Über 500.000 Österreicher haben sich bereits gegen die Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie ausgesprochen. Die Bundesregierung – im Speziellen die FPÖ – kommt dadurch gewissermaßen in eine Zwickmühle. Einerseits hat sich die FPÖ immer gegen das Rauchverbot ausgesprochen, andererseits forderte die Partei seit jeher mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Der Schwarze Peter wurde in diesem Fall den „Schwarzen“ zugeschoben.
Ein Beitrag von Hartwig Eder
Vor 2021 ist mit der ÖVP eine Umsetzung von direkt-demokratischen Werkzeugen nicht möglich, gibt Wiens Vizebürgermeister und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus als Grund an, dass dem Volksbegehren vorerst keine Volksabstimmung folgen wird. „Das derzeit laufende Volksbegehren ist zu respektieren, die Anliegen sind legitim.
Wirtefreiheit
Aber für uns gilt, was wir mit der ÖVP im Regierungsprogramm ausgemacht haben: Die Gastronomen sollen in der Frage Nichtraucherlokal oder Lokal mit Raucherbereich weiterhin die Wahlfreiheit haben“, verteidigt er den Kurs der Bundesregierung.
Man wolle den Gastronomen in ihren Betrieben die volle Wahlfreiheit lassen.
Es sei eine Lösung für freie, mündige Bürger und Gastronomen. Der Gesundheitsaspekt werde nicht vernachlässigt heißt es, mit Verweis auf die konkreten Pläne für Änderungen des Jugendschutzgesetzes „mit dem Ziel, dass die Jugendlichen gar nicht mit dem Rauchen beginnen“ (siehe Kasten links).
Kuscheljustiz
Kritik vernimmt man indes seitens der Bevölkerung, die rigorose Verbotsforderungen beim Rauchen fragwürdig findet, während man bei „richtigen Straftaten“ eher zimperlich ist. So sagt eine Leserin, die anonym bleiben möchte gegenüber dem „Wochenblick“: „Beim Rauchen, dass sich jeder Mensch freiwillig aussucht, stehen sie alle Kopf.
Aber Sexuelle Belästigung wird mit maximal sechs Monaten Haft bestraft. Die sollen erst mal mit der Kuscheljustiz abfahren, bevor sie sich über das Rauchen Gedanken machen“. Tatsächlich ist die Resonanz in der Bevölkerung unglaublich hoch, nicht zuletzt, weil die Mainstream-Medien das Rauchervolksbegehren – wie im Übrigen auch das Frauenvolksbegehren – auf und ab posaunt haben.
Gesundheitsbedenken
Als Initiator des Raucher-Volksbegehrens tritt das Präsidium der Wiener Ärztekammer auf sowie die Österreichische Krebshilfe. Laut dem Volksbegehren sei es ein Faktum, dass ein Drittel aller Krebserkrankungen auf das Rauchen zurückzuführen seien.
Generelle Rauchverbote in anderen EU-Ländern hätten weiters gezeigt, dass damit Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen, Angina sowie die Frühgeburtenrate und die Anzahl der zu kleinen Neugeborenen reduziert werden konnten.
Häufige Änderungen
Frei entscheiden wollen indes auch die Wirte, die sich bevormundet sehen. Generell stößt vielen sauer auf, dass die Rauchergesetze in den letzten Jahren mehrmals geändert wurden und die Umbauten sehr viel Geld gekostet haben, jetzt aber wieder umsonst sein sollen.
Hier ist das Vorgehen der Behörden wiederum besonders restriktiv: Im Dezember 2016 musste ein Wiener Restaurantbesitzer 750 Strafe zahlen, weil nach dem 190.000 Euro teuren Umbau der Raucherbereich größer war als der Nichtraucherbereich. Der Wirt weigerte sich prompt, die Strafe zu bezahlen und saß sie ab.
Aggressive NEOS
Überraschend aggressiv für ein „liberales“ Selbstverständnis treten auch die pinken NEOS auf. Die Strolz-Partei fordert zwar auf der einen Seite, dass man eine „Bürokratiebremse“ in der Gewerbeordnung einführt – geht es um Wahlfreiheit für Wirte beim Rauchverbot im eigenen Lokal, ist eine staatliche Zwangsregelung aber plötzlich erwünscht. „Sie nehmen bewusst Tote in Kauf “, brüllte Strolz die FP-Gesundheitsministerin in einer Parlamentsdebatte unverhohlen an.
