Neuer Vorwurf: “Hygiene Austria” soll Zoll hintergangen haben

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Kreatives Wirtschaften im ÖVP-Umfeld:

Neuer Vorwurf: “Hygiene Austria” soll Zoll hintergangen haben

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Es geht um 37 Millionen FFP2-Masken aus China und fast 700.000 Euro an mutmaßlich hinterzogenen Zollabgaben. Statt qualitativ hochwertige Masken aus der Heimat, wurden Billigmasken aus China verkauft, wie Wochenblick berichtete. Abgerundet wird das ganze durch mutmaßliche Steuerhinterziehung beim Zoll. Alles im türkis-schwarzen Umfeld. Zur Erinnerung: Damals noch Bundeskanzler, schritt Sebastian Kurz medienwirksam durch die Fertigungshalle und verkündete stolz, dass eine Million Masken täglich „made in Austria“ produziert würden. Während im Keller Schwarzarbeiter die chinesischen Billigmasken umetikettierten.

Hat Palmers für Hygiene Austria Steuern hinterzogen?

Um die Gier der Hygiene Austria und deren Mutterkonzern Palmers nach Masken aus China zu verstehen, muss man zunächst die letzten zwei Jahre Revue passieren lassen. Im Herbst 2020 war die Corona-Hysterie auf ihrem Höhepunkt. Es folgten zwei Lockdowns, zahlreiche Pressekonferenzen und der gewöhnliche “Mund-Nasen-Schutz” reichte angesichts vermeintlich-todbringender Virusmutante nicht mehr. Ende Jänner des Folgejahres trat die FFP2-Maske an dessen Stelle und wurde in vielen Bereichen per Pfusch-Verordnung und der Androhung drakonischer Strafen zur Pflicht.

Das wirkte sich auch auf den Bedarf und die Produktion bei Hygiene Austria aus – die sich die Hände rieben. Um die Nachfrage abdecken zu können, bestellte man also in großem Umfang Billigmasken aus der Volksrepublik und mischte sie dann unter die österreichische Ware. Hinzu kommt jetzt der Vorwurf dass der Wert der Masken beim Zoll falsch angegeben wurde, um sich einen Teil der Umsatzsteuer und Zollgebühren zu sparen.

Das Gütesiegel “Made in Austria” für die billigen China-Masken wurde später untersagt:

Üble Zoll-Tricksereien stehen im Raum

Laut neuesten Ermittlungen sollen aber nicht nur Etikettenschwindel betrieben sondern auch am Fiskus vorbeigewirtschaftet worden sein. So sollen mit chinesischen Scheinrechnungen die Abgaben für den Zoll gedrückt worden sein, lautet der Vorwurf. Denn die Ermittler gehen von einem weit höheren Warenwert aus als angegeben. Dies erscheint einleuchtend.

Stellen sie sich vor sie kaufen einen Gebrauchtwagen im Ausland für 5.000 Euro und fahren mit diesem nach Österreich. Dort müssten sie 500 Euro nachzahlen damit sie ihn überhaupt in Österreich einführen und anmelden dürfen. Wenn Sie aber angeben dieses Auto um lediglich 1.000 Euro gekauft zu haben würden Sie nur 100 Euro Einfuhrgebühren zahlen müssen. So oder so ähnlich soll der Trick der Palmers-Tochter funktioniert haben, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Zollabfertigung soll also mit mutmaßlich gefälschten Rechnungen aus China erfolgt sein. Und hier kommt Palmers ins Spiel. Die Unterfakturierung wurde von Palmers Textil AG in Österreich veranlasst und die zollrechtliche Abwicklung durch die Speditionsfirma ebenfalls im Namen von Palmers.

Insgesamt 46 Einfuhren zählen die Ermittler aus China nach Frankfurt, ehe die Masken im Anschluss nach Österreich kamen. Laut Akten sei in den vorgelegten Unterlagen ein Zollwert von rund 9 Millionen Euro vermerkt worden, für den rund 564.700 Euro Zoll und rund zwei Millionen Einfuhrumsatzsteuer bezahlt worden seien. Der tatsächliche Warenwert soll allerdings wesentlich höher gewesen sein. Wodurch dem Staat mehrere Millionen Euro entgangen wären.

Gebrüder Wieser im Fokus der Ermittler

Was die mutmaßliche Steuerhinterziehung anlangt, steht eine Person besonders im Fokus der Ermittler: nämlich Luca Wieser. Wochenblick deckte damals das ÖVP-Näheverhältnis auf. Denn die Assistentin und Büroleiterin des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, war und ist die Ehefrau von Luca Matteo Wieser, der die Geschicke der Firma Palmers gemeinsam mit seinem Bruder lenkte.

Er steht im Verdacht, die sogenannte Unterfakturierung als Vorstandsvorsitzender der Palmers Textil AG in Österreich veranlasst und die zollrechtliche Abwicklung durch die Speditionsfirma im Namen der Palmers Germany vereinbart zu haben. „Daher erfolgte eine Rechnungsstellung gegenüber Palmers Germany, wenngleich die Zahlungen auf diese Rechnungsbeträge offenbar durch Angehörige der Firma Palmers AG in Österreich erfolgten, heißt es sinngemäß in den Akten dazu.

Aber die Korruptionsjäger gehen davon aus, dass die Gebrüder Wieser in der Sache gemeinsam gehandelt haben könnten. Tino Wieser habe sich selbst als Verantwortlicher bei Hygiene Austria für den Einkauf von Masken aus China bezeichnet, heißt es in der Ermittlungsanordnung. Das decke sich auch mit Aussagen eines Zeugen der Firma Lenzing. Palmers habe über die entsprechenden Kontakte nach China verfügt, wie es heißt.

In Hongkong hat Palmers jedenfalls eine Niederlassung. Die Ermittler vermuten, dass der dortige Leiter in die Übersendung der mutmaßlich gefälschten Belege eingebunden gewesen ist und diese an das Speditionsunternehmen “zur Bewirkung der Verzollungsformalitäten” weitergegeben haben könnte.

Als allererstes Medium deckte Wochenblick die illustren personellen Verstrickungen im Masken-Dschungel auf:

Weitere Firmenkonstrukte im System involviert?

Höchstwahrscheinlich könnten noch weitere Firmenkonstrukte in das System eingebunden gewesen sein. Die Ermittlungen nach der ersten Razzia bei Hygiene Austria habe dafür Indizien geliefert. Neben einer bulgarischen Firma soