Bereits in der Vergangenheit kam es bei der Briefwahl immer wieder zu gravierenden „Unregelmäßigkeiten“. Bei der Wien-Wahl 2010 kritisierte etwa Gemeinderat Martin Margulies („DIE GRÜNEN Wien) die Vorgangsweise der SPÖ. So wurden in einem Geriatrie-Zentrum in Wien von der Anstaltsleitung Wahlkarten für alle Patienten ohne deren Wissen beantragt. Unter ihnen waren teilweise Menschen mit schwerer Demenz. Bei der Nationalratswahl 2013 erhielt der SPÖ Kandidat Resul Ekrem Gönültaş 12.715 Vorzugsstimmen, in Wien sogar mehr als der ehemalige Bundeskanzler Faymann. Ex-Bundesrat Efgani Dönmez (DIE GRÜNEN OÖ) erklärte dies mit „kollektivem Ausfüllen von Wahlkarten in Moscheen“. Gönültaş war auf Nachfrage der Zeitung „Die Presse“ zu keiner Stellungnahme bereit. Und auch 2015 läuteten bei den Wahlkarten die Glocken auf Wahlbetrug: Im 2. Wiener Gemeindebezirk Leopoldstadt verschwanden plötzlich 23 Wahlkarten. Nachdem die FPÖ ankündigte die Bezirkswahl anzufechten, liegt die Sache nun beim Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Auffällig ist immer wieder, dass es bei den Wahlkarten einen Überhang von Stimmen für DIE GRÜNEN gibt und das Verhältnis stark zu Ungunsten der FPÖ von den Direktstimmen abweicht. Beim ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl kletterte Alexander Van der Bellen (unabhängig) nach Auszählung der Wahlkarten in Linz noch auf Platz 1.

Wahlkarten werden erst am Tag nach der Wahl ausgezählt. Wir beim „Wochenblick“ haben uns gefragt, warum das so ist. Auf Nachfrage beim Magistrat Linz erklärte man uns, Bestimmungen in der Nationalrats-Wahlordnung (NRWO) und dem Bundespräsidentenwahlgesetz (BPräsWG) seien dafür verantwortlich. Im Gesetzestext sucht man diese Stellen aber vergeblich.

 

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