Alice Weidel packte im Gespräch auch über die zahnlosen bayerischen Löwen Seehofer und Söder aus.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) stellt im Deutschen Bundestag die größte Oppositionspartei und scheint den Plenarsaal im Reichstagsgebäude aufzumischen. Grüne laufen bei AfD-Rednern zornesrot an, Nutzer teilen dagegen in Sozialen Medien die Ansprachen der Co-Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel, begeistert. Der „Wochenblick“ hat die Oppositionsführerin jetzt exklusiv befragen können.

Ein Interview geführt von Johannes Schüller

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„Wochenblick“: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Angela Merkel jetzt für ihre Asyl-Politik kritisiert. „Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt und die Situation vielleicht noch schlimmer wird“, betont er. Stimmen Sie ihm bei seiner doch sehr scharfen Kritik zu? Wenn ja, inwiefern könnte es „noch schlimmer werden“?

Weidel: Durch ihren „Willkommensputsch“, die einseitige Außerkraftsetzung geltenden deutschen und europäischen Rechts, um Deutschland für unkontrollierte illegale Einwanderung zu öffnen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland schweren Schaden zugefügt und sowohl das eigene Land als auch Europa tief gespalten.

Wenn Bundeskanzler Kurz das gemeint hat, stimme ich ihm zu. Die ökonomischen, finanziellen, sozialen und gesellschaftlichen Folgeschäden dieser so verhängnisvollen Fehlentscheidung auf nationaler wie auf europäischer Ebene sind noch nicht bewältigt, und weil diese falsche Politik noch immer andauert, verschärfen sie sich weiter.

migration multikulti magazin

Kurz-Regierung „Schrittmacher für vernünftige Politik“

Ist die schwarz-blaue Koalition in Österreich für Sie ein politisches Vorbild?

Die ÖVP-FPÖ-Koalition in Wien ist aktuell ein Schrittmacher für realistische und vernünftige Politik in Europa. Eine verkrustete Große Koalition konnte aufgebrochen werden. Unter dem konsequenten Druck der FPÖ hat sich die ÖVP so verändert, dass eine freiheitlich-konservative Koalition möglich wurde.

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Dieses Interview wurde in der „Wochenblick“-Druckausgabe veröffentlicht: Bestellen Sie gleich die aktuelle Ausgabe unter melanie.hanek@wochen-blick.at mit dem Betreff Ausgabe 26/2018, zusätzlich erhalten Sie auch noch drei Wochen lang den Wochenblick GRATIS und UNVERBINDLICH. Sichern Sie sich jetzt hier ein kostenloses Schnupperabo!

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„Die politische Landschaft in Deutschland verändern“

Die Frage muss also lauten: Nehmen sich die deutschen Unionsparteien die ÖVP zum Vorbild und schütteln den links-grünen Merkel-Kurs ab, oder gehen sie unter wie die italienischen Christdemokraten? Ob eine dieser Optionen eintrifft, kann derzeit niemand vorhersagen. Sicher ist: Die AfD arbeitet weiter mit aller Kraft daran, die politische Landschaft in Deutschland so zu verändern, dass auch bei uns wieder zum Wohle der Bürger und im nationalen Interesse regiert werden kann.

Bayerns Ministerpräsident traf kürzlich Bundeskanzler Kurz in Linz. Auch Migrationspläne standen auf der Agenda.

Doppelmoral der CSU?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begrüßt die konsequente österreichische Asyl-Politik und spielt mit dem Gedanken, Asylbewerber an der bayerischen Grenze zurückweisen zu wollen. Wäre das nicht im Sinne der AfD?

Söder hat schon vieles begrüßt und mit vielen Gedanken gespielt. Mehr als Alibi-Aktionen wie sein Erlass zu Kreuzen in Amtsstuben ist dabei bislang in der Umsetzung kaum herausgekommen. Söder spielt ein altbekanntes CSU-Spiel: In Bayern mit markigen Worten Forderungen aus dem AfD-Programm kopieren, aber in Berlin, Brüssel oder im Europaparlament dann doch wieder die Mainstream-Politik der Altparteien mittragen und ganz anders abstimmen, als vorher angekündigt, wenn es tatsächlich zum Schwur kommt. Nicht auf die Worte kommt es an, sondern auf die Taten, die ihnen folgen.

