Früher kamen „ketzerische“ Bücher auf schwarze Listen, heute kommen Meinungen auf den digitalen „Scheiterhaufen“. Was noch gesagt werden darf, entscheidet ein Kartell einiger weniger IT-Konzerne im Zusammenspiel mit Machtpolitikern und radikalen Vertretern der sogenannten „Zivilgesellschaft“. Großer Verlierer ist dabei die Freiheit.

Technologie-Konzerne verfügen über mehr faktische Macht als ganze Regierungen. Wer nicht auf Google, Facebook, Amazon, YouTube und Co. gefunden wird, existiert praktisch nicht. Gerade für Unternehmen und Blogger sind diese Plattformen überlebenswichtig. Aber auch für Privatpersonen sind die sozialen Medien eine essentielle Anlaufstelle für den Erfahrungs- und Meinungsaustausch, welcher jedoch immer mehr zensiert wird.

Kontrolle bis in den Alltag

Die Möglichkeiten der Repression sind mannigfaltig. So beeinflusst Google die Suchergebnisse und benachteiligt Seiten mit unliebsamen Meinungen. Im Jahr 2018 gerieten interne Dokumente an die Öffentlichkeit, welche gezielte Schlechterreihung belegen. Im Briefing mit dem bezeichnenden Titel „The Good Censor“ (der gute Zensor) räumt der Online-Riese ein, dass Google und andere Größen der Branche längst die Mehrheit der Unterhaltungen im Netz überwachen. Die Tradition der freien Rede, so das Papier, sei „überholt“.

Vielen Leuten ist nicht bewusst, wie weit die Kontrolle geht. Kürzlich schlug der internationale Währungsfonds vor, die Kreditwürdigkeit der Menschen auch nach deren Internet-Suchverhalten zu beurteilen. Schnell könnte ein Häuslbauer um seinen Traum umfallen, weil er nach den „falschen“ Dingen googelte. Viele könnten dadurch in vorauseilendem Gehorsam auf Meinungsfreiheit im Netz verzichten: Bestrafe einen, erziehe hunderte.

Zum Schweigen gebracht

Auch Kontensperren im Netz können hart treffen: Sogar Staatsoberhäupter wie zuletzt Trump können über Nacht digital mundtot gemacht werden. Etliche Aktivisten und freie Medien erlitten ähnliche Schicksale. Sie kamen einst auf freie Plattformen, blieben mangels Alternativen. Freie Firmen können ihre „Hausregeln“ aber nachschärfen – und tun dies auch. Seit Mitte 2019 sperrte YouTube 25.000 Konten wegen „Hassrede“ – ein Vorwurf, der in keiner Rechtsordnung vorkommt.

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