Alarmierend: Dreht die EU jetzt das Bargeld ab?
Die EU will nicht auf die Kostenbremse steigen, nur mehr Geld von den Mitgliedsstaaten.

In einem kürzlich veröffentlichten Plan erörtert die EU-Kommission in Brüssel Möglichkeiten, Bargeld künftig stärker zu kontrollieren und sogar mit Obergrenzen zu beschränken. Für Kritiker ein Schritt in Richtung Bargeldverbot.

Terroristen als Vorwand?

Als Grund für die Notwendigkeit der Verschärfung werden Terroristen und Kriminelle angeführt, die zumeist über Bargeldtransaktionen ihre Finanzgeschäfte erledigen würden. Eine Begrenzung der Barzahlungen könnte, so die EU-Kommission, dazu beitragen, diesen Gruppen schrittweise das Handwerk zu legen. Bargeld-Aktivisten befürchten jedoch, dass es sich dabei um einen Vorwand handeln könnte, der das anonyme Zahlungsmittel auch für legale Zwecke einschränken soll.

Mehrere Optionen denkbar

Auf der Netzseite des Wirtschafts- und Finanzkommitees findet sich das Konzept der Experten. Dort werden zwei Optionen aufgelistet, welche die Ersteller für möglich halten. Einerseits eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte, andererseits eine Datenbank, in ie hohe Bargeldtransaktionen eingetragen werden sollen. Besonders zweiterer Punkt stellt die Behörden dabei nicht nur vor bürokratische Hürden, sondern bietet auch in Hinblick auf Datenschutz und die Nachverfolgbarkeit von Zahlungsinformationen einigen Zündstoff. Bisher hat noch kein EU-Staat eine solche Meldepflicht eingeführt.

In Einzelstaaten bereits Realität

 Es gibt jedoch bereits in mehreren Ländern Obergrenzen bei Bargeldzahlungen. So etwa in Italien (3.000 Euro), Frankreich (1.000 Euro), Spanien (2.500 Euro oder auch Griechenland (1.500 Euro). Die Überschreitung dieser Obergrenzen wird dabei jeweils mit hohen Geldstrafen geahndet. Besonders brisant ist dabei der Umstand, dass der EU bei der generellen Begrenzung des Bargeldes oder sogar der Abschaffung keine rechtlichen Probleme im Weg stehen würden. Alle Schritte wären mit dem EU-Recht vereinbar, solange Kartenzahlung und Überweisung weiter bestehen würden. Für Datenschützer ein Horror-Szenario. Zudem werde der eigentliche Sinn – die Bekämpfung von Finanzkriminalität – durch weitere anonyme Bezahlungsmethoden wie Bitcoins ohnehin ins Lächerliche gezogen.

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