Kampf gegen “roten Filz” in Wien: Wettlauf gegen die Überfremdung

Werbung

Werbung

Wochenthema: Wien-Wahl

Kampf gegen “roten Filz” in Wien: Wettlauf gegen die Überfremdung

[responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Vorlesen"]

Werbung

Bei der kommenden Wien-Wahl werden die Karten in der Bundeshauptstadt neu gemischt. Allzu viel Neues dürfte jedoch dabei nicht herauskommen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die SPÖ ihre rote Bastion halten. Und das trotz unzähliger Skandale, jahrzehntelanger Misswirtschaft in vielen Bereichen, zunehmender Überfremdung und häufiger Rechnungshofkritik.

Von Matthias Hellner

Dabei regiert die SPÖ Wien seit nunmehr fast 75 Jahren durchgängig, unter Theodor Körner ab 1945 – damals noch als Sozialistische Partei Österreichs – über Helmut Zilk, der mutmaßlich für die Tschechoslowakei spionierte und in dessen Amtszeit die SPÖ den Schritt von sozialistisch zu sozialdemokratisch ging, bis zum heutigen Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. In dieser langen Zeit hat Wien einen deutlichen Wandel erlebt – und nicht immer zum Guten. Bildung von Parallelgesellschaften, Überfremdung, die Austragung ethnischer Konflikte in der Stadt, unzählige Skandale – sei es im Gesundheitswesen, im sozialen Wohnungsbau oder in anderen Bereichen  – und darüber ein undurchdringlicher „roter Filz“.

Überfremdete Grätzl

Daran konnten auch die Oppositionsparteien, deren stärkste in Wien in der letzten Legislaturperiode die FPÖ war, wenig ändern. Zwar haben sie immer wieder auf Missstände hingewiesen und Skandale aufgezeigt, der SPÖ mangelt es jedoch am Willen, wirklich etwas zu verändern. Sie betrachtet Wien als ihre Stadt, eigentlich schon fast als eine Art erbliches Lehen, in dem sie schalten und walten kann, wie es ihr beliebt.

Dabei dürfte diese Wahl vermutlich die letzte sein, in der der Wiener wirklich noch etwas ändern könnte. Denn spätestens, wenn einmal die linke Forderung, dass jeder unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft wahlberechtigt sein soll, umgesetzt wird, wird sich das politische Gesicht der Stadt noch stärker ändern.

Derzeit sind rund ein Drittel der Bewohner Wiens nicht wahlberechtigt, das heißt, sie verfügen über keine österreichische Staatsbürgerschaft. So zeigt eine Datenauswertung von APA und OGM auf Ebene der Stadtviertel, dass beispielsweise in den gürtelnahen Grätzln des 10. Bezirks jeder Zweite von der Wahl ausgeschlossen ist. Dies trifft auch fast auf die Seestadt Aspern zu, das große Neubauviertel in Wien-Donaustadt. Dort haben vier von zehn Einwohnern bei der Gemeinderatswahl kein Stimmrecht.

Migrantenliste bei Wahl

Da Migranten in der österreichischen Politik unterrepräsentiert seien, tritt auch eine Migrantenpartei, die Liste SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft), bei der Wien-Wahl an. Deren Vorsitzender Hakan Gördü forderte unlängst die Anerkennung von Türken und Ex-Jugoslawen als Volksgruppen. Gördü meint, dass „mit der Anerkennung als Volksgruppen-Minderheit die kulturelle Koexistenz als Bereicherung der Gesamtgesellschaft rechtlich geschützt werden würde“.

Zudem kritisiert er das unter Türkis-Blau umgesetzte Verbot von Führerscheinprüfungen auf Türkisch. Hier sei ein „jahrelang gut funktionierendes System kaputt gemacht“ worden. Obwohl Gördü zuvor der stellvertretende Vorsitzende der AKP-nahen „Union europäisch-türkischer Demokraten“ (UETD) war, soll die Liste SÖZ keine „Türkenpartei“ sein, sondern eine Partei für alle Migranten.

Zuwanderer werden systematisch umgarnt

Dabei fischt man allerdings mit der SPÖ im selben Wählerteich. Schon seit Jahren hofiert die Sozialdemokratie bei Wahlen etwa türkische Migrantengruppen. So gibt es Wahlplakate auf Türkisch, und mit Omar al Rawi hat die SPÖ einen Politiker in ihren Reihen, der der Muslimbruderschaft nahestehen soll und auch schon einmal Al-Sistani, den Führer einer islamistischen Gruppe, besucht.

