Seit letzter Woche beraten sowohl die Sozialpartner als auch die türkis-grüne Regierung über die Idee, eine 3G-Pflicht für den Arbeitsplatz nach italienischem Modell einzuführen. Konkret heißt dies: Nur wer doppelt geimpft, genesen oder – möglicherweise schon bald kostenpflichtig – getestet ist, darf überhaupt noch seine Familie ernähren. Damit ein solches Knallhart-Regime auch durchgesetzt wird, will ÖVP-Arbeitsminister Kocher jetzt noch einen Gang höher schalten. Geht es nach ihm, sollen Menschen, wenn sie ohne 3G-Nachweis auf der Arbeit erwischt werden, ihren Anspruch auf das Gehalt für den Tag verwirken!

  • Wer ohne Test oder Impfung zur Arbeit kommt, muss zwangsweise einen Urlaubstag nehmen – oder bekommt eben kein Geld
  • Im Ernstfall wäre auch eine Kündigung denkbar – dort droht dann die Streichung jeder Leistung bei Verweigerung von Impf-Jobs
  • Kocher unterstreicht, dass es vor allem darum geht, die Impfquote anzukurbeln
  • Gefährlicher Fallstrick: Kommt in letzter Konsequenz sogar eine 2G-Regel für den Arbeitsplatz

Urlaubszwang & Lohnstreichung bei 3G-Verstoß

Wie ein Inseratenkaiser-Medium berichtet, sei es ihm vor allem wichtig „Maßnahmen zu finden, damit wir gut durch den Winter kommen“. Dabei lässt er durchklingen, dass die soziale Kälte der Regierung mittlerweile am Gefrierpunkt kratzt. Denn man müsse sich „natürlich Gedanken machen, was passiert, wenn jemand nicht getestet oder geimpft am Arbeitsplatz erscheint“. Dementsprechend müsse man dann entweder einen Urlaubstag nehmen oder würde andernfalls „die Entgeltfortzahlung nicht erhalten.“ Dass man darüber jetzt schon diskutiere, hält er für positiv: „Denn das hat auch Konsequenzen“.

Er kann sich aber auch vorstellen, solche Personen „in letzter Konsequenz“ in die Arbeitslosigkeit zu treiben, das Arbeitsrecht sehe diese Möglichkeit bereits vor. Besonders perfide daran: Kocher selbst verfügte unlängst über eine Weisung, wonach das AMS die Leistungen für Arbeitssuchende einstellen darf, wenn diese einen Job verweigern, der einen Impfzwang verlangt. Kocher macht auch keinen Hehl daraus, dass es ihm dabei darum geht, Menschen womöglich gegen ihren Willen zur Spritze zu treiben. Wörtlich erklärt er: „Ich glaub schon, dass es wichtig ist, Impfungen zu forcieren.“

Kommt Impfzwang am Arbeitsplatz über die Hintertür?

Ebenfalls offen steht Kocher bei den Regeln für den Arbeitsplatz einem weiteren „Stufenplan“ gegenüber. Alleine diese Ankündigung sollte alle Alarmglocken schrillen lassen. Denn schon nach dem Stufenplan für die Maßnahmen wären ab 20 Prozent Auslastung der Intensivbetten entsprechende 2,5G-Regeln „überall wo 3G gilt“ gültig. Das hieße dann: Auch im Job. Gerade in ländlichen Gebieten ist es schwierig, am Wochenende an einen PCR-Test zu kommen, der dann verpflichtend wäre, um am Montag arbeiten zu dürfen.

Besonders brisant: Die kryptische Ankündigung von Grünen-Gesundheitsminister Mückstein, eventuell auch bei 25 Prozent eine weitere Stufe einzubauen. Dann kann er sich etwa 2G-Regeln (geimpft/getestet) auch für die „normale“ Gastronomie vorstellen. Nachdem sein Maßnahmen-Regiment teilweise relativ kurzfristig mit harten Verschärfungen aufwartete, dürften viele Arbeitnehmer nun befürchten, dass eine solche 2G-Regel vielleicht sogar für den Arbeitsplatz möglich ist. Dann wäre die Impfpflicht faktisch da.

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