Es ist soweit: FPÖ und ÖVP haben in Oberösterreich eine Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) für Haushalte beschlossen. Zukünftig ist die Mindestsicherung pro Haushalt auf 1.512 Euro beschränkt.

Deckelung bei 1.512 Euro

Nachdem vor einem Jahr bereits die Kürzung der Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte von 914 auf 520 Euro beschlossen wurde, zieht Oberösterreich jetzt mit einem Deckel für Haushalte nach. Damals wanderte viele asylberechtigte Sozialhilfeempfänger nach Wien ab, was auch die Polizei bemerkte. Und auch bis heute hat Wien als einziges Bundesland nicht reagiert: Dort gibt es für Asylberechtigte auch heute noch die volle Mindestsicherung.

OÖVP-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr, die das Paket maßgeblich umgesetzt haben, zeigen sich erfreut über den Beschluss: „Künftig ist sichergestellt, dass eine Familie, in der Vater und Mutter arbeiten und Steuern zahlen, mehr bekommt, als Personen, die ausschließlich von der Mindestsicherung leben. Dadurch schaffen wir einen gerechten Ausgleich, den die Leute von uns zu Recht eingefordert haben.“

Mehrere Ausnahmen

Von der Kürzung ausgenommen sind Pflege- oder Rehageldbezieher, Arbeitsunfähige, Menschen mit Beeinträchtigung, Pflegende sowie Personen mit Kleinkindern. Geringverdiener, die zugleich ihr Einkommen mit der BMS aufstocken wollen, bekommen dagegen ebenfalls nur maximal 1.512 Euro.

Sie können aber bis zum derzeitigen Mindeststandard pro Haushalt dazuverdienen – also bis zu einem Gesamtbetrag von 1.934,20 Euro. Die Sozialleistung wird erst gekürzt, wenn die Summe aus Arbeitseinkommen und BMS jene zweite Grenze von 1.934,20 Euro überschreitet.

Caritas nicht erfreut

Schon vor einem Jahr übten vor allem SPÖ und Grüne Kritik an der Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte. Die Caritas Oberösterreich warnte sogar vor einer „Zunahme von Armut, Obdachlosigkeit und Perspektivenlosigkeit.“ Bereits damals geriet jedoch die Caritas auch in die Kritik. Sie sei der Verein mit dem Umsatz eines Großkonzerns, kritisierten viele Internet-Nutzer.

Auch, dass die immer umstrittenere Organisation in Bayern auch mal Flüchtlingen in zehn Sprachen Sextipps gibt und mehr Flüchtlinge direkt aus ihren Heimatländern abholen will, stößt bei vielen Bürgern auf wenig Verständnis.

Ausländer beziehen BMS besonders oft

Im Jänner 2017 schockierten diese Zahlen: Im dritten Quartal 2016 erhielten Ausländer in Summe erstmals offiziell mehr Mindestsicherung in Linz als österreichische Staatsbürger („Wochenblick“ berichtete). Die Kosten für die Krankenversicherung in Linz sind dabei schon eingerechnet.

So entfallen auf 2.172 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft rund 1,7 Millionen Euro. Auf die angegebenen 2.163 ausländischen Staatsbürger kommen 1,9 Millionen Euro.

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