Habeck präsentierte Ahnungslosigkeit: Grünen-Dämmerung in Deutschland

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Inkompetent und verloren

Habeck präsentierte Ahnungslosigkeit: Grünen-Dämmerung in Deutschland

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Zwei Tage tobt nun die öffentliche Aufregung über den unterirdischen Auftritt des deutschen Bundeswirtschaftsministers bei “Maischberger”. Wer noch einen letzten Beweis dafür brauchte, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht die allergeringste Befähigung für sein Amt besitzt, konnte sich am Dienstag endgültig davon überzeugen. Inzwischen dürfte auch der Letzte kapiert haben – idealistischste Grünen-Wähler eingeschlossen -, dass eine krassere Fehlbesetzung noch nie in eine politische Schlüsselfunktion gelangt ist als hier. Eine solche Selbstdemontage in aller Öffentlichkeit dürfte noch kein Minister vollzogen haben.

Nochmals kurz zusammengefasst, woran sich die Aufregung festmachte: Diesem Wirtschaftsminister fehlt offenbar Kenntnis über die banalsten Grundbegriffe der Ökonomie und die wirtschaftliche Situation in Deutschland, als Folge der von ihm maßgeblich verschuldeten Energiekrise. Auf Maischbergers Frage, ob er am Ende dieses Winters mit einer Insolvenzwelle rechne (die in Wahrheit schon längst im Gange ist), faselte Habeck: „Nein, tu ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren.“ Zwar werde es steigende Preise geben, „und dann werden – das sehen wir ja jetzt überall, dass in Läden, die darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben, Blumenläden, Bioläden, Bäckereien gehören dazu – dass die wirkliche Probleme haben, weil es eine Kaufzurückhaltung gibt. Und dann sind die nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf, zu verkaufen.

Grünen Logik: Weder Produktion, noch Verkauf und trotzdem keine Insolvenz?

Als Maischberger den überforderten Minister aufklärte: „Wenn ich aufhöre, zu verkaufen, dann verdien ich kein Geld mehr. Dann muss ich die Insolvenz anmelden. Nach zwei Monaten, wenn ich’s nicht getan habe, hab ich Insolvenzverschleppung“, entgegnete Habeck: „Man würde dann insolvent werden, wenn man mit der Arbeit immer größeres Minus macht.“ 

Als die gewiss nicht für ihre Abneigung gegen die Grünen bekannte Moderatorin dagegenhielt: „Ja. Aber: Wie wollen Sie denn kein größeres Minus machen, wenn Sie Leute bezahlen, aber nichts mehr verkaufen?“, versuchte Habeck die Initiative zurückzugewinnen, indem er vermeintliche Sachkenntnis simulierte: „Ich weise darauf hin, dass es nicht automatisch eine Insolvenzwelle geben muss. Aber es kann sein, dass sich bestimmte Geschäfte nicht mehr rentieren und die dann eingestellt werden. Vielleicht werden sie später wieder aufgenommen, das kann ja sein. Also, das ist dann ja keine klassische Insolvenz“schwadronierte er weiter.

Maischberger schloss die Farce mit der Bemerkung: „Also, die sind dann pleite, weil sie nicht mehr arbeiten können, aber melden nicht Insolvenz an. Ich glaube, den Punkt muss man sich tatsächlich noch mal überlegen, aber ich hab das Gefühl, die richtige Antwort ist da noch nicht gefallen bei Ihnen …“ Ohne Kenntnis der Hintergründe, könnte man vermuten, dass sich hier zwei Schauspieler zur Probe einer Slapstick-Komödie zusammengefunden hätten.

Tatsächlich muss man diesem Dialog jedoch geradezu historische Bedeutung zubilligen: Mitten in der schlimmsten Energie- und Wirtschaftskrise seit 1945, gräbt sich der verantwortliche Minister sein eigenes Grab, indem er vor einem riesigen TV-Publikum eindeutig demonstriert, dass er nicht nur keinerlei Kontakt zur Realität hat, sondern auch, dass er nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist. Läden, die aufhören zu produzieren und zu verkaufen, deshalb aber noch lange nicht insolvent sind, kann es nur in links-grüner Logik geben.

