Aktuelle Ausgabe: Jetzt kommt der nächste Maulkorb

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Neue EU-Zensur

Aktuelle Ausgabe: Jetzt kommt der nächste Maulkorb

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Nach zweijähriger Vorbereitungszeit hat die EU-Kommission den „Digital Services Act“ (DSA) auf den Weg gebracht. Mit dem schlecht getarnten Zensurgesetz soll die Internet-Welt „vergemeinschaftet“ werden. Für die alternative Medienwelt bedeutet das nichts Gutes, die Meinungsfreiheit ist damit obsolet. Die EU-Regierungen freuen sich: Sie können abweichende politische Meinungen noch besser in Schach halten. 

Das Gesetz soll frühestens 2023, spätestens 2024 in Kraft treten. Es gilt einerseits für digitale Dienstleistungen, andererseits für Digitale Märkte. Das EU-Parlament und die EU-Staaten müssen das Paket noch abnicken, was als Formsache gilt. Für Mainstream, Faktenchecker – und in Österreich etwa den Presserat – tut sich eine schöne neue Welt der Zensur auf. Auch Internet-Nutzer sind fortan angehalten, unpassende Inhalte zu melden. Brüssel setzt dabei offen auf die Blockwart-Mentalität, die sich schon in der Corona-Pandemie bewährt hat. 

Scheinheilige “Fürsorge” – völlige Gleichschaltung

Das Gesetz ist notwendig, weil nach Meinung der Kommission, die Online-Welt die Menschen bedroht, vor allem ihre fundamentalen Grundrechte (in der Pandemie gab es sie nicht). Die großen Plattformen sind ihr dabei ein Dorn im Auge. Die Überwachung von Online-Plattformen in der EU erfolge unkoordiniert und ineffizient, vor allem im grenzüberschreitenden Bereich. Der DSA schafft „verbindliche Verhaltensvorschriften“ für Online-Plattformen, verankert Sorgfaltspflichten, die für alle digitalen Dienste gelten, die Verbraucher mit Waren, Dienstleistungen oder Inhalten versorgen.

Dazu gehören auch Schnellverfahren zur Entfernung illegaler Inhalte wie “Hassrede, schädlicher Desinformation und Kriegspropaganda”. Online-Marktplätze werden vor gefälschten Produkten geschützt.Zudem herrschen Rechtssicherheit und einheitliche Regeln in der EU. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. 

Hauptquartier Brüssel

Der Gesetzesvollzug erfolgt „gemeinsam“. Brüssel steht ein „unabhängiges“ Beratergremium, das „European Board for Digital Services“ zur Seite. Die Mitgliedstaaten müssen einen „Digitalen Dienstleistungskoordinator“ benennen. Bei „systemisch“ relevanten Fragen und Konflikten entscheidet allein die EU-Kommission. Sehr große Online-Plattformen müssen systemische Risiken bewerten und abmildern und sich jedes Jahr unabhängigen Prüfungen unterziehen.

Wenn eine Krise eintritt, z. B. eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der Gesundheit, kann die Kommission von sehr großen Plattformen verlangen, dringende Bedrohungen auf ihren Plattformen zu begrenzen. Diese besonderen Maßnahmen sind auf drei Monate begrenzt. Online-Plattformen und Suchmaschinen können mit Geldbußen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes belegt werden. Im Falle sehr großer Online-Plattformen (mit mehr als 45 Millionen Nutzern) wird die EU-Kommission die alleinige Befugnis haben, die Einhaltung der Vorschriften zu verlangen.

Top-Themen & interessante Artikel der aktuellen Ausgabe

  • Wochen-Blick: Die Wahrheit schlägt sich ihre Bahnen
  • Österreich und die Welt: Falsche Strom-Liberalisierung? Die Zeche müssen jetzt die Verbraucher zahlen
  • Wochenthema: Und willst du nicht meiner Meinung sein… / Der Digital Services Act (DSA) setzt die Meinungsfreiheit im Internet außer Kraft
  • Reportage: Der 1. Mai – Kampf den Teuerungen: Politik für die Bürger gefordert
  • Aus der Heimat: Ausländer in Linz bis zu viermal häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen
  • Buchrezension: Kindgerechte Entwicklung, nicht Staatsbevormundung: Die Mutterschaft steht über allem
  • Mediathek: WEF verordnet uns den totalen Verzicht: Frieren, radeln & trödeln gegen Russland
  • Unsere Leute: Komponist aus Ried schrieb ein heute fast vergessenes Muttertagslied

In der österreichischen Medienlandschaft gibt es bis auf den „Wochenblick“ fast keinen wirklichen Widerstand. In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten zahlreiche Leserbriefe die „Wochenblick“-Redaktion und zeigen, dass der „Wochenblick“ mit seiner Berichterstattung einen krisensicheren Kurs fährt. Dennoch übt die Regierung einerseits mit ihren Maßnahmen großen wirtschaftlichen Druck aus – und überschüttet andererseits ihr ergebene Medien mit Geld, um die demokratische Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu verzerren.

Kritische Medien wie der „Wochenblick“ sind den Mächtigen hingegen ein Dorn im Auge, weil wir es als unseren Auftrag sehen, das Informationsbedürfnis der Bevölkerung mit verlässlichen Informationen zu stillen, indem wir schreiben, was andere verschweigen. Damit wir in diesem wichtigen Kampf um die Wahrheit wettbewerbsfähig bleiben können, bauen wir vor allem auf die Unterstützung unserer Leser. WIR sind auf IHRE Hilfe angewiesen! Empfehlen Sie uns ihren Freunden, Verwandten und Bekannten.

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