Linzer Gemeinderat bestätigt Mega-Skandal um Mindestsicherung

Werbung

Werbung

Linzer Gemeinderat bestätigt Mega-Skandal um Mindestsicherung

[responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Vorlesen"]

Werbung

Die vom „Wochenblick“ öffentlich gemachten Zahlen haben für viel Aufsehen im Netz gesorgt: Im dritten Quartal 2016 erhielten Ausländer in Summe erstmals offiziell mehr Mindestsicherung in Linz als österreichische Staatsbürger – inklusive Kosten für Krankenversicherungen! 

Gemeinderat Peter Stumptner bestätigte die brisanten Zahlen, die ein Insider “Wochenblick” vergangene Woche zugespielt hatte.

Zugewanderte Staatsbürger nicht gesondert ausgewiesen

Demnach erhielten 2.172 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft in Linz im dritten Quartal 2016 rund 1,7 Millionen Euro an Mindestsicherung – 2.163 ausländische Staatsbürger dagegen 1,9 Millionen Euro! „Diese Zahlen sind tatsächlich korrekt“, erklärte der FP-Gemeinderat Peter Stumptner gegenüber unserer Zeitung.

Laut der detaillierten Aufschlüsselung erhielten allein anerkannte Flüchtlinge (1.304 Personen) circa 1,2 Millionen Euro, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte (91 Personen) kamen innerhalb eines Quartals in den Genuss von insgesamt rund 100.000 Euro. Sonstige Drittstaatsangehörige (768 Personen) bekamen insgesamt 600.000 Euro zugesprochen. „Unter den österreichischen Staatsbürgern sind eingebürgerte Zuwanderer nicht gesondert ausgewiesen“, unterstreicht Stumptner.

Vorherige Zahlen verschleiert?

Hinzu kommt: In einer älteren Aussendung über die Mindestsicherungs-Ausgaben in Linz vom Juni werden österreichische Staatsbürger gemeinsam mit EU-Bürgern und weiteren Drittstaatsangehörigen zusammengefasst. Die Aussendung bezieht sich auf das erste Quartal 2016. Wörtlich heißt es dort:

Linzer Gemeinderat bestätigt Skandal um Mindestsicherung 1
Screenshot linz.at

Demnach kann nicht ausgeschlossen werden, dass bereits vor dem dritten Quartal 2016 die Ausgaben für ausländische Mindestsicherungs-Bezieher – also für Asylanten, “subisidiär Schutzberechtigten”, EU-Bürger und weitere Drittstaatsangehörige – größer waren als die für einheimische Bezieher. Aufgrund fehlender Transparenz sind die aufgeschlüsselten Zahlen leider “Wochenblick” bisher nicht bekannt.

Zahlen nicht mehr öffentlich!

Brisant: Seit dem dritten Quartal sollen die detaillierten Zahlen des “Monitorings Bedarfsorientierte Mindestsicherung” nicht mehr der Öffentlichkeit in einer Aussendung bekannt gegeben werden. “Die Zahlen werden in nicht öffentlichen Ausschüssen behandelt”, so Stumptner.

++++

Der Artikel hat für Sie wichtige Neuigkeiten enthalten? Sie wollen kritischen Journalismus unterstützen?
Dann tun Sie das mit einem ABONNEMENT unserer Wochenzeitung!

Alles Gute, Herr Präsident! 1

Linzer Gemeinderat bestätigt Mega-Skandal um Mindestsicherung TEILEN
Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on telegram
Telegram
Share on reddit
Reddit
Share on email
Email
Ähnliche Artikel
Schlagwörter
NEWSLETTER

Bleiben Sie immer aktuell mit dem kostenlosen Wochenblick-Newsletter!

Neuste Artikel