Deutsche Stadt fordert Ende der Selbstmord-Sanktionen von Habeck

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Deutsche Stadt fordert Ende der Selbstmord-Sanktionen von Habeck

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Es ist ein spektakulärer Schritt, den erste deutsche Kommunen in ihrer Verzweiflung gehen: Sie wenden sich öffentlich an die Ampel-Regierung und benennen offen, dass eigene Versagen schuld an der drohenden Energiekrise ist. Die Stadt Reichenbach im Vogtland nimmt in einem Brandbrief an Klimaminister Robert Habeck kein Blatt vor den Mund.

Der spätestens im Winter drohende Zusammenbruch der deutschen Energieversorgung, der selbstmörderische Sanktionskurs der Bundesregierung und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgekosten, die all dies nach sich zieht, führen zu einer stetig wachsenden Zukunftsangst in weiten Teilen der Bevölkerung, der ein dauerhafter Verlust von Wohlstand und Versorgungssicherheit droht.

Nun platzt den ersten Städten und Gemeinden der Kragen: Der Krisenstab Energie der Stadt Reichenbach im Vogtland (Sachsen) hat sich in einem offenen Brief  an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt. Dieser wird darin ein eindringlichen Worten aufgefordert, einen grundsätzlichen Politikwechsel zu vollziehen, insbesondere in Bezug auf die gegen Russland verhängten Sanktionen.

„Ursache in den Sanktionen zu erkennen“

Was die Unterzeichner zu Papier bringen, hat es in sich: Sie äußern in dem Brief unverblümt ihren Eindruck, „dass aus der emotionalen Empörung über den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine politische Entscheidungen resultierten, deren Auswirkungen gravierende Folgen für die Bevölkerung in unserem Land haben werden, welche durch eine rationalere Analyse und das Vorhandensein einer Strategie in diesem Ausmaß vermeidbar gewesen wären. Im Klartext bedeutet dies, dass nicht der Krieg per se seine Folgen zeitigt, sondern die unmittelbare Ursache in den europäischen Sanktionen zu erkennen ist.“

Weiter verweist der Krisenstab auf seine Einschätzung, dass „wir mit hoher Geschwindigkeit auf eine schwere Rezession hin, welche zu massenhaften Insolvenzen, insbesondere von klein- und mittelständischen Unternehmen, führen wird.“ Die Existenzängste der beteiligten Wirtschaftsvertreter um ihre Unternehmen, Familien und Beschäftigten, die Sorge um eine bezahlbare Strom-und Gasversorgung und die generelle Verfügbarkeit von Rohstoffen „in nunmehr allen Bereichen“, sei „durch eine Vielzahl von plausiblen Gründen fundiert.“

Erinnerung an den Amtseid

Mit Verweis auf den Amtseid nach Artikel 56 Grundgesetz, den Habeck und alle Regierungsmitglieder geleistet haben und der sie unter anderem verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, konstatieren die Verfasser des Briefes, „dass der Schaden, welcher der hiesigen Bevölkerung durch die Sanktionen zugefügt wird, den Nutzen im Sinne der Vertretung der Interessen der Bevölkerung dieses Landes bei weitem übersteigt.“ Man müsse „die Erkenntnis klarerweise akzeptieren, dass uns Russland machtpolitisch überlegen ist, denn wir befinden uns in einer weitgehend einseitigen Abhängigkeitsbeziehung.“

Die Unterzeichner distanzieren sich zwar unmissverständlich von den „Kriegsverbrechen der russischen Regierung“ in der Ukraine, betonen aber dennoch, dass Verhandlungen „unabdingbar“ seien. Von weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine distanzieren sie sich ausdrücklich, „da wir somit de facto zur Kriegspartei werden und Verhandlungen unmöglich machen.“ Wenn man das leidende ukrainische Volk weiterhin finanziell unterstützen wolle, brauche Deutschland „eine stabile Volkswirtschaft.“ Diese werden in den nächsten Jahren jedoch nicht auf russische Gaslieferungen verzichten können, „ohne dass es zu massiven sozialen Verwerfungen kommt, die wir alle vermeiden wollen.“ Ein Verzicht auf russische Erdgaslieferungen müsse „langfristig und planmäßig erfolgen.“

