Gutachten bestätigt: 2G-Ruin des Wintertourismus verfassungswidrig und sinnlos

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Sinnloser Impfzwang führte zu Totalreinfall im Wintertourismus

Gutachten bestätigt: 2G-Ruin des Wintertourismus verfassungswidrig und sinnlos

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Nach dem Dauerlockdown und dem Totalentfall der Wintersaison 2020/2021 hoffte man in den Skigebieten zumindest heuer auf ein leichtes Plus bei den Einnahmen. Mit der strengen 2G-Regel und den damit verbundenen Kontrollen wurde dem Wintertourismus aber der Todesstoß versetzt. Ein Gutachten stuft nun diese Regeln klar als verfassungswidrig und unverhältnismäßig ein. Die 2G-Regel bei Seilbahnen müsse demnach sofort aufgehoben werden. Für den Wintertourismus kommt das wohl zu spät.

Die Skisaison ist fast gelaufen. Auch, wenn die Semesterferien in einigen Bundesländern noch vor der Tür stehen, kann keine Rede von Pistenfreude sein. Der enorme Impfzwang der Regierung blieb für den Tourismus nicht ohne Folgen. Leere Skipisten, Stornierungswellen und massive finanzielle Einbußen sind die Folge. Nun kommt der Wiener Wirtschaftsrechts-Experte Priv.-Doz. Dr. Bernhard Müller in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die 2G-Regel für Seilbahnbetriebe eindeutig verfassungswidrig und unverhältnismäßig ist.

Verfassungswidrig, unverhältnismäßig – eventuell europarechtswidrig

Die Regelung und die damit verbundenen Kontrollen seien, so die Beurteilung der Autoren, wegen der Entspannung in den Spitälern und den Intensivstationen nicht mehr notwendig und dürften daher aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht aufrechterhalten werden. Die 2G-Regel schade der ohnedies schwer belasteten Seilbahnwirtschaft in einem unverhältnismäßigen Ausmaß. Für Gäste aus dem Ausland sei noch offen, ob die 2G-Regel wegen des Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit nicht sogar europarechtswidrig sei. In Auftrag gegeben wurde das Gutachten von der Wirtschaftskammer.

Massive Eingriffe müssen rasch beendet werden

Der massive Eingriff in Erwerbsausübungsfreiheit und Eigentumsfreiheit müsse, so wie nun auch in anderen Branchen, rasch beendet werden. Skisport werde überwiegend im Freien ausgeübt und die Verweildauer in Seilbahnen sei eben nur von kurzer Dauer, wo von den Gästen ohnehin eine FFP2-Maske getragen werde. Das Ansteckungsrisiko sei somit extrem niedrig. Deshalb sei die Schlechterstellung der Seilbahnen gegenüber anderen Branchen nicht hinnehmbar. Abgesehen davon sei die Aufrechterhaltung der Regelung auch nicht nachvollziehbar, da eine Überlastung des Gesundheitssystems laut Experten aktuell und in absehbarer Zeit nicht drohe.

FPÖ-Hauser: Schwarz-Grün versetzt Wintertourismus den Todesstoß

Der freiheitliche Tourismussprecher Gerald Hauser fordert schon längst eine brauchbare Lösung für den angeschlagenen Tourismus: “Die laufend geänderten und völlig evidenzbefreiten Corona-Regeln, die uns von der Bundesregierung nahezu im Wochenintervall präsentiert werden, sind für den Wintertourismus existenzbedrohend und während sich die Schweiz als attraktives Urlaubsland präsentiert, herrscht bei uns nackte Verzweiflung.” Die schwarz-grüne Bundesregierung versetze dem Wintersportland Österreich gerade den Todesstoß, ist sich Hauser sicher, der bereits seit eineinhalb Jahren vor den überbordenden Maßnahmen warnt.

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