In einem Interview nahm Jörg Meuthen, einer der beiden Bundessprecher der AfD, Stellung zu den Herausforderungen und Erkenntnissen der derzeitigen Corona-Krise.

Wie die Junge Freiheit berichtet, sieht der AfD-Chef die abwartende Position seiner Partei zur EU bestätigt. Es zeige sich, dass diese insgesamt „ziemlich machtlos“ sei, während die „Stunde der Nationalstaaten“ geschlagen habe. Seine eigene Erfahrung aus dem Europaparlament wiederum habe ihm gezeigt, dass die EU recht „chaotisch“ auf die Ausbreitung der Pandemie reagierte – ohne klare Linie. Die wirklich wichtigen Entscheidungen würden ohnehin auf nationaler Ebene fallen.

Langsame Reaktion, schlechte Vorbereitung

Auch am Krisenmanagement der deutschen Bundesregierung um CDU-Kanzlerin Angela Merkel übte er scharfe Kritik. Deren Reaktion auf einen „nationalen Notstand“ sei zu zaghaft, die verspätete Einführung richtiger Maßnahmen könne sich „ganz fürchterlich rächen“. Auch der Umstand, dass weiterhin eine Einwanderung über den Asylweg sowie eine Einreise über Flughäfen stattfinden könne, zeugt für Meuthen von einem „sorglosen Umgang“ mit dem Virus.

Insgesamt sei Deutschland schlecht vorbereitet gewesen, was für Meuthen auch ein Systemproblem ist. Denn: „Wir stecken unglaubliche Summen in Aufgaben, die ich für keine Staatsaufgabe halte.“ Beispiele dafür seien Gelder für Dinge wie Genderforschung, welche dann in der Seuchenprävention wieder fehlen würden. Als positives Beispiel für die Krisenbewältigung kehrte Meuthen die schnelleren Maßnahmen in Österreich hervor.

AfD als Vorreiterin vom Rundfunk ignoriert

Kritik übte der AfD-Chef auch am Umstand, dass seine Partei in der Berichtstattung zur Coronakrise „boykottiert“ werde. Und tatsächlich – die JF stellte heraus, dass Äußerungen der Partei zur Krise keine einzige Sekunde (!) lang in der Tagesschau vorkamen. Dabei hatte ausgerechnet AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bereits am 4. März konkrete Maßnahmen im Bundestags gefordert.

Damals nahmen die übrigen Parteien jedoch deren Warnungen auf die leichte Schulter. Teilweise erntete sie Zwischenrufe anderer Fraktionen, man verlachte ihre Vorschläge – die nun im Nachhinein doch teilweise zum Einsatz kommen. Kein Einzelfall, denn auch in Österreich nahm man die Vorreiterrolle der FPÖ als Mahnerin lange Zeit nicht ernst und reagierte erst deutlich später – Wochenblick berichtete.

Meuthen für Flügel-Auflösung

Ein Thema, mit dem die AfD hingegen sehr wohl für Medienpräsenz sorgte, war der Streit um die Zukunft ihrer nationalkonservativen Teilorganisation „Flügel“. Dessen Auflösung bis zum 30. April sieht Meuthen als Notwendigkeit, der sich seiner Meinung nach zu einer „Partei in der Partei“ entwickelt habe. Zuletzt hätten insbesondere bürgerliche Mitglieder an der Basis westlicher Landesverbände in privaten Mails eine klare Kante gefordert. Einige Flügel-Mitglieder hätten hingegen zuletzt versucht, die Parteilinie zu dominieren.

Kritiker befürchten in diesem Schritt einen taktischen Fehler – auch vor dem Hintergrund, dass der Verfassungsschutz erst kürzlich die Beobachtung des Flügels bekanntgab. Die Ansicht, dass eine Auflösung niemanden besänftigen wird, vertrat auch der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz gegenüber dem Freilich Magazin: „Der etablierte politisch-mediale Komplex möchte keine ‚andere‘ AfD, sondern gar keine, bzw. bestenfalls in einer possierlichen dauerhaften ‚deutlich-unter-10-Prozent-Größe‘, die für die etablierten Parteien schmerzfrei duldbar wäre, weil ohne jeden wirklichen politischen Einfluss.“