Merkels „vager Formelkompromiss“

Die CSU scheint mit Innenminister Horst Seehofer Woche für Woche den Druck auf Merkel zu erhöhen. Jetzt hat Seehofer Merkel sogar ein Ultimatum gesetzt. Fürchten Sie, dass der neue CSU-Kurs Sie bei der anstehenden bayerischen Landtagswahl Wähler kostet?

Seehofer hat der Kanzlerin in den letzten drei Jahren schon viele Ultimaten gestellt und hat doch bisher bei keinem ernst gemacht. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Merkels „Herrschaft des Unrechts“ an den Grenzen, die er kurz nach der Grenzöffnung angedroht hatte, hat er niemals eingereicht; das hat jetzt im Frühjahr die AfD-Fraktion wahr gemacht. Seehofer ist ein Ankündigungsweltmeister, und der Symbolpolitiker Söder ist der Apfel, der nicht weit vom Stamm fällt.

Vom EU-Gipfeltreffen hat die Kanzlerin einen vagen Formelkompromiss zurückgebracht, der um die Kernprobleme – Schließung der deutschen Grenzen, Zurückweisung aller Nicht-Asylberechtigten, Rückführung aller Illegalen und abgelehnten Asylbewerber – gezielt herumredet, und schon kommen aus München wieder Rückzugs- und Entspannungssignale. Eine CSU, die regelmäßig als brüllender Löwe springt und als großmäuliger Bettvorleger landet, wird weiter Stimmen an die AfD verlieren, und das ist auch gut so, damit sich etwas zum Besseren wenden kann in unserem Land.

Die FPÖ und die AfD verbindet eine Vielzahl an politischen und persönlichen Kontakten.

CSU muss sich grundlegend ändern

Inwiefern wäre die CSU für Sie ein möglicher Koalitionspartner in Bayern? Oder die CDU in Sachsen? Immerhin sind Sie dort in den Umfragen bereits die zweitstärkste Partei!

Die AfD tritt an, um als starke Oppositionskraft die Etablierten unter Handlungsdruck zu setzen und die Politik in Deutschland zu verändern. Dazu stehen wir. Die AfD wird sich ganz sicher nicht als Mehrheitsbeschaffer hergeben, um abgewirtschafteten Regierungsparteien die Machtoption zu verlängern. Natürlich hat auch die AfD den Anspruch, so stark zu werden, dass an uns nicht vorbei regiert werden kann, und unser Programm eines Tages auch in Regierungsverantwortung durchzusetzen.

Um als Koalitionspartner in Frage zu kommen, müssten die angesprochenen Parteien sich aber grundlegend und nicht nur verbalkosmetisch verändern. Dass dieser Fall eintreten könnte, kann ich auf absehbare Zeit nicht erkennen.

Zusammenarbeit mit FPÖ

Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der FPÖ? Gibt es gemeinsame Pläne, auch zur 2019 anstehenden EU-Wahl?

Mit der FPÖ verbinden uns vielfältige und seit langem gewachsene politische und persönliche Kontakte auf vielen Ebenen. Zur Europawahl streben wir an, die Zahl unserer Abgeordneten deutlich zu steigern und das freiheitlich-konservative Element im Europaparlament signifikant zu verstärken und voranzubringen. Dabei freuen wir uns selbstverständlich auf eine gute Zusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei Österreichs.

Dieses Interview wurde in der „Wochenblick“-Druckausgabe veröffentlicht: Bestellen Sie gleich die aktuelle Ausgabe unter melanie.hanek@wochen-blick.at mit dem Betreff Ausgabe 26/2018, zusätzlich erhalten Sie auch noch drei Wochen lang den Wochenblick GRATIS und UNVERBINDLICH. Sichern Sie sich jetzt hier ein kostenloses Schnupperabo!