Rainer Wendt, der oberste deutsche Polizeigewerkschafter, würde gerne maßnahmenkritische Demos generell bundesweit verbieten.

Mit einem besonders unfassbaren Vorschlag sorgte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, für Aufsehen. Denn nach der Erfahrung mit der linksradikalen Antifa am 1. Mai in Berlin und anderen Städten ist er sich sicher: Von den „Querdenken-Demos“ geht noch weitaus mehr Gefahr aus. Der Grund: Diese würden teilweise keine Masken tragen und keinen Abstand halten. 

Die meisten tatsächlich neutralen Beobachter sahen in den Maßnahmen-Demos ein buntes Meer, das einen Querschnitt des gesamten Volkes darstellt. Vom Kind bis zum Greis, vom Arbeiter bis zum Arzt oder Anwalt, von linken Hippies bis hin zu kernigen Patrioten: Alles fand sich ein, um sich gemeinsam gegen das totalitäre Corona-Regime der Bundesregierung und ihr von Kritikern als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnetes Infektionsschutzgesetz zu protestieren. Für die Mächtigen und deren Handlanger sind diese Proteste hingegen ein Ärgernis, das sie mit allen Mittel beseitigen wollen.

Mit Geheimdienst und Demoverbot auf lästige Kritiker

So begnügt man sich in Deutschland längst nicht mehr damit, die Regierungskritiker mit den üblichen Floskeln wie „Rechtsextreme, Neonazis, Covidioten“ zu belegen. Denn dort beobachtet mittlerweile sogar der Inlandsgeheimdienst – sprich der Verfassungsschutz – die Opposition auf der Straße ganz offiziell. Für diesen autoritären Winkelzug musste die politisch besetzte Behörde sogar eine vierte Extremismus-Kategorie erschaffen!

Wendt geht nun einen Schritt weiter. Er forderte ein bundesweites Verbot sogenannter „Querdenken“-Demos. Seine Begründung: „Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten.“ Es sei dabei „völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden“.

Keine Ahnung von Versammlungsfreiheit

Übel ist daran nicht nur der totalitäre Charakter der Forderung, einer ganzen Gruppe oder Denkrichtung ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verweigern zu wollen. Dieses ist in Deutschland nämlich laut höchstgerichtlicher Rechtsprechung so gesinnungsblind, dass es sogar für Akteure Gültigkeit besäße, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen oder gar beseitigen wollen.

Unfassbar ist daran nämlich auch die rechtliche Unkenntnis von Wendt. Als ranghoher Polizist sollte er nämlich eigentlich wissen, dass Versammlungen in Deutschland gar nicht genehmigungspflichtig sind. Ähnlich wie in Österreich müssen diese zuerst einmal nur angemeldet werden – und die Hürden für eine Untersagung solcher Kundgebungen sind hoch.

Regierungskritiker als Sündenbock für Antifa-Chaoten

Für viele unerklärlich dürfte auch der Aufhänger für seine Forderung nach einem Total-Verbot regierungskritischer Maßnahmen-Demos sein. Denn dafür nimmt er ausgerechnet die Demonstrationen des 1. Mai als Ausrede. Bei diesen randalierten zahlreiche Antifa-Sympathisanten bis in die späten Abendstunden in ganz Berlin und lieferten sich üble Scharmützel mit der Polizei. Teilweise richteten sie ihre linksextreme Gewalt dabei sogar auch gegen Passanten oder Anwohner, die nur aus dem Fenster blickten und eine für sie suspekte Optik boten.

Obwohl die linksextremen Schlägertruppen auch mit Regelmaß gerade gegen Teilnehmer maßnahmenkritischer Demos losgehen – in Stuttgart schlug ein Antifa-Mob im Vorjahr sogar einen Teilnehmer ins Koma – sollen es nun die Regierungskritiker ausbaden. So ganz nach dem Prinzip: Die Linksradikalen mögen vielleicht lästig sein, aber so richtig gefährlich sind nur Mütter, Ärzte und Anwälte mit Regenbogen- und Deutschland-Fahnen…

Besonders skurril an Wendts Aussagen ist zudem, dass es sich bei diesem eigentlich um einen konservativen CDU-Vertreter handelt, der sich in der Vergangenheit über die Einschränkung von „Denk- und Meinungsfreiheit“ echauffierte. Bei den aktuellen Maßnahmen-Kritikern scheint er da anderer Meinung zu sein und verteidigte schon im November das rabiate Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten.

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