Morgen soll der Kommissions-Entwurf zum EU-Migrationspakt vorgestellt werden. EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) „erwartet ihn sehnsüchtig“. In einem Interview bekennt sie sich zur Notwendigkeit eines gemeinsamen EU-Asylsystems, lehnt allerdings Zwangsquoten zur Flüchtlingsverteilung ab. „Solidarität“ müsse flexibel möglich sein, je nachdem, was ein Land tun kann, bereit ist zu tun und schon getan hat, sonst werden es keine Akzeptanz für den Pakt geben. Österreich werde aber weiterhin Flüchtlinge aufnehmen beziehungsweise Asylanträge überprüfen.
Von Kornelia Kirchweger
“Wir brauchen den Pakt”
Der Pakt-Entwurf kam in telefonischen und persönlichen Sondierungs-Gesprächen mit Brüsseler Vertretern zustande. Wir brauchen ein EU-System für Asyl und Grenzmanagement ist Edtstadler überzeugt und weist auf die „Situation in Griechenland“ hin. Die „Situation“ dort, im Asylcamp von Moria auf Lesbos, wurde allerdings von den Migranten gezielt selbst verursacht: sie fackelten ihre Unterkünfte ab, um über die „humanitäre“ Schiene rasch in die EU, vorzugsweise nach Deutschland, zu kommen. Einige Tage später, folgte der nächste Erpressungsversuch auf Samos.
Keine Zwangsquoten aber legale Wege
Zwangsquoten kommen für Österreich nicht in Frage, betonte Edtstadler, sie machen wegen der Reisefreiheit innerhalb der EU keinen Sinn. Man könne einen Flüchtling nicht verpflichten, etwa in Rumänien zu bleiben, er habe das Recht, etwa nach Deutschland zu gehen. Denn anerkannte Flüchtlinge seien EU-Bürgern gleichgestellt, auch in der Bewegungsfreiheit. Dass der Migrationsdruck vor allem von illegal in die EU einsickernden Asylforderern kommt, wurde nicht angesprochen. Edtstadler ist aber überzeugt, dass ein EU-Asylsystem keine Schlupflöcher mehr offen lasse und wenn das klar sei, werden Migranten sich nicht mehr einfach auf den Weg machen. Sie sei aber dafür, legale Wege für Migranten in die EU zu schaffen. Etwa über Ansiedlungsprogramme. Das erleichtert die Integrationsarbeit, glaubt sie. Diese sei in Österreich ein großes Problem: „Wir haben von den 200.000 Asylanträgen im Jahr 2015 119.000 positiv beschieden“, sagte sie.
Grenzschutz soll Brüssel machen
Der Plan der Kommission, den nationalen Grenzschutz für ein „effizientes Management der Außengrenzen“ in EU-Hände zu legen (und den Ländern noch mehr Souveränität abzugraben), ist für Edtstadler kein Problem. Ungarn und Italien werden da nicht dagegen sein, wenn sie dem System einmal zustimmen, meinte sie. Griechenland sei ja auch nicht dagegen, wenn ihnen österreichische Cobra-Beamte an der Grenze helfen. Der Vergleich hinkt etwas. Ungarns Regierungschef Viktor Orban lehnte es jedenfalls wiederholt ab, den Schutz seiner Landesgrenzen fremden Behörden zu überlassen.
Migrations-Milliarden
Als Kernpunkte des Pakt-Entwurfes nannte Edtstadler: eine verbesserte Zusammenarbeit mit Staaten in Nordafrika und anderen Herkunftsländern, um bessere Voraussetzungen für die Zukunft der dort lebenden Menschen zu schaffen. Sprich: da wird die EU wohl hunderte Millionen Euro investieren müssen. Ebenso Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern, wenn bei Migranten keine Aussicht auf Asyl besteht. Zudem ein effizientes EU-Grenzmanagement. Von Grenzschutz wird nicht geredet. Und schließlich die flexible Solidarität. Man darf gespannt sein, was jetzt im Pakt steht und wie dann die Endfassung aussieht.
