Nach EuGH-Urteil: Droht neuer Asyl-Ansturm?

Nach EuGH-Urteil: Droht neuer Asyl-Ansturm?

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Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

Flüchtlinge könnten bald mit einer Art Touristenvisum in die EU kommen, hier einen Asylantrag stellen und – bleiben. Und zwar dann, wenn sie angeben, dass ihnen Folter oder „andere unmenschliche Behandlung“ droht.

Können Flüchtlinge bald nur mit Visum in die EU?

Mit diesem Argument wurde gerade der Fall einer syrischen Flüchtlingsfamilie von einem Generalanwalt vor den EuGH gebracht. In wenigen Wochen soll es ein Urteil geben. Juristen glauben, dass der EuGH im Sinne der Familie entscheidet und damit einen Präzedenzfall schafft, der sich gewaschen hat.

EuGH will belgischen Widerstand brechen

Die „Presse“ berichtet dazu den Hintergrund: eine syrische Flüchtlingsfamilie, die im Libanon ist, erlebte dort angeblich Furchtbares. Sie beantragte ein „humanitäres Visum“ für Belgien. Dort will sie dann um Asyl ansuchen. Belgien lehnte ab – aus Angst vor einer Migrantenflut. Die Sache ging zum EuGH. Wer auf welche Kosten den Fall dort einbrachte, ist nicht bekannt. Wahrscheinlich eine der gut bezahlten NGOs.

Möglich macht diesen Wahnsinn die EU und ihre Gesetze, an die wir gebunden sind und die vom EuGH ausjudiziert werden. Also auch Visaentscheidungen.  Und hier kommt die EU-Grundrechtecharta ins Spiel, an die wir ebenfalls gebunden sind. In ihr sind die Rechte auf Asyl und das Verbot von „Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Strafe oder Behandlung“ festgeschrieben. Dem müssen Behörden ohne jede räumliche Einschränkung folgen.

Die EU zerstört Europa

Entscheidet also der EuGH für die syrische Familie, können wir uns festhalten. Es gibt nämlich auf der ganzen Welt Menschen, denen Schlimmes widerfährt. Sie alle können – mit einer passenden Geschichte – zu uns kommen und um Asyl ansuchen. Wer die Angaben solcher „Flüchtlinge“, wie überprüft, steht in den Sternen. Da Abschiebungen kaum und Asyl auf Zeit gar nicht möglich sind – werden sie wohl bleiben.

Migranten für Merkel & Co wichtiger als Europäer?

Für Merkel & Co, denen Migranten wichtiger als die Bürger Europas sind, wird damit ein Traum Wirklichkeit. Man könnte fast meinen, dieser Fall sei gezielt zum EuGH gebracht worden. Denn die Forderung der Bürger nach Grenzschließung kann nicht mehr ignoriert werden. Wie gerufen kommt daher eine EuGH-Entscheidung, die über dem Willen der Bürger steht. Wer jetzt noch nicht versteht, warum die Briten der EU den Rücken kehrten – dem wird das spätestens jetzt klar sein. Man kann davon ausgehen, dass ein positives EuGH-Urteil unter tatkräftiger NGO-Mitwirkung bis in den letzten Winkel der Erde vordringt. Was dann auf die Länder Europas zukommt, können sie auf Dauer nicht überstehen. Die einzige Chance: die EU zu verlassen und – so wie Trump – den Interessen der einzelnen Staaten wieder Vorrang zu geben.

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