„Hey Mutti, ich brauch mehr Geld!“: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereit erklärt. Das erklärte Merkel am Dienstag selbst. Zudem hätten sich auch weitere führende europäische Staatsoberhäupter und Regierungschefs zu dem Flüchtlingspakt mit der Türkei bekannt.
Die Besprechung zur aktuellen Lage in Syrien zwischen Türken-Präsident Erdogan, Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson wäre eigentlich in Istanbul geplant gewesen. Durch die anhaltende Corona-Krise wurde daraus ein Online-Gruppenchat, bei dem auch festgehalten wurde, man dürfe die auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei „nicht aus den Augen verlieren“.
Erdogan will mehr Geld
Erdogan traf sich bereits mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel. Dabei ging es um seine Entscheidung, die Schleusen nach Europa für illegale Migranten zu öffnen. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und Türkei von 2016 sieht aber eigentlich vor, dass Ankara gegen illegale Migration vorgeht. Im Gegenzug soll die EU die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei mit sechs Milliarden Euro finanzieren. 4,7 Milliarden Euro sind sogar schon vertraglich vergeben und 3,2 Milliarden ausbezahlt.
Erdogan will mehr. Angela Merkel will mehr zahlen. Österreichs Bürger wollen, dass die Grenzen dicht bleiben:
Regierung muss Grenze sichern
Mit einer Petition, die auch online unter www.Grenzschutz.at unterzeichnet werden kann, soll der Regierung Kurz in Österreich der Rücken gestärkt werden.
Mit einer Online-Unterzeichnung bittet man „die österreichische Bundesregierung und ihren Bundeskanzler Sebastian Kurz, im Falle des Versagens der EU-Außengrenze, die österreichische Grenze zu sichern und zu schützen und bereits jetzt alle nötigen Vorkehrungen für diesen Ernstfall zu treffen.“
Österreichischer Grenzschutz als Absicherung
Jetzt unterschreiben: www.Grenzschutz.at
Der Migrationsdruck in Griechenland steigt von Stunde zu Stunde. Sollte die griechische Grenze aufbrechen, solle „als letztes Mittel“ die österreichische Grenze geschützt werden. Die Petition bittet daher die Regierung von Österreich:
Bitte treffen Sie bereits jetzt alle nötigen Maßnahmen
– damit die Sicherheit und Ordnung an der österreichischen Grenze gewährleistet werden kann und illegale, rechtswidrige Übertritte unterbunden werden.
