Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) erklärt wohin die Reise geht. Denn die Politik maßt sich aufgrund zweifelhafter und ungenauer Datenlagen offenbar weiterhin an, die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger zu beschneiden. Auch in Österreich gibt es einen neuen Vorstoß zur Impfpflicht für Disco-Besuche.

  • Zutritt für Restaurants, Kino oder Stadien könnte es nur noch für Geimpfte geben
  • Ungeimpfte haben – unabhängig von Corona-Tests – Kontakte zu reduzieren
  • Dies soll dem Schutz der Bevölkerung dienen, weil die Impfbereitschaft nachlässt
  • Thomas Schützenhöfer, Landeshauptmann der Steiermark, fordert Impfpflicht für Besuche in Diskotheken

So droht der Kanzleramtsminister in einem Interview mit der Bildzeitung den Bürgern ganz offen: „Es gibt zwei Argumente, die jeder Bürger kennen muss: Impfen schützt mich zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung. Und: Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.“ Dies sei laut Braun notwendig, da sonst im Herbst die Inzidenzzahlen in Deutschland im September bereits bei 850 liegen könnten. Dass die Inzidenz allerdings kein wirklich brauchbares Mittel zur Beurteilung der Pandemiesituation ist und mittlerweile selbst das Robert-Koch-Institut davon abrückt sie als alleinigen Maßstab zu verwenden, scheint in das Bundeskanzleramt noch nicht durchgedrungen zu sein. Kein Wunder, hat man ja alle Hände voll damit zu tun, 600 Millionen Euro Steuergeld für den Anbau des Bundeskanzleramtes auszugeben.

Ungeimpfte faktisch in Quarantäne

Wie Braun sich das mit den Rechten vorstellt, führt er in dem Interview ebenfalls aus. Und wenn es wirklich so kommt, kann man als Ungeimpfter noch froh sein, wenn man arbeiten gehen und so sein Scherflein Steuergeld zu den 600 Millionen für den Erweiterungsbau des bundesrepublikanischen „Palazzo Prozzo“ beitragen darf. Denn, so erläutert Braun, wäre bei einem hohen Infektionsgeschehen das Restrisiko einfach zu hoch, wenn sich Ungeimpfte, selbst wenn sie getestet sind, frei bewegen dürfen. Deshalb müssten sie ihre Kontakte reduzieren und auch auf „gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche“ verzichten. Die Erklärung für diese erneuten rigorosen Eingriffe in das Leben der Bürger liefert Braun auch gleich mit. Der Staat hätte die Pflicht, die Gesundheit der Bürger zu schützen und „dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind“.

Ungeimpfte vor Ungeimpften schützen

„Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt“, lautet wohl da Motto der Regierung, die Corona-Impfstoffe unter das Volk zu bringen. Denn die Deutsche Stiftung Patientenschutz beklagte in den Medien eine mangelnde Impfbereitschaft. Vor allem den jüngeren Generationen warf sie vor, sich nicht impfen zu lassen. „Obwohl mittlerweile Impfstoff für täglich zwei Millionen Menschen bereitsteht, werden nur 500.000 Dosen abgerufen, denn der Impffortschritt dümpelt in der jungen und mittleren Generation nur so vor sich hin“, wird Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung von der Tagesschau zitiert.

Laut Robert-Koch-Institut sind inzwischen zwar 49,1 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft und mindestens 60,8 Prozent haben die ersten Teilimpfung erhalten, doch das sei noch zu wenig. Dabei macht die Altersgruppe der Personen ab 40 Jahren in Deutschland 57,08 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Die 25- bis 39-Jährigen stellen 18,98 Prozent. 24,65 Prozent sind unter 24 Jahre alt. Daher sollte die Corona-Risiko-Gruppe der Alten und Vorerkrankten inzwischen rein rechnerisch geschützt sein.

Impfpflichtvorstoß in Österreich

Während man sich in Deutschland um die Gruppe der weniger Impfbegeisterten sorgt (entdeckt der Staat seine Liebe für Impfunwillige, Corona-Leugner, Covidioten, Rechte und Querdenker?), prescht in Österreich wieder ein türkiser Politiker für die Einführung einer Impfpflicht vor. Diesmal allerdings nicht der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer. Der hat im Herbst eine Wahl zu schlagen und muss momentan die Füsse etwas stillhalten, schließlich hat ja auch sein Kanzler immer die Freiwilligkeit betont. Nein, es ist wieder sein Parteigenosse, der steierische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Er fordert eine Impfpflicht für die Besucher der Nachtgastronomie. Denn die Auswertung eines PCR-Tests, der mittlerweile für den Eintritt in Discos vorgeschrieben ist, würde zu lange dauern. Bis zu 24 Stunden und da sei es fraglich, wie viele Jugendliche sich in der Realität für einen Discobesuch entscheiden würden, so Schützenhöfer gegenüber Medien.

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