Die Antifa-Ministerin: Deutschlands Innenministerin hegt Kontakte zur linksextremen Szene

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Der Fall Nancy Faser: Eignet sich die "rote Nancy" noch als Kabinettsmitglied?

Die Antifa-Ministerin: Deutschlands Innenministerin hegt Kontakte zur linksextremen Szene

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Inhalt

Olaf Scholz hat es schwer: Seitdem die Ampelkoalition die Amtsgeschäfte übernommen hat sind noch keine 100 Tage der üblichen politischen Schonfrist vorüber. Aber bereits jetzt gibt es zahlreiche Skandale bei „seinen“ Ministern. Ob es der Lügenminister Lauterbach ist, der mehrfach des Flunkerns überführt wurde, der Agrarminister Özdemir, der der Bevölkerung vorschreiben möchte, was sie zu essen hat. Oder die peinlichen Auftritte der offensichtlich sprachlich beeinträchtigten Außenministerin Baerbock. Und nun kommt ein weiterer Skandal um Innenministerin Nancy Faeser und ihre Kontakte zu linksextremen Kreisen hinzu.

Von Achim Baumann

Jeder, der nicht zum Politestablishment oder der Mainstreampresse gehört, kennt sie: Die Gefahr der Kontaktschuld. Wie schnell holen jemanden Aktivitäten aus der Jugend ein oder der Kontakt zur „falschen“ Persönlichkeit, die im öffentlichen Ansehen konterminiert ist. Oder man hat im „falschen“, weil ausgegrenzten Medium etwas gesagt – oder dort sogar einen Beitrag veröffentlicht. Mitunter kann auch ein Frühstück zur Existenzkrise führen. Übertrieben?

Das Phänomen der Kontaktschuld

Keineswegs! Man frage einfach Hans Joachim Mendig, den ehemaligen Leiter der hessischen Filmförderung, der lediglich auf Vermittlung eines Bekannten mit Jörg Meuthen, dem damaligen Vorsitzenden der AfD, öffentlich frühstückte. Die Filmförderung Hessen trennte sich daraufhin von ihrem Chef. Der sächsische Bischoff Carsten Rentzing indes wurde zum Rücktritt genötigt, da er im Jahr 2013 bei der „Bibliothek des Konservatismus“ einen Vortrag gehalten hatte. Wohl gemerkt: Nicht bei einer extremistischen Organisation, sondern bei einer Einrichtung, die nicht im Verdacht steht, unappetitliche Politik zu betreiben. Unerheblich ist stets auch, was genau geäußert wurde. In den genannten Fällen, aber auch bei anderen spielt es überhaupt keine Rolle, was konkret gesagt wurde, sondern ausschließlich wo oder mit wem geredet wurde. Beim Phänomen der „Kontaktschuld“ reicht es eben aus, sich mit medial Ausgestoßenen überhaupt zu unterhalten, mit ihnen den Diskurs zu pflegen.

Der Fall Nancy Faeser

Wo sich die neue Innenministerin Faeser politisch sieht, ist hinlänglich bekannt. Vor allem möchte sie den tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremismus bekämpfen. Dass die Statistik (siehe untere Grafik) belegt, dass eher beim Islamismus erhebliche Gefahren bestehen, sind Fakten, die ihre Agenda zu stören scheinen. Und dass sie zu Antifa-Gruppen Kontakte unterhält, hat sie früher selbst schon kundgetan. Nun wurde sogar bekannt, dass sie ein halbes Jahr, bevor sie ihren aktuellen Kabinettsposten antrat, einen Artikel in einer linksextremistischen Zeitschrift veröffentlichte. Sie soll in der Zeitschrift „Antifa“ der auch von Verfassungsschutzbehörden als erheblich linksextremistisch beeinflussten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) einen Beitrag veröffentlicht haben, in dem sie über Bedrohungen berichtet. Inhaltlich ist der Beitrag nicht zu kritisieren – aber bei Anlegung des auch für andere geltenden Maßstabs fragt man sich, ob eine Innenministerin, die immerhin auch für den bundesweiten Verfassungsschutz verantwortlich ist, in einem Organ publizieren sollte, das wiederum von VS-Behörden beobachtet wird.

Die VVN – Immer Hand in Hand mit Extremisten

Nun könnte man denken, die VVN-BdA wäre eine Organisation, die sich ernsthaft der Pflege der Opfer des Nationalsozialismus widmen würde. Aber ihre zahlreichen Aktivitäten, häufig im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppen, lässt eher vermuten, dass es sich um eine Formation zur Durchsetzung von extremistischen Zielen unter dem Deckmantel „Antifaschismus“ handelt. Und in der Tat, das haben ihr auch jahrelang immer wieder Behörden unterstellt. Auch wurden Vereinsverbote diskutiert und ihre Mitglieder durften nicht in den Staatsdienst. Die SPD empfahl ihren Mitgliedern sogar zeitweise, dort nicht Mitglied zu werden, sprach von „nützlichen Idioten“ kommunistischer Agitatoren, verhängte einen bis zum Jahr 2010 gültigen Unvereinbarkeitsbeschluss. Kein Wunder also, dass die VVN-BdA bis zum Fall der Mauer von der DDR finanziert wurde. Seit 1971 firmiert die VVN-BdA zusätzlich als „Bund der Antifaschisten“ und spricht damit auch jüngere und aktionsorientierte Kreise an. Dadurch ist sie nach wie vor eine äußerst mitgliederstarke linksextremistisch beeinflusste, wenn nicht sogar offen linksextreme Organisation.

Die rote Nancy gibt sich uneinsichtig

Das dürfte Nancy Faeser auch alles wissen. Das hat sie aber nicht gestört, in der VVN-Zeitschrift einen Beitrag zu platzieren. Auch wenn dieser selbst inhaltlich nicht zu beanstanden ist, muss die Frage erlaubt sein, wie der Beitrag dort hineingeraten ist. Kennt Faeser etwa VVN-Mitglieder? Pflegt sie Kontakte zur VVN? Wenn ja, ist sie dort vielleicht sogar Mitglied? Hat sie jemals auch Geld an die VVN gespendet? Wer nun denkt, die ertappte Ministerin würde den argumentativen Rückzug antreten, liegt falsch: In einem Twitter-Post verteidigt sie offensiv ihre Publikation im VVN-Blatt, indem sie behauptet, die Vorwürfe seien „durchschaubar“, denn diese kämen von dezidiert nicht-linken Parteien und Medien – wie der angefügte Screenshot eindeutig belegt. Offenbar hat sie auch ein Faible für Verschwörungstheorien. Zudem verspricht sie, sich auch weiterhin gegen Rechtsextremismus engagieren zu wollen – wobei das auch niemand ernsthaft in Frage stellte. Eine Antwort auf die Frage, ob eine Innenministerin in einer Publikation einer verfassungsfeindlichen Organisation publiziert haben sollte, bleibt sie indes schuldig. Denn für sie gilt offenbar nicht, wo etwas veröffentlicht wird. Daran sollte man erinnern, wenn andere erneut mit den „falschen“ Persönlichkeiten frühstücken, diskutieren, Interviews geben etc.

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