Was in Wels schon länger praktiziert wird, fordert die FPÖ auch für Linz – ein konsequentes Vorgehen, um Sozialbetrüger ausfindig zu machen. Denn Sozialleistungen sollen auch bei den Menschen ankommen, die sie wirklich brauchen.
Erst kürzlich meldete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) große Erfolge bei Ermittlungen gegen Sozialbetrug in der Steiermark. Sogar eine Buslinie war aufgeflogen, die einzig dazu eingerichtet worden war, um Personen aus dem Kosovo nach Österreich zu Behördenterminen kutschieren.
1.000 Personen sollen im Kosovo gewohnt, aber in Österreich gemeldet gewesen sein, um hier Arbeitslosengeld, Mindestsicherung und Familienbeihilfe kassieren zu können sowie auch krankenversichert zu sein. Die Busse verkehrten schon seit 2014, die Schadenssumme liegt bei mehreren hunderttausend Euro.
Durch diese Berichte sieht sich auch die freiheitliche Welser Vizebürgermeisterin und Sozialreferentin Christa Raggl-Mühlberger in ihrem Vorgehen bestätigt. Seit 2018 überprüft die städtische Abteilung Soziales bei unangekündigten Hausbesuchen die Rechtmäßigkeit des Bezuges von Sozialleistungen.
In nur vier Wochen Kontrolltätigkeit wurden bei 94 Hausbesuchen 38 Personen nicht angetroffen. Es gab vier Anzeigen, und sieben Personen haben in der weiteren Folge ihren Antrag auf Sozialhilfe entweder zurückgezogen oder keinen Weitergewährungsantrag gestellt.
„Ein solch konsequentes Vorgehen nach Welser Vorbild ist auch in Linz dringend notwendig. Es gibt zwar einzelfallbezogene Kontrollen. Aufgrund der hohen Anzahl an Sozialhilfebeziehern in der Landeshauptstadt ist aber eine eigene Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch erforderlich“, sind sich der Linzer FP-Stadtrat Michael Raml und der FPÖ-Klubobmann im Landtag Herwig Mahr einig.
