Alles neu macht der Mai? Doch was wollen der neue Kanzler und der neue Bundespräsident? Viel wurde in den letzten Wochen das Wort „Richtungsentscheidung“ strapaziert. Wohin geht die Reise?
Van der Bellen warnt im Ausland vor FPÖ
Der neue Präsident, Alexander Van der Bellen, kündigte an Österreich versöhnen zu wollen und ein Präsident für alle sein zu wollen. Den ersten Auftritt im ausländischen Fernsehen nutzte er allerdings dazu, eindringlich vor der FPÖ zu warnen. Die ARD-„Tagesthemen“ fassten zusammen: “Die FPÖ spielt mit dem Feuer”, sagt Österreichs neuer Bundespräsident in den tagesthemen mit Blick auf den Europa-feindlichen Kurs der Rechtspopulisten. Er werde der Partei nie den Auftrag zur Regierungsbildung geben.“
Kanzler Kern will Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen
Die erste Amtshandlung des neuen Bundeskanzlers Christian Kern war die Privilegierung auf Steuerzahlerkosten von Ex-Politikern wie Heinz Fischer oder Werner Faymann. Beide bekommen auf Veranlassung der neuen Regierung Büros und Mitarbeiter vom Staat finanziert. Und auch inhaltlich gibt es neue richtungsweisende Vorstöße. Am Dienstag äußerte sich der Kanzler im „Standard“-Interview „interessiert“ an Vorschlägen, die den Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen sollten. Er sagte: “Mir ist schon bewusst, dass das angesichts der Arbeitsmarktlage im Moment eine weitere Belastung bringt. Aber wir müssen uns die Frage stellen, welchen Preis das hat, wenn wir diese Frage nicht positiv beantworten.” Kerns Vorstoß wurde von der Opposition umgehend zurückgewiesen: „Denn bei fast einer halben Million Arbeitsloser würden die zusätzlichen Flüchtlinge nur zu einem Verdrängungswettbewerb führen, nicht aber einen höheren Grad der Beschäftigung bringen”, erklärte Robert Lugar vom Team Stronach.
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