Bereits Ende August fand in Berlin eine Tagung von über 40 Migrantenorganisationen statt. Dort präsentierten sie die „Anti-Rassismus-Agenda 2025“ der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, ein Programm, wie Rassismus in Deutschland wirksam bekämpft werden soll.
„Rassismus hat eine erschreckende Kontinuität in Deutschland“, erklärte am Rande der Tagung Marianne Ballé Moudoumbou, Sprecherin der Frauenorganisation „Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation“.
Und um institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland besser bekämpfen zu können, wurde auf der Tagung auch ein Forderungskatalog der Migrantenorganisationen vorgelegt. Denn diese sehen eine Benachteiligung von Migranten sowohl im Bildungssystem als auch auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.
Eigenes Ministerium gefordert
Damit man jedoch weiter gut und gerne in Deutschland leben kann, fordern die Verbände ein eigenes, neues Ministerium, das die Asyl- und Integrationspolitik leiten soll. Zudem wird die Gründung eines Expertenrates zur Bekämpfung von Rassismus angeregt, der aus 30 Mitgliedern bestehen soll – 16 davon Vertreter aller „Migranten- und von Rassismus betroffenen Gruppen“, die restlichen sollen Vertreter der öffentlichen Hand, der Wissenschaft sowie weiterer Verbänden und Kirchen sein.
Quotenregelungen
Eine weitere Forderung ist eine Quotenregelung für den öffentlichen Dienst, denn gut ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland hat nach Angaben der Verbände Migrationshintergrund, was jedoch nicht in der Besetzung von Stellen abgebildet werde. Zudem sollen „rassismuskritische bzw. diversitätsorientierte Kompetenzen” Voraussetzungen für Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst werden.
“Vielfältiges Einwanderungsland”
Auch im Grundgesetz solle ein Artikel verankert werde, in dem es sinngemäß heißt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen“.
Wahlberechtigung ausweiten
Eine weitere Forderung ist zudem die Wahlberechtigung für den Bundestag für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben – auch wenn sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben.
Aktuell betreffe das 6,5 Millionen Menschen. „Das sind mehr als AfD-Wähler 2017 bei der Bundestagswahl“, sagte die Vorsitzende des „Polnischen Sozialrats e.V“, Marta Neüff.