Nicht der erste Fall von Ahnungslosigkeit

Bereits vor drei Jahren musste der studierte Philosoph und Kinderbuch-Autor Habeck öffentlich eingestehen, nicht zu wissen, was die Pendlerpauschale ist. Dafür „wusste“ er aber, dass deren Erhöhung „klimapolitischer Wahnsinn“ wäre. 2020 meinte er, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sei für die Kontrolle von Handwerkerrechnungen zuständig – obwohl ihre Aufgabe die Beaufsichtigung von Banken und Versicherern ist. Bei einer Podiumsdiskussion 2021 brachte er einen Teilnehmer mit seiner völligen Unkenntnis des Bankwesens zur Verzweiflung, über das er kurz zuvor aber doziert hatte.

Am Tag nach dem katastrophalen Maischberger-Auftritt bemühte sich Habecks Ministerium um (vergebliche) Schadensbegrenzung: Der Minister habe lediglich aufzeigen wollen, dass die Gefahr von „stillen Betriebsaufgaben” – also Betriebsaufgaben ohne Insolvenz-Anmeldung – ein Problem für eine Volkswirtschaft darstelle und die Regierung beides im Blick haben müsse. Der Blick auf die Insolvenzen allein greife zu kurz. Mit diesem jämmerlichen Versuch, Habeck nachträglich Kompetenz und Übersicht nachweisen zu wollen, lässt sich der verheerende Eindruck, den er hinterließ, nicht mehr einfangen.

Selbst Unterstützer geraten in arge Verlegenheit

In der Bundestagsdebatte am Mittwoch, kommentierte CDU-Chef Friedrich Merz ironisch: „Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen haben und geschlafen haben und das nicht mit ansehen mussten.“ Daniel Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, kritisierte: „Minister Habeck hat damit viele Mittelständler und insbesondere das Bäckerhandwerk aufgebracht. Eine Bäckerei kann nicht einfach für drei Monate zumachen und danach weiter laufen. Brotessen wird nicht nachgeholt.” 

Selbst Habecks nibelungentreue Freunde in den Medien, die seit Jahren versuchen, ihn zum souveränen Großkommunikator aufzublasen, waren in arger Verlegenheit, wie man die desolate Vorstellung des strauchelnden Helden irgendwie beschönigen könne. Schließlich kam man nicht umhin, die Kritik  an seiner „vermurksten Aussage zu Insolvenzen“ zu vermelden. Ursprünglich war sogar davon die Rede, der Minister habe sich lediglich „verhaspelt.“

Medien versuchen wie bei Baerbock, Schaden von ihrem Idol zu wenden

Der Versuch, Habecks unsäglichem Geschwätz einen Sinn unterzuschieben, geriet jedoch ähnlich ungelenk wie dessen eigene Ausführungen: „Womöglich blieb Habeck an dem Punkt so vage, weil er nicht sagen wollte, dass der Staat womöglich Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten wieder massiv unterstützen muss, etwa Zahlungen wie die Coronahilfen zur Überbrückung der Lockdown-Geschäftsschließungen“, bemühte man sich verzweifelt und hilflos um eine Ehrenrettung.

Als eine Verschwörung von Rechtsradikalen und Putin-Fans, wie bei Außenministerin Baerbocks kürzlicher Selbstentlarvung als antidemokratische Dienerin ausländischer politischen Interessen in Prag ließ sich die Kritik an Habeck diesmal leider nicht hinstellen und zurechtbiegen; deshalb wird der linke Mainstream nun absehbar versuchen, Habeck baldmöglichst wieder positive Schlagzeilen zu verschaffen. Allerdings dürfte sich dies selbst für die erfahrendsten Propagandisten schwierig gestalten – denn dazu ist der Imageschaden zu irreparabel, die Situation zu dramatisch und Habecks Überforderung zu offensichtlich geworden. Sowohl bei Habeck als auch Baerbock zeigt sich eindrucksvoll: Sobald sie sich nicht mehr mit ein paar flapsigen Sprüchen aus einer Situation herauswinden können, sind sie verloren. Dies gilt aber leider auch für Deutschland.

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