Machterhalt, Wahlkampfverrat, Linksruck: Die FDP hat sich selbst verraten

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Stühlerücken nach links

Machterhalt, Wahlkampfverrat, Linksruck: Die FDP hat sich selbst verraten

Seltsamer Liberalismus: Christian Lindners FDP will nicht mehr neben der AfD sitzen.
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Angeblich befindet man sich derzeit in der schlimmsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Das behaupten Politiker der Altparteien täglich, ganz gleich, ob man es hören möchte oder auch nicht. Und was macht der Deutsche Bundestag in so einer wichtigen Zeit? Diskutiert er über die Pandemie, über Corona oder über die Auswirkungen der angeblichen Krise? Nein, er beschließt eine neue Sitzordnung, denn die FDP möchte nicht mehr neben der AfD sitzen. Die politische Gesäßgeographie im Reichstag wurde nun mit der Ampelkoalitionsmehrheit verändert, die FDP rückt für alle deutlich sichtbar nach links – wo sie auch hingehört.

Von Achim Baumann

Einst war die FDP eine liberale Partei. Mehr noch: In den 1950er und 1960er Jahren war sie Heimat von zahlreichen Nationalliberalen. Während die Union sich an die USA heranwarf, die Bundesrepublik als Vasallenstaat konzeptionierte, und die SPD sich am Osten orientierte und die Teilung Deutschlands vorantrieb, war die FDP lange Zeit Rückzugsort von Nationalen und echten Freiheitlichen – bis Anfang der 1970er Jahre Sozialliberale und später Wirtschaftsliberale die Oberhand bekamen. Aber „liberal“ war sie bis ins neue Jahrtausend, insbesondere der konsequente Eintritt für Bürgerrechte und der politischen Freiheit, vor allem gegenüber dem Staat, war ihr Markenkern. 

Das Machtstreben der heutigen FDP-Führungsclique

Diese Zeiten sind lange vorbei, von Markenkerne kann man nicht mehr sprechen. Die FDP wird heute von einer Führungsclique beherrscht, der Inhalte offenbar völlig egal sind. Während es beispielsweise vor der Bundestagswahl noch hieß, sie sei gegen eine Impfpflicht, ist sie – nach Bildung einer Koalition mit den noch linkeren Parteien SPD und Grünen – plötzlich für eine Impfflicht. Ministerposten und Machtstreben sind offensichtlich ausgeprägter als Inhalte. Auch in Sachen Nachtragshaushalt kommt man aus dem Staunen über die FDP nicht heraus: So hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt. Die Ampel-Koalition hatte noch schnell Kredit-, also Schuldenermächtigungen von 60 Milliarden Euro auf den Energie- und Klimafonds übertragen, für die er gar nicht vorgesehen war. Man machte Schulden wegen Corona, hat die Kredite jedoch anderen Zwecken zugeführt. Das verstößt gegen die sogenannte Bundesnotbremse. Ein Vorgehen, dass die FDP bei vorherigen Bundesregierungen immer heftigst kritisiert hatte. Selbst die Mainstreampresse spricht von einem bemerkenswertem Rollenwechsel der FDP. Denn nun verteidigt die FDP plötzlich, was sie früher entschieden kritisiert hatte. Lediglich die AfD vertritt im Parlament durchgängig die Position, solche Zweckentfremdungen seien verfassungswidrig. Auch dieses rückgratlose Umfallen der FDP in zentralen politischen Positionen kann man als klaren Verrat am Wählerwillen auffassen.

Rückgratlos: FDP fällt inhaltlich völlig um

Auch bei der Vorratsdatenspeicherung findet sich eine bemerkenswerte 180-Grad-Wende: Marco Buschmann, seines Zeichens neuer Bundesjustizminister, engagierte sich vor der Bundestagswahl stark gegen das freiheitsfeindliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), heute sagt er: „Unser Rechtsstaat muss entschieden gegen Hassstraftaten vorgehen. Zugleich sind auch die sozialen Netzwerke in der Pflicht: Die Vorgaben des NetzDG sind verbindlich – und kennen keine pauschale Ausnahme für Messenger-Dienste wie Telegram.“ So schnell wird man vom Kritiker zum Herrschenden, der Kritik an sich verhindern möchte. Hieß es im FDP-Wahlprogramm doch noch: „Wir Freie Demokraten wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet.“ Wie schnell man umfallen kann, wenn man plötzlich selbst zu den Herrschenden gehört…

Stühlerücken: Ab nach links

Konsequent muss nun erscheinen, was die FDP mit ihrer Ampelkoalitionsmehrheit geschafft hat: Sie rückt im Deutschen Bundestag weiter nach links. Saßen ihre Abgeordneten auf der rechten Seite zwischen AfD und CDU/CSU, sitzen sie künftig neben den Grünen und eher in der Mitte. Nach mehr als 70 Jahren hat die FDP nicht nur politisch, sondern nun auch physisch einen neuen Platz im Parlament gefunden – zurecht!

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