Letzteres angeblich im Auftrag des Wiener Bürgermeisters – ein Prozess zu der Causa ist derzeit vor Gericht anhängig – Wochenblick berichtete. Zumindest ist die SPÖ nicht müßig, wenn es gilt, auch konservative oder AKP-nahe Türken als Wählerschichten zu erschließen.

Geld für rote Bezirksfeste

Aber auch daneben gäbe es genug Gründe, an der Wahlurne dafür zu sorgen, dass der SPÖ genauer auf die Finger geschaut wird. So brachte die FPÖ kürzlich eine Sachverhaltsdarstellung an den Rechnungshof ein. Sie vermutet, dass die SPÖ Wien verdeckte Parteienfinanzierung durch die Stadt Wien über Vereinskonstrukte betrieb.

Der Vorwurf lautet, dass in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro der Stadt Wien von der Magistratsabteilung 7 an SPÖ-nahe Vereine ausbezahlt worden sei, mit denen SPÖ-Veranstaltungen, wie das Maifest im Prater, das Donauinselfest oder auch Bezirksfeste der einzelnen SPÖ-Sektionen, letztlich finanziert wurden.

Dabei ist es allerdings nicht so, als würde sich der Rechnungshof nicht regelmäßig mit Wien beschäftigten müssen. Man denke etwa nur an den Skandal um den Bau des Krankenhauses Nord mit einer Baukostenüberschreitung um rund eine halbe Milliarde Euro. Statt der ursprünglich budgetierten 825 Millionen Euro kostete der Bau am Ende – einschließlich „energetischer Reinigung“ – mindestens 1,340 Milliarden Euro.

Geld für “Flüchtlinge” statt für Sozialwohnungen

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Ein Rechnungshofbericht rügte auch das Chaos und die Intransparenz im Wiener Integrationsbereich. So kann das Land Wien keine Auskunft über die einzelnen Personen in der Grundversorgung geben, Kontrollen finden gar nicht oder viel zu lasch statt – Grundversorgung wurde etwa an „Flüchtlinge“ weitergezahlt, obwohl sich diese im Ausland aufhielten. Bei der Sanierung der U4 wurden die Baukosten um 44 Millionen Euro überschritten.

Bei der Sanierung von Sozialwohnungen sei die Stadt zu zögerlich, daher sind 150.000 Wohnungen faktisch sanierungsbedürftig. Bei den Franken-Krediten legt die Stadt die Berechnungen zur Inflationsbereinigung nicht dar und gibt keine Auskünfte über die bisher realisierten Kursverluste oder -gewinne aus Tilgungen, was dem Prinzip der Transparenz und Nachvollziehbarkeit widerspricht. Auch kritisiert wurde die Förderung des „Life Balls“. Die 800.000 Euro für das Jahr 2017 erschienen den Prüfern zu hoch.

Wann wird der rote Sumpf trockengelegt?

Der etablierte Ball sei nicht zwingend auf Förderungen der Stadt Wien angewiesen gewesen, wurde festgehalten. Ebenso wurde die Vergabe der Räumlichkeiten im Rathaus moniert. Diese werden ebenfalls gratis vergeben, zumindest dann, wenn an der Veranstaltung ein „überwiegendes Interesse“ der Stadt vorliegt. Von 2014 bis 2017 wurde lediglich bei 15 von 563 Events kassiert. Das wäre, so befand der Rechnungshof, in Wahrheit aber bei deutlich mehr Veranstaltungen möglich gewesen.

Die Liste ließe sich noch ewig fortsetzen, zumal, wenn man sich auch ältere Skandale der vergangenen Jahrzehnte vornähme. Eigentlich wäre es daher höchst an der Zeit, den roten Sumpf in Wien trockenzulegen. Allerdings tickt die demografische Uhr gegen die Wiener …

Kampf gegen “roten Filz” in Wien: Wettlauf gegen die Überfremdung TEILEN
Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on telegram
Telegram
Share on reddit
Reddit
Share on email
Email
Ähnliche Artikel
Schlagwörter
NEWSLETTER

Bleiben Sie immer aktuell mit dem kostenlosen Wochenblick-Newsletter!

Neuste Artikel