Anlässlich seiner mit viel Spannung erwarteten Grundsatzrede, betrat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kürzlich erstmals blaues Feindesland. Die Stadt Wels. Dort verkündete er Zukunft: Seinen „Plan a“. Der verspricht jede Menge Jobs und eine totale Runderneuerung der Republik. Sollen wir uns darauf freuen oder davor fürchten?
Ein Kommentar für Kornelia Kirchweger
Wahlkampfauftakt. Kerns Auftritt, Kerns Bühne – amerikanisch inszeniert, auf cool und salopp, ganz im Stile des früheren US-Präsidenten Barack Obama. Kern, ganz Staatsmann, spricht in der Messehalle Wels vor 1500 Genossen und Gesinnungsfreunden. Die Spindoktoren haben ganze Arbeit geleistet. New Deal, New Stil – ob es den Genossen auch gefällt? Egal, jetzt wird Zukunft geredet und die steht im „Plan a“. Der Kanzler präsentiert. Voller Zuversicht, mit Verständnis auch für jene, die sich von der Sozialdemokratie abwandten. Kern versöhnt sich. Mit den Kritikern, den Frustrierten, ja selbst mit den Zornigen.
Vieles und noch viel mehr
Und er entschuldigt sich für die Versäumnisse der Politik und deren Folgen. Ausbaden müssen wir sie trotzdem, daher sind auch die Umfragewerte deprimierend. Aber vielleicht kann man den Einen oder Anderen doch wieder zurückholen. Wir lassen uns nicht spalten, ruft Kern ins Publikum, auch wenn das Manchen ins Konzept passen würde. Wir können Vieles, und noch viel mehr, hört man. Es klingt fast „yes, we can“ oder „wir schaffen das“. Die Absicht ist klar: die Sozialdemokratie positioniert sich neu, ihre Marke heißt Kern, ihr Herzstück ist der „Plan a“. Er richtet sich an das Östeblishment – das sind alle Österreicher, heißt es dort.
Was der Wunderwuzzi-Plan verspricht
Mit dem „Plan a für Österreich – Das Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ wird alles wieder gut, oder nein – noch besser. Also, auf in die Zukunft. Dort ist alles möglich, weil dort – noch nicht da ist. Der Trick ist gut, er heißt: Versprechungen. Das schafft Optimismus und bringt Wähler. Hoffentlich. Und was man da alles findet, im Wunderwuzzi-Plan für Österreich: 200.000 neue Jobs in den kommenden drei Jahren, Arbeitsplatzgarantie für die Generation 50+ und Ausbildungsgarantie mit Stipendium für Junge bis 25, höhere Studienbeihilfe, das Gratis-Tablet für alle Schüler nach der Volksschule, FH-Zugang mit Lehrabschluss. Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe und Industrie, flexible Arbeitszeiten, 1500 Euro Brutto-Mindestlohn, bessere Pflege mit weniger Selbstkosten, mehr Sicherheit, selbst Meldestellen für Hasspostings, u.v.m.
Wohlfühlzukunft finanziert sich von allein
All das kostet ganz viel Geld – inklusive versprochener Steuersenkung – knapp 9 Mrd. Euro. Euro. Die zahlen sich aber quasi selbst. Aus dem, was der „Plan a“ bewirkt: weniger Arbeitslosigkeit, mehr Jobs, mehr Wachstum, schlanker Staat, Erbschafts- und Schenkungssteuer für Reiche und Konzernbesteuerung. Auch an ein neues Wahlrecht wird gedacht: die stimmenstärkste Partei soll automatisch die Regierungsverhandlungen führen. Setzt sich da Kern etwa für die FPÖ ein, die jetzt laut Umfragen führt? Nein, denn da wäre noch der grüne Präsident Alexander van der Bellen. Was der dazu sagen wird, haben wir gehört. Übrigens: den Pensionisten und der EU widmet der „Plan a“ kein explizites Kapitel.
Für unerwünschte Nebenwirkungen übernehmen wir keine Haftung
Der „Plan a“ verführt auch optisch. Seite für Seite. Auf dem Cover ein massiver Gebirgsgipfel, im Hintergrund eine herrliche Seenlandschaft. Unser Land. Reich und schön. 147 Seiten Zukunftsmusik vom Feinsten. Acht Kapitel, mit einfachen Texten, Grafiken und Antworten. Hier zum Download.
++++
Der Artikel hat für Sie wichtige Neuigkeiten enthalten? Sie wollen kritischen Journalismus unterstützen?
Dann tun Sie das mit einem ABONNEMENT unserer Wochenzeitung!