Mehr Real- und Verantwortungspolitik als die Bundesregierung

Damit zeigen die Verfasser mehr realpolitisches und verantwortungspolitisches Gespür und Augenmaß als die gesamten rotgelbgrünen Ampel-Koalitionäre zusammen. Taktisch klug erklären die Autoren auch ihre „vollumfängliche“ Unterstützung der Position des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU): Dieser hatte kürzlich gefordert Deutschland müsse dafür eintreten, dass der Ukraine-Krieg „eingefroren“ werde, weil er die ganze Welt und besonders Europa ins Chaos stürze. Dafür hatte er nicht nur erbitterte Kritik der Bundesregierung, sondern auch aus weiten Teilen der eigenen Partei auf sich gezogen.

Bereits vor Monaten hatte Kretschmer sich auch gegen harte Russland-Sanktionen und die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen.

Die Autoren des Briefes verweisen desweiteren auf die hohen Strom- und Gaspreise, die die Unternehmen zum Zurückfahren oder völligen Einstellen der Produktion zwängen, wenn sie weiter auf diesem Niveau blieben. Für das Jahr 2023 drohe nach Angaben der Energiewirtschaft eine weitere Kostensteigerung von 55 Prozent, die sich, mit den staatlichen Eingriffen, wie etwa „die Umlagen zur Uniper-Rettung, dem Energiespeichergesetz, dem Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz und der Umlage zur Energiesicherheit“  auf 100 Prozent steigern würde. Bei Industriekunden gebe es sogar Steigerungen von bis zu 700 Prozent. Damit sei die Gefährdung von Existenzen, sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich, vorprogrammiert.“

Mieter können Energiekosten nicht tragen

Zu alledem kämen auch noch „gesetzliche Vorgaben, wie die CO²-Umlage, der Einbau von Rauchwarnmeldern, die Grundsteuerreform oder die Uniper-Umlage, bis 2026 zwingende Umrüstung aller konventionellen Erfassungsgeräte auf Funk (monatliche Vorhaltung der Zwischenwerte an den Mieter, steigende Bauzinsen und Baupreise (unterbrochene Lieferketten, Materialverfügbarkeit, Fachkräftemangel, coronabedingte Ausfälle, Mindestlohn) und steigende Beschaffungskosten (Strom, Gas, Versicherungen, Wasser, Hauswart)“ die durch die Energiekrise weiter verstärkt würden. Über die Hälfte der Mieter könnte die gestiegenen Energiekosten nicht tragen. Darum sei „ein „Energiedeckel“ dringend erforderlich.“

Habeck könne die Verantwortung für eine Unterstützung der Kommunalwirtschaft nicht einfach an die Kommunen und Länder zurückverweisen, wie er es in seinem jüngsten Schreiben an die Energie- und Wirtschaftsminister der Länder getan habe. Der Bund dürfe sich „nicht aus der Verantwortung ziehen.“ Unterschiedliche finanzielle Spielräume von Ländern und Kommunen dürften nicht darüber entscheiden, „ob Stadtwerke, die ebenso systemrelevant für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger“ sind, wie große Energiekonzerne, die Krise überstehen oder nicht.“  Die Gesellschaft werde mit den Problemen nicht mehr umgehen können. Die Folge seien „der Ausbruch von Gewalt, Polarisierungen zwischen den Menschen, extreme Einbußen des Zusammenhalts und die Verelendung großer Bevölkerungsteile.“

Deshalb fordern die Verfasser des Briefes von Habeck, seine „derzeitige Strategie zu überdenken“ und zudem:

„Ein Eingeständnis unserer machtpolitischen Unterlegenheit sowie die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, eine weitgehende Reduzierung der Verstromung von Erdgas, die Aufnahme erneuter diplomatischer Beziehungen zur Russischen Föderation, die Verlängerung der Laufzeiten für Atom- und Kohlekraftwerke, einen schnellen Ausbau alternativer Energieträger und die Abfederung der Energiepreise.“

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