ams kurse gewalt

Der österreichweite Trend, dass die Mehrheit der Bezieher von Mindestsicherung Ausländer sind, ist auch in Linz deutlich zu spüren.

Aktuelle Zahlen aus Linz zeigen, dass diese Zahlen weiter steigen. Rund 57 Prozent der Bezieher von Mindestsicherung in Linz sind Ausländer – der Großteil davon (ca. 75%) Asylberechtigte. Die Ausgaben hierfür lagen im ersten Quartal 2020 bei etwa 1,5 Millionen Euro für Österreicher. Dem gegenüber stehen etwa 2,00 Millionen Euro für ausländische Staatsbürger (rund 1,2 Mio. Euro alleine für Asylberechtigte).

Mindestsicherung als Finanzspritze für Ausländer?

„Es ist erschreckend, dass die Mindestsicherung offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. Das Geld, das eigentlich den Österreichern zukommen sollte, findet aber meist nicht den Weg zu ihnen“, erklärt der Sozialsprecher der Linzer Freiheitlichen, Gemeinderat Peter Stumptner. „Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Die mit Steuergeld finanzierte Mindestsicherung sollte denjenigen zugutekommen, für die sie eigentlich gedacht ist. Nicht denen, die nach Österreich kommen und hier Geld ohne erbrachte Leistung beziehen!“

Auffällig ist laut Stumptner zudem, dass die österreichischen Bezieher oftmals nur eine Zuzahlung erhalten, da ihr Einkommen so gering ist, dass es unter dem Wert der Mindestsicherung liegt. „Umso höher ist es diesen Menschen anzurechnen, dass sie trotzdem ihre Arbeitsleistung erbringen und einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Obwohl sie fürs Nichtstun aktuell genau so viel bekommen würden!“, schließt Stumptner.

Anhaltender Trend seit Jahren

Schon 2018 schrieb die „Wiener Zeitung“, dass 2017 jeder zweite Bezieher der Mindestsicherung Ausländer war. Bei den beim AMS gemeldeten 112.114 Beziehern einer Mindestsicherung hatten 2017 62,8 Prozent Migrationshintergrund. Betrachtet man die Zahlen der Statistik Austria für das Jahr 2018, setzte sich dieser Trend fort. Zwar wurden 2018 insgesamt 289.646 Personen durch die Mindestsicherung unterstützt, das waren 18.208 (5,9 %) weniger als noch 2017, doch nahm der prozentuale Anteil von Ausländern zu.

Hatten noch 2017 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher eine österreichische Staatsbürgerschaft, waren es 2018 47,2 Prozent. Von diesen 52,7 Prozent entfielen 40,4 Prozent auf Personen aus Drittstaaten (2017: 32%), 6,8 Prozent auf EU-/EWR-/Schweizer-Staatsangehörigen und 5,5 Prozent auf sonstige Personen (unbekannte Staatsangehörigkeit, staatenlos). 35 Prozent der Bezieher waren Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte (2017: 31%).