Märchenstunde bei EU-Chefin von der Leyen: So machen wir Russland fertig

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Brüssels Russlandfeldzug

Märchenstunde bei EU-Chefin von der Leyen: So machen wir Russland fertig

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Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um Lösungen für den nahenden Energie-Crash Europas zu finden, den Brüssel selbst verursacht hat. Bereits vor Tagen sickerten wahnwitzige Pläne der EU-Kommission durch. Jetzt trat EU-Führerin Ursula von der Leyen mit einem Presse-Statement an die Öffentlichkeit, in der sie mit unfassbarer Naivität erklärt, wie die EU  Russland fertig machen will. Man darf gespannt sein, ob die grüne Ministerin Leonore Gewessler am Freitag diesen EU-Irrsinn abnickt. Die österreichische Papierindustrie fordert von ihr ein klares „Nein“.

Fünf-Punkte-Paket gegen Europa

Von der Leyens Presse-Statement klingt wie ein naiver Schulmädchen-Aufsatz. Sie bedauert es sehr, dass die bisherigen Sanktionsmaßnahmen Brüssels gegen Putin nicht so wirkten, wie gewünscht. Moskau habe nämlich aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe noch so viele Einnahmen, dass es damit den „grausamen Krieg gegen die Ukraine“ finanzieren könne. Damit müsse jetzt Schluss sein, Putins Einkünfte müssen beschnitten werden. Die Kommission habe dazu ein Fünf-Maßnahmen-Paket geschnürt, das am Freitag präsentiert wird. Dazu gehöre u.a. das verpflichtende Stromsparen zu Bedarfs-Spitzenzeiten, die Abschöpfung unerwarteter Gewinne von Strom- Gas- und Öl-Unternehmen, die günstig Strom produzieren und die Deckelung russischer Gasimport-Preise. Wenn alle Mitgliedstaaten mitziehen, könne man Russland massiv schaden – das sei letztlich das Ziel.

EU-Führerin beschimpft Russland

Besonderes diplomatisches Fingerspitzengefühl beweist die EU-Chefin mit ihrer Schimpfkanonade gegen Russland: Es sei ein unzuverlässiger Lieferant und habe aktiv den Gasmarkt manipuliert. Euphorisch stellt sie dann fest: Die EU habe es im gemeinsamen Kampf bereits geschafft, den Einfluss Russlands auf Europa zu schwächen. Gelungen sei das mit einer Nachfrage-Reduzierung, der Schaffung gemeinsamer Speicher und deren Befüllung zu 82 Prozent, mehr als geplant war. Zum anderen durch Diversifizierung – weg von russischen fossilen Brennstoffen. Die EU habe die Einfuhr russischer Braunkohle gestoppt. Auch bei russischem Öl reduziere man. Brüssel zähle jetzt auf andere „verlässliche Lieferanten“: Etwa die USA, Norwegen, Aserbaidschan oder Algerien.

Stromspar-Zwang für Alle

Warum Haushalte und Unternehmen jetzt astronomische Strompreise zahlen müssen, erklärt sie so: Die russische Manipulation des Gasmarktes strahle auf den Strommarkt aus. Dazu kommen die Auswirkungen des Klimawandels, die Dürre. Die Wasserkraft wurde in der EU um 26 % und in Portugal um 46 % reduziert. Und es gebe ja auch weniger Atomstrom. Am Freitag werde sie daher Sofortmaßnahmen präsentieren, um Unternehmen und Haushalte zu entlasten. Konkret heißt das: „Intelligentes Stromsparen“ zu den Bedarfsspitzenzeiten mit verbindlichen Reduktionszielen. Sprich –  im Winter müssen alle, typischerweise zwischen 6 und 9 Uhr morgens und am Nachmittag zwischen 17 und 21 Uhr ihren Stromverbrauch drosseln.  

Gewinnabschöpfung und Staatsgarantien

Die „unerwartet hohen Gewinne“ von Unternehmen, die kostengünstig Strom produzieren sollen an die Mitgliedstaaten umgeleitet werden, um gefährdete Haushalte und Unternehmen unterstützen zu können. Dasselbe gelte auch für Öl- und Gasunternehmen. Zudem brauche es Staatsgarantien für Energieversorgungsunternehmen, damit sie sich auf den Terminmärkten absichern können, was aber hohe Liquidität erfordere (die offenbar nicht vorhanden ist). Für die Staatsgarantien will Brüssel die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Preisdeckel und zentrale Einkaufsstelle

Die Gaskosten müssen gesenkt werden. Brüssel will daher eine Preisobergrenze für russische Gas-Importe festlegen. Was von der Leyen nicht erwähnt: Laut durchgesickertem Papier wird diese Maßnahme als Wirtschaftssanktion definiert und damit für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Was sie auch verschweigt: Brüssel plant die Schaffung einer Firma oder EU-Behörde, die sämtliches Gas direkt von Gazprom bezieht, über Preise und Mengen verhandeln soll und als alleinige Institution Gas von Russland einkaufen darf (Single-Buyer). Das erinnert an die desaströse Strategie der EU beim Einkauf der Covid-19-Gen-Materialien für alle EU-Mitgliedstaaten, die Brüssel dafür die Vollmacht erteilten.

Ohne Putin-Gas stirbt die Industrie

Sollten diese Maßnahmen kommen, hat Putin einen totalen Gasliefer-Stopp angekündigt. Für die europäische Industrie wäre das der Todesstoß. Denn für die meisten Betriebe gibt es kurzfristig keinen Ersatz für Erdgas als Brennstoff. Es würde zu Abschaltungen und Werksschließungen kommen mit einem Schneeballeffekt der aktuell nicht abschätzbar ist. Den deutschen WC-Papier Hersteller Hakle hat es bereits erwischt: Er ist wegen zu hoher Energiekosten insolvent.

Papierverband setzt Gewessler unter Druck

Jetzt gehen die 23 Mitglieder der heimischen „AUSTROPAPIER“ in die Offensive:  Sie fordert in einer Aussendung die zuständige grüne Ministerin Leonore Gewessler unmissverständlich dazu auf, beim Treffen der EU-Energieminister am Freitag, die Verschärfung der Sanktionen abzulehnen. Erdgas müsse weiterhin von den Sanktionen ausgeklammert werden. „Wir erwarten von Ministerin Gewessler eine verantwortungsvolle Vorgehensweise zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Österreich“ heißt es in der OTS-Aussendung des Verbandes.

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