillige Staaten vorangehen – und Länder, die sich dagegen verwehren, wie etwa Ungarn, „dafür dann mitbezahlen“ sollen. Weiters kann sich Göring-Eckardt vorstellen, dass Regionen und Städte in Europa sich autonom für eine Aufnahme aussprechen können und Steuergelder aus den Töpfen der EU dafür erhalten.

Abgebrannte Lager wie in Moria erneut aufzustellen hält sie für eine falsche Idee, denn die Trümmer von Moria seien „Trümmer eines Systems, das wir so nie wieder aufbauen dürfen“. Die langen Verfahren in Griechenland seien ein Grund für die Überfüllung von Migranten-Lagern. Ihrer Meinung nach sollte man – übrigens entgegen geltenden Dublin-III-Regeln über Zuständigkeiten – Migranten nach einem kurzen Gesundheits- und Sicherheitscheck möglichst rasch quer durch Europa verteilen. 

Göring-Eckardt gilt seit Jahren als starke Befürworterin der grenzenlosen Aufnahmen von Migranten. Am Höhepunkt der großen Einwanderungswelle von 2015 sagte sie in einer Rede: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freie mich drauf!“

Freiheitliche Absage an Aufnahme

Konservative und patriotische Stimmen hatten sich gegen eine moralische Erpressung zur Aufnahme ausgesprochen – auch in Österreich. Auch der oberösterreichische FPÖ-Landeshauptmann-Vize Manfred Haimbuchner richtete deutliche Worte in Richtung der Verantwortlichen. Er warnte in der Vorwoche davor, „illegale Migration zu legitimieren, randalierende und brandschatzende Glücksritter zu verharmlosen und europäische Mechanismen wie Dublin III zu unterlaufen.“

Andere wiederum sorgten sich darum, dass Trittbrettfahrer die Brandstiftung in Moria zum Anlassfall nehmen könnten, wenn sie sähen, dass sie damit aus ihrer misslichen Lage entkämen. Der Umstand, dass am Dienstagabend auf Samos das nächste übervolle Migranten-Lager teils brannte – neuerlich mutmaßlich durch ein gelegtes Feuer – nährte diese Befürchtungen weiter. 

Kritik an Migranten-Aufnahme wird breiter

Zurück zur Situation in Deutschland, dessen Bereitschaft zur Aufnahme derzeit einen Alleingang in Europa darstellt. Während die CDU/CSU-Regierungsmannschaft um Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer diese mitträgt, regt sich allerdings nun auch innerhalb der Union einiger Widerstand gegen die Pläne. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfang Steiger, mahnte gegen die Sendung „falscher Signale“.

Eine humanitäre Hilfe müsse vor Ort stattfinden, dies wünsche auch die griechische Regierung. Es dürfe jedenfalls kein „Aufbruchsignal an Millionen Menschen in der Türkei geben“. Damit werden die Kritiker quer durch Europa immer mehr. Unlängst hatte sich etwa sogar die Mitte-Links-Regierung in Schweden gegen eine Beteiligung an der Aufnahme der Migranten ausgesprochen – Wochenblick berichtete.