Das Superwahljahr hat am vergangenen Wochenende eine weitere Etappe hinter sich gelassen. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hielt dabei einige Überraschungen bereit. Weitaus überraschter dürften viele Bürger jedoch davon sein, wie die etablierten Parteien in gewissen inhaltlichen Punkten übereinstimmen.

Ein Gastbeitrag von Christian Schwochert

2021 ist für Deutschland ein Superwahl und die größte Wahl steht noch bevor: die Wahl für den Bundestag. Die Wahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Wochenende wird von manchen nun als eine Art Stimmungstest für die Bundestagswahl interpretiert. Jedoch bedeutet das Äpfel mit Orangen zu vergleichen, denn Sachsen-Anhalt ist zum einen noch nicht so multikulturell geworden wie andere BRD-Bundesländer und zum anderen hat das Bundesland weniger Einwohner als der Stadtstaat Berlin. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf diese Wahl und im Anschluss einer auf die Pläne der etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP für den Bund.

AfD erlitt Verluste

Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass die AfD bei der Wahl Verluste einfahren musste. Das liegt zum einen an dem Aufkommen der Freien Wähler und der Partei dieBasis, welche Stimmen von der AfD abzogen. Zum anderen büßte die AfD jedoch auch Direktmandate ein, was daran gelegen haben dürfte, dass einige Wähler verärgert darüber waren, dass die AfD politisch oftmals nicht liefern konnte. Nur ist es natürlich schwierig politisch zu liefern, wenn fast 80 Prozent der Abgeordneten gegen einen sind. Hinzu kommen fünf Jahre mediale Hetze gegen die AfD, die auch nicht ganz ohne Wirkung geblieben sein dürften.

Die Wahl hat jedoch auch gezeigt, dass die FDP, die bei der vorletzten Bundestagswahl aus dem Bundestag geflogen ist, nach wie vor Teil des politischen Spiels ist. Nur handelt es sich hierbei um ein sehr seltsames Spiel, bei dem alle großen Parteien bis auf die AfD dasselbe zu wollen scheinen. Nicht nur die Grünen, nein, alle Altparteien scheinen sich einig darin, dass Deutschland noch mehr Masseneinwanderung braucht. Nun fordert auch die FDP ganz offen den Zuzug von 500.000 Migranten pro Jahr.

FDP will mehr Migranten

Wie die „Junge Freiheit“ berichtete, hat sich die FDP „dafür ausgesprochen, mehr Migranten nach Deutschland zu holen. Die Bundesrepublik brauche eine Zuwanderung von rund 500.000 Menschen pro Jahr, um den derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Standard zu halten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr.“

Dass auch die Grünen eine „einladende Zuwanderungspolitik“ wollen, dürfte niemanden überraschen. Der „Focus“ berichtete trotzdem in gewohnt wohlwollender Weise darüber und verwies darauf, dass Annalena Baerbock in dieser Hinsicht die Wirtschaft auf ihrer Seite hat. Logisch, benötigt die Wirtschaft doch dringend billige Arbeitssklaven, die nicht wissen, was eine Gewerkschaft ist. Arbeiter, die sie dann missbrauchen können, um die einheimischen deutschen Arbeitnehmer lohnmäßig hinunterzudrücken.

SPD sieht das ähnlich

Trotzdem oder vielleicht auch gerade deswegen ist auch die SPD für mehr Zuwanderung. Etwas womit sie bei den Wählern jedoch nicht punkten kann, denn wozu sollte man die SPD wählen? Für mehr Zuwanderung sind die anderen ja schließlich auch. Deswegen sackte die SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt auch auf 8,4 Prozent ab. Die Webseite „Ruhrbarone“ wusste darüber zu berichten:

„Die SPD erreicht ihre einstigen Wähler nicht mehr. Die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes hat sie an die Grünen verloren. Wer in der freien Wirtschaft oder gar der Industrie arbeitet weiß, dass er von den Sozialdemokraten nicht mehr viel zu erwarten hat. Ihre Wirtschaftskompetenz hat die SPD längst verloren.  Die Lebenswirklichkeit in den einstigen Arbeiterstadtteilen, in denen sogar viele Migranten die Zuwanderung der vergangenen Jahre eher kritisch sehen, passt nicht zu ihrer grünbürgerlichen Haltung. Auch in den Medien haben die Sozis nicht mehr viele Freunde. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterstützen die Grünen und ihre Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. Die früher eher linken Zeitungen und Magazine auch.“

Wenig überraschend sagte die SPD auch klar vor der Landtagswahl, dass sie mehr Zuwanderung will. Von der CDU/CSU kommen zwar immer wieder Wortmeldungen, die Zuwanderung solle begrenzt werden, aber in der Praxis werden es dann trotzdem immer mehr Migranten. Angela Merkel sagte auch einmal vor langer Zeit Multikulti sei gescheitert und handelte trotzdem gegenteilig.

Einigkeit von Union bis Linke

Und dass die Linkspartei ebenfalls für mehr Zuwanderung ist, dürfte klar sein. Weil ihnen das im Osten Deutschlands offenbar nicht schnell genug geht, wollen sie die ostdeutschen Bundesländer für Zuwanderer attraktiver machen. Lediglich die aus dem linken Mainstream ausscherende Sahra Wagenknecht erklärte in einem Interview mit „Web.de“: „Ich finde, es sollte keine Stadtviertel geben, wo die Einheimischen in der Minderheit sind und es sollte keine Schulklassen geben, in denen mehr als die Hälfte der Kinder kaum Deutsch spricht. Ganz davon abgesehen, dass wir dringend Regeln brauchen, die verhindern, dass Zuwanderer in unserem Arbeitsmarkt als Lohndrücker missbraucht werden können.“

Damit steht sie in ihrer eigenen Partei jedoch ziemlich allein da. Lob bekam sie lediglich von der AfD, aber das wollte sie dann dem „Web.de“-Artikel zufolge nicht. Das Fazit ist relativ ernüchternd: Alle diese Parteien stehen für mehr Zuwanderung, auch wenn es hier und da einzelne Leute gibt, die dagegen sind.

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