Berlin: Polizei erfasst Migrationshintergrund von Tätern nicht mehr

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Berlin: Polizei erfasst Migrationshintergrund von Tätern nicht mehr

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Der Berliner Senat geht das Problem migrantischer Kriminalität auf die für die deutsche Hauptstadt typische Art und Weise an – ganz “pragmatisch” nämlich, indem er sie einfach nicht mehr erfasst. Die entsprechende Information zu Abstammung, Herkunft und Migrationshintergrund von Tätern und Verdächtigen werden ersatzlos geschlichen – eine Bankrotterklärung für die Kriminalaufklärung und eine Katastrophe für den Erkennungsdienst.

Seit 2011 musste die Polizei im Computersystem POLIKS eingeben, ob deutsche Tatverdächtige unter 21 Jahren einen Migrationshintergrund aufweisen. Die Senatsinnenverwaltung ordnete bereits Ende Juli an, „dass die Erfassung des Migrationshintergrundes zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen ist“. Die entsprechende Funktion wurde bereits am 3. August deaktiviert, wie die Polizeiführung nun ihren Mitarbeitern mitteilte.

Ursprünglich sollten die Daten über den Migrationshintergrund einmal erhoben werden, um zu ermitteln, ob die Abstammung ein Grund sein kann, warum Jugendliche kriminell werden. Im Schreiben der Berliner Verwaltung an die Polizei hieß es, es sei darum gegangen, „soziale Fehlentwicklungen wie Armut, ungleiche Bildungschancen oder Diskriminierung zu erkennen und diesen mit präventiven Maßnahmen gegenzusteuern“.

“Singuläres Kriterium” angeblich ohne Relevanz

Weiter teilte der Senat  mit: „In der polizeilichen Praxis hat dieses singuläre Kriterium für Berlin jedoch keine Relevanz entfaltet”. Deshalb habe die Senatsverwaltung für Inneres die Abschaffung initiiert. Die Erfassung dieses Kriteriums sei auch deshalb obsolet, weil der Prozentsatz der Menschen mit Migrationshintergrund in Berlin insgesamt hoch sei. Die Fortführung der Auswertungsmöglichkeit nur für polizeiliche Präventionsprojekte sei entbehrlich, hieß es weiter.

Zudem hätten andere Senatsverwaltungen, wie etwa die für Bildung, Jugend und Familie oder jene für Integration, Arbeit und Soziales sowie Justiz und Antidiskriminierung keine dementsprechenden Daten in den vergangenen Jahren angefragt. Und schließlich sei Berlin das einzige Bundesland mit einer derartigen Erfassung gewesen. Dass die ganz und gar linke Regierung in Berlin nichts tut, um den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität zu untersuchen und die entsprechenden Behörden gar nicht auf die Idee kämen, die entsprechenden Daten anzufordern, erwähnte man nicht.

Katastrophales Scheitern der Migrationspolitik

Vermutlich waren sie so alarmierend, dass sie die Berliner Migrationspolitik als das katastrophale Scheitern entlarvt hätten, als das sie ohnehin bekannt ist. Laut Datenschutzrecht dürfen personenbezogene Daten nur erhoben und gespeichert werden, wenn eine gesetzliche Aufgabenerfüllung nachgewiesen wird. Dies war offensichtlich nicht der Fall. Benjamin Jendro, der Sprecher der  Gewerkschaft der Polizei (GdP) , äußerte sein Unverständnis: „Eine derart falsch verstandene Toleranz ist Wind auf die Mühlen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern.“ Ein Migrationshintergrund sage nicht generell etwas darüber aus, ob eine Person Straftaten begehe.

Allerdings rede man „über Menschen, deren Familien mitunter einen Bezug zu Ländern haben, in denen patriarchalische Strukturen herrschen und in denen ein nostalgisches Frauenbild vorliegt, das dem des demokratischen Rechtsstaates widerspricht“, so Jendro. Dies ist der Berliner Regierung jedoch gleichgültig, weil es nicht in ihr Narrativ passt. Daher wird man in Berlin wohl bald gar keine migrantischen Straftaten mehr registrieren und das Problem für nicht existent erklären.

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