Britischer Paukenschlag: Impf-Amnestie für 1,3 Mio. illegale Migranten

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Allerdings kein Bleiberecht über die Hintertür

Britischer Paukenschlag: Impf-Amnestie für 1,3 Mio. illegale Migranten

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Die britische Regierung sichert jetzt illegal im Land lebenden Migranten zu, keine Sanktionen befürchten zu müssen, wenn sie sich bei einem Arzt für eine Covid-19-Impfung registrieren. Geplant ist, den Datenaustausch mit der Einwanderungsbehörde während der Pandemie auszusetzen. Damit will man ein Maximum an Impfungen im Land erreichen.

von Kornelia Kirchweger

Covid-Amnestie bringt keine Rechte

Die Covid-19 Amnestie für illegal im Land lebende Migranten soll die Herdenimmunität beschleunigen, damit die strengen Lock-Down Regeln wieder gelockert werden können. Jeder im Land könne sich kostenlos bei Ärzten registrieren lassen – ungeachtet seines Aufenthalts-Status.

Schätzungen zufolge leben in Großbritannien 1,3 Mio. Migranten illegal im Land. Die Covid-Amnestie bedeute aber keine Vorreihung der Migranten oder die Möglichkeit, über die Amnestie andere Rechte zu erwerben, heißt es. Das Angebot bedeute nur: Das Innenministerium werde nicht aktiv, wenn sie sich beim Arzt für eine Impfung anmelden. Von der Covid-Amnestie sind auch Personen betroffen, die mit einem abgelaufenen Visum im Land sind.

Der britische Medizin-Verband (BMA) äußerte schon früher Bedenken, dass sich dieser Personen nicht „aus der Deckung“ wagen. Sie befürchteten eine Meldung ihrer Daten bei der Einwanderungsbehörde. BMA-Vorsitzender John Chisholm: Für ein erfolgreiches Impfprogramm dürfe es keine Barrieren geben, die Migrantengruppen davon abhalten könnten, „nach vorne zu treten“.

Bisher haben 12,2 Mio. Menschen in Großbritannien die erste Dosis der Impfung erhalten. Bis Mitte Februar sollen es 15 Mio. sein. In Großbritannien sind die Impfungen für alle Menschen kostenlos.

Migranten trauen dem Frieden nicht

Amnesty UK befürchtet aber, dass Migranten ohne Papiere trotzdem, aus Angst, das Angebot nicht annehmen. Denn die Regierung habe bisher immer betont, der Zugang zum Gesundheitssystem sei mit einem Datenaustausch zur Einwanderungsbehörde verknüpft. Es werde also sehr schwer sein, sie jetzt vom Gegenteil zu überzeugen.

Die Inkludierung von illegal in Europa lebenden Migranten in die nationalen Impfprogramme wurde bereits im Dezember und Jänner von diversen Organisationen gefordert, etwa von der in Brüssel ansässigen Plattform für Internationale Zusammenarbeit bei illegalen Migranten (PICUM). Diese seien anfälliger für eine Covid-19-Erkrankung, weil sie oft obdachlos sind oder in beengten Verhältnissen leben und nicht Abstand halten können.

In zahlreichen Ländern in Europa bereits Usus

Auch die der UNO angeschlossen Internationale Organisation für Migration (IOM) forderte, Personen, die in Migrantenzentren oder Obdachlosenheimen wohnen vorrangig zu impfen. Werden Senioren geimpft, sollen gleich auch ältere Migranten geimpft werden. In Spanien, Frankreich, den Niederlanden, jetzt auch Großbritannien und Irland, werden illegale Migranten bereits in die Impfprogramme mit einbezogen.

Deutschland kündigte im Dezember an, Asylforderer die in Migrantenzentren leben, gleich nach den Älteren zu impfen. Polen habe hingegen explizit illegal im Land lebende Migranten vom nationalen Impfprogramm ausgeschlossen. Alle anderen Länder in Europa sind noch dabei, die Senioren zu impfen.

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