Echt extrem: Geht es nach den Linken, soll sogar ein legaler, patriotischer Kongress einfach verboten werden. OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wehrt ab: Die Rechtsstaatlichkeit sei einzuhalten. Linksextreme rufen trotzdem zur Störung des Events in zwei Wochen auf.
Vergeblich demonstrieren Linksextreme seit Wochen gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung. Die radikale Linke dürfte zudem Mobilisierungs-Schwierigkeiten haben.
Beim Aschermittwochstreffen der FPÖ, gegen welches die letzten Jahre immer demonstriert wurde, brachte man mangels Teilnehmer dieses Jahr keine Gegendemo zustande. Jetzt radikalisiert sich das Lager zunehmend.
Stelzer gegen wirre Verbote: „Dürfen Rechtsstaatlichkeit nicht verlassen“
Neuestes Ziel der linken Aggression: Ein Kongress der sogenannten „Verteidiger Europas“ im Schloss Aistersheim im Bezirk Grieskirchen. Die Kongress-Veranstalter bezeichnen sich selbst als „Patrioten“. Die Gegner aus dem Umfeld der Grünen und der SPÖ bezeichnen sie hingegen als „rechtsradikal“. Für den Verfassungsschutz ist die Veranstaltung unbedenklich.
Landeshauptmann Thomas Stelzer vertraut auch in dieser Angelegenheit voll auf den Verfassungsschutz. Gegenüber der Zeitung „Tips“ äußerte er sich wie folgt: „Natürlich habe ich mit dieser Veranstaltung keine Freude. Aber die Frage ist nicht, was mir gefällt oder nicht, sondern was der Rechtsstaat, in dem wir leben, vorsieht.”
Der OÖ-Landeshauptmann weiter: “Und hier gibt es einen klaren gesetzlichen Rahmen und den Verfassungsschutz, der solche Veranstaltungen genau prüft. Wir dürfen den Weg der Rechtsstaatlichkeit nicht verlassen, nur weil uns etwas nicht gefällt.“
Baurecht als Vorwand
Der „Standard“ berichtet über die neuesten Ideen der Linken: „Gegner wollen Treffen Rechtsextremer über das Bauamt verhindern“
Die Standard-Journalisten Colette Schmidt und Fabian Schmid (nicht verwandt) informieren die Leser über die kreativen Versuche von ganz links:
Pensionierter Beamter spielt “Bau-Experte”
Ein einschlägig bekannter Pensionist habe in einer geheimen Mission festgestellt, dass er im Veranstaltungszentraum „von herabbröckelnden Gewölbeteilen getroffen“ worden sei. Der Mann soll jetzt zum Kronzeugen werden, dass das Schloss, welches laufend für große Clubbings und Events genutzt wird, ein „Risikobau“ sei.
Was den pensionierten Beamten, der weder Sachverständiger noch Statiker ist, dazu befähigt? Der „Standard“ klärt auf: Er habe „auch eine Ausbildung zum Kunsttischler absolviert. Im Zuge dessen lernte er Bauwerkskunde.“ Den Eigentümer des Schlosses lassen solche Anschuldigungen kalt. Er war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
„Ausländer und Kommunisten werden aufmarschieren“
Der Kongress „Verteidiger Europas“, der laut Aussage der Veranstalter schon fast ausverkauft sei, wird vermutlich am 3. März ordnungsgemäß über die Bühne gehen. Eine Demo dagegen soll es trotzdem geben. Das Motto: „Oberösterreich stellt sich quer.“
Norbert Geroldinger, der die linke Szene schon seit Jahren beobachtet, findet den Leitspruch unpassend: „Nicht Oberösterreich stellt sich quer. Vielmehr werden wieder Ausländer, verkappte Kommunisten und um ihre Pfründe bangende SPÖ- und Grün-Politiker aufmarschieren.“ Das sei auch bei den letzten Demos gegen die Regierung in Linz so gewesen.
„Schauen Sie sich an, wer da auf den Plan tritt. Für das linke Bündnis spricht ein gewisser Hasan Ulukisa. Und auch einschlägige Linksextreme und der schwarze Block haben ihr Kommen angekündigt. So mobilisiert etwa die ‚Autonome Antifa’ Aktivisten aus Deutschland und Wien,“ erklärt Geroldinger, der sich die linke Demo wieder genau ansehen wird.
