Eine würdelose Bundespräsidentenwahl: Was der Mainstreamkonsument nicht zu hören bekam

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Peinliche Auftritte und Ausschluss von AfD-Abgeordneten

Eine würdelose Bundespräsidentenwahl: Was der Mainstreamkonsument nicht zu hören bekam

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am vergangenen Sonntag erneut ins Amt gewählt worden. Obwohl das aufgrund des Stimmenverhältnisses der ihn unterstützenden Parteien absehbar war, überschlagen sich die Mainstreammedien mit Lobpreisungen für den ehemaligen Parteipolitiker mit linkslinker Schlagseite, der ein aufrechter „Kämpfer für Frieden und Demokratie“ sein will. Er soll gar ein „Brückenbauer“ sein, wie mehrere Parteivertreter der Altparteien wie abgesprochen immer wieder betonten. Seine Antrittsrede war indes gar nicht versöhnlich und auch sonst muss an der Veranstaltung einiges irritieren.

Von Achim Baumann

Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Der ehemalige hochrangige SPD-Politiker erhielt in der Bundesversammlung gleich im ersten Wahlgang 1.045 der 1.425 gültigen Stimmen. Kein Wunder, hatten doch die drei Ampelkoalitionsparteien SPD, Grüne und FDP sowie auch die Unionsparteien CDU und CSU die Unterstützung für ihn angekündigt.

Abstimmschlappe für Steinmeier

Aber Halt! Die fünf genannten Parteien verfügten über 1.223 stimmberechtige Wahlleute. Steinmeier erhielt aber lediglich 1.045 aus deren Reihen. Das heißt, dass ihm 178 Vertreter der ihn unterstützenden Parteien die Gefolgschaft verweigerten. Das ist peinlich und offenbar so peinlich, dass davon in den Mainstreammedien kaum etwas zu lesen ist. Man will an der Idealisierung des Staatsoberhaupts festhalten, das ist offensichtlich.

Die anderen Kandidaten erhielten annehmbare Achtungsergebnisse

Der von der AfD nominierte Wirtschaftsprofessor Max Otte erhielt 140 Stimmen, der von der Linkspartei aufgestellte Mediziner Gerhard Trabert kam auf 96 Stimmen und die von den Freien Wählern vorgeschlagene Astrophysikerin Stefanie Gebauer auf 58 Stimmen. „Trabert und Gebauer erhielten damit mehr Stimmen, als ihre Parteien Delegierte hatten“, verkündete daraufhin beispielsweise die Tagesschau. Dabei ist das nicht ganz richtig. Denn in das Versammlungsgebäude wurden nur 133 AfD-Delegierte hineingelassen. Das heißt, mindestens sieben Stimmen für Otte kamen von anderen Parteien. Das ist aufgrund der vorangegangenen Hetzte gegen ihn beachtlich. Somit erhielt auch Otte mehr Stimmen als anwesende Vertreter der AfD zugegen waren.

Schikane für AfD-Delegierte

Wo waren aber die fehlenden AfD-Delegierten? Die Wahlleute erhielten nur mit einem aktuellen Corona-Test Zugang zur Wahl des Bundespräsidenten. Dieser Test konnte extern oder in einem eigens vom Bundestag eingerichteten Testzentrum erfolgen. Mehrere AfD-Mitglieder der Bundesversammlung hatten sich von der AfD-Bundestagsabgeordneten und approbierten Zahnärztin Dr. Christina Baum mittels eines sogenannten Spucktests testen lassen. Während das Testergebnis bei mehreren AfD-Abgeordneten, unter anderem bei der Ärztin selbst, vom Bundestag anstandslos anerkannt wurde, wurde das Ergebnis unter anderem beim Ehrenvorsitzenden der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, nicht anerkannt. Dadurch konnte er trotz eines negativen Testergebnisses nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen. Der Vorwurf wiegt also schwer. „Die willkürliche Anerkennung beziehungsweise Ablehnung negativer Testergebnisse, die unter identischen Bedingungen von derselben Ärztin erstellt wurden, ist skandalös. Angesichts des Umstandes, dass offenbar aus reiner Schikane einzelne negativ getestete Mitglieder der Bundesversammlung nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen konnten, stellt sich die Frage der Legitimität der Bundesversammlung. Ich fordere die Bundestagspräsidentin auf, umgehend zu erklären, wie es zu dieser willkürlichen Zugangsregelung zur Wahl des Bundespräsidenten kommen konnte“, beschwerte sich Alexander Gauland im Anschluss der Bundesversammlung über die undemokratische Schikane.

Gegner der Demokratie im Visier von Steinmeier?

Ob der alte und neue Bundespräsident solche undemokratischen Vorgänge meinte, als er die Anwesenden in seiner Antrittsrede auf einen Kampf gegen die Feinde der Demokratie einschwor? Er kündigte nämlich an: “Überparteilich werde ich sein. Aber nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht.” Wer für die Demokratie streite, der habe ihn auf seiner Seite. Wer sie allerdings angreife, werde ihn als Gegner haben. Wohlfeile Worte, die aber nichts anderes als Worthülsen sind. Denn wer Spaziergänger ist oder gegen die Impfpflicht protestiert, gerät schnell ins Visier des angeblichen Brückenbauers Steinmeier, der Kritiker von Corona-Maßnahmen auch schon einmal als außerhalb der Demokratie stehend bezeichnet.

Bundesversammlung oder Freakshow: Bühne frei für Selbstdarsteller

Dass eine Bundesversammlung zur Wahl eines Bundespräsidenten eine würdige Veranstaltung sein sollte, hatte sich indes nicht zu jedem rumgesprochen. Besonders auffällig waren Dragqueen „Gloria Viagra“ und Rapperin Reyhan Şahin alias „Lady Bitch Ray“, die in so ziemlich jede Kamera grinsten und selbstverliebt posierten. Letztere musste jedoch ihre Tasche mit dem Spruch „Nazis Raus“ abgeben. Veranlasst hatte dies die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch, wie diese selbst auf Twitter schrieb.

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Echte Demokratie nicht erwünscht

Der Auftritt der beiden Damen blieb zutiefst würdelos und charakterisiert zutreffend den tatsächlichen Zustand der Bundesversammlung: Hier bleiben – in der Regel – Parteivertreter und ausgesuchte Prominente, die fast ausschließlich das Establishment abbilden, unter sich, präsentieren allenfalls ein unwürdiges Schaulaufen. Kein Wunder, dass man AfD-Vertreter nicht dabeihaben möchte. Wenn Steinmeier wirklich etwas für die Demokratie tun möchte, könnte er sich an die Spitze einer Bewegung setzen, die die Bundespräsidentenwahl an das Volk zurückgibt. Denn nichts ist demokratischer, als wenn die Wahl des Bundespräsidenten durch alle Bürger erfolgt. Aber ob das der als „Brückenbauer“ Etikettierte verstehen wird? Wohl eher nicht…

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