Es sind Bilder wie aus einem Bürgerkrieg oder nach einem Terroranschlag in Deutschlands Hauptstadt Berlin: Rauchwolken ziehen durch die Straßen, hunderte Einsatzkräfte sind unterwegs, viel Blaulicht…

  • In Berlin kam es in der Rigaer Straße, wegen einer Brandschutzbegehung in einem besetzten Haus zu einem Gewaltausbruch vermummter Linksextremer
  • Mehr als 1.300 Polizisten sind im Einsatz, mindestens 60 wurden verletzt.
  • Die linke Stadtregierung und die Politik ignorieren die Umtriebe seit Jahren
  • Dabei sind die Zahlen linker Gewalt auch 2020 wieder gestiegen

Was sich in Berlin-Friedrichshain derzeit abspielt, ist nicht anders zu beschreiben, als ein komplettes Versagen des Staates. Am Mittwoch Vormittag eskalierte die Lage völlig. Rund 200 vermummte Linke errichteten auf der Rigaer Straße Barrikaden aus Mülltonnen und Autoreifen und zündeten diese an. Polizisten wurden mit Steinen beworfen – 60 von ihnen wurden verletzt. Versuche der Polizei, die Barrikaden mit Wasserwerfern zu löschen scheiterten im ersten Anlauf.

Ein Twitter-Nutzer stellte einen beachtlichen Vergleich an. Links Aleppo, rechts Berlin:

Polizei wegen Brandschutzbegehung

Der Ausbruch linker Gewalt steht offenbar in Zusammenhang mit einer für Donnerstag geplanten Brandschutzbegehung in dem besetzten Gebäude Rigaer Straße 94. Dafür hatte die Polizei eine „rote Zone“ um das Gebäude einrichten sollen, die für die Öffentlichkeit gesperrt ist. Nachdem Verstärkung eingetroffen war, gelang es den Beamten die Barrikaden zu räumen. Zudem wurden Dächer kontrolliert, um Steinhaufen von diesen zu räumen, mit denen die Polizisten zuvor beworfen worden waren. Auch bei der heute geplanten Brandschutzkontrolle ist ein Großaufgebot von 1.300 Beamten im Einsatz. Mit schwerem Gerät werden sie versuchen, sich Zugang zu verschaffen.

Berlin – Szenen wie aus einem Kriegsgebiet:

Bezirk kapituliert vor Linksextremen

Der Streit um die Rigaer Straße 94 zieht sich in Berlin schon seit Jahren. Sowohl dem Hausbesitzer als auch den Behörden und der Polizei wird seit Jahren der Zugang zu dem Gebäude verweigert. Es mussten erst von Seiten des Eigentümers Gerichte bemüht werden, die feststellten, dass Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) und Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) sich nicht an Recht und Gesetz gehalten zu haben. Denn als sie Hinweise zu möglichen Mängeln beim Brandschutz erhielten, wären sie zum Einschreiten verpflichtet gewesen. Zudem befand damals das Gericht, dass alle Ansprachen des Bezirksamtes mit den Bewohnern der Rigaer 94 keine Rolle spielen und auch die für die Begehung notwendige Vermeidung eines Großeinsatzes der Polizei völlig unerheblich seien, wenn es um den Brandschutz gehe.

Wegen behördlicher Brandschutzbegehung: Linksextreme legen Feuer.

Linke Gewalt seit Jahren ignoriert

In Deutschland und vor allem im rot-rot-grün regierten Berlin werden Linksextreme seit Jahren hofiert. Straftaten durch gewaltbereite Linke werden möglichst ignoriert, vor allem wenn diese den politischen Gegner oder vermeintliche „Rechte“ treffen. Seit Jahren sind daher die Zahlen linker Straftaten am Steigen. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht sieht eine „hohe Gewaltbereitschaft im Linksextremismus“. Allein im Jahr 2020 steig die Zahl linker Gewalttaten um 34,3 Prozent auf 1.237 Delikte (2019: 921). Darunter fallen auch fünf versuchte Tötungsdelikte (2019: 2, plus 150 Prozent) und 423 Körperverletzungsdelikte (2019: 355, plus 19,2 Prozent). Einen besonders starken Anstieg gab es bei Landfriedensbruchdelikten. Diese steigen von 72 im Jahr 2019 auf 321 im Jahr 2020, eine Steigerung von 345,8 Prozent.

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