Linz habe keinen Platz für Islamisten und linksextreme Terrorunterstützer, erklärte Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) diese Woche im Zuge einer Pressekonferenz. Deswegen stellen Oberösterreichs Freiheitliche eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister. Sie soll klären, wie stark die islamistischen Umtriebe in den Linzer Moscheen und die linksextremen Verbindungen zu türkischen Terrorgruppen in der Landeshauptstadt sind.
Der fürchterliche terroristische Anschlag in Wien habe gezeigt, dass islamistische Gefährder direkt unter uns leben. Doch obwohl im Innenministerium viele Daten über potenzielle islamistische Terroristen sowie über militante Linksterroristen gesammelt werden, seien diese für die politischen Verantwortlichen vor Ort nicht verfügbar, ärgert sich Markus Hein (FPÖ). Gemeinsam mit den freiheitlichen Linzer Nationalratsabgeordneten Philipp Schrangl und Susanne Fürst wird deshalb eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister Karl Nehammer eingebracht, mittels derer das Augenmerk auch auf islamistische Gefährder in Linz gelenkt werden soll.
FPÖ will effizient gegen potenzielle Terroristen vorgehen
Wie der freiheitliche Abgeordnete Philipp Schrangl erklärte, soll der Anfrage eine umfängliche Analyse folgen, um etwaige terroristische Umtriebe erfolgreich auszumerzen: “Um effizient gegen diese Umtriebe vorgehen zu können, bedarf es zuerst einer umfänglichen Analyse des vorhandenen Datenmaterials. Solange wir im Ungewissen sind, hat der radikale Islam ein leichtes Spiel.”
Einen Ausbau der staatlichen Überwachung für die Allgemeinheit wies Schrangl indes entschieden zurück: “Anstatt jetzt unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung den Überwachungsstaat noch weiter auszubauen und zukünftig systematisch alle Nachrichtenservices wie WhatsApp, Signal etc. zu überwachen, würde es ausreichen, jene Erkenntnisse besser zu beachten, die bereits existieren. Zudem müssen ausländische Gefährder beim kleinsten Terrorverdacht ohne langwierige Bürokratie abgeschoben werden können.”
Auch linksextreme Umtriebe sollen ermittelt werden
Neben Islamisten seien auch mutmaßliche Tarnorganisationen des türkischen Linksterrorismus in Linz aktiv, sind sich die Freiheitlichen sicher. So etwa im Bündnis „Linz gegen rechts“. Dort sammeln sich Organisationen, die mutmaßlich der türkischen Terrororganisation TKP ML nahestehen sollen. Erst im Sommer 2020 wurden Sympathisanten der TKP ML in München als Unterstützer einer ausländischen, terroristischen Vereinigung verurteilt. Durch die Anfrage will Oberösterreichs FPÖ diese Netzwerke schonungslos aufdecken.
Vier Moscheen predigen unbekannten Inhalt in fremder Sprache
Die FPÖ vermutet auch in Linz islamistische Umtriebe. Vier Moscheen würden für die unbekannte Anzahl in Moslems in der Landeshauptstadt bereitstehen. Was dort jedoch in fremder Sprache gepredigt wird, sei nicht bekannt. Bereits im September beantragte die FPÖ deswegen eine Moscheen-Studie nach Grazer Vorbild, um herauszufinden, in welchen Moscheen eine etwaige Radikalisierung erfolgt. Denn: “Die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht darauf zu erfahren, was hinter verschlossenen Türen in fremden Sprachen tatsächlich gepredigt wird.”, erklärt Markus Hein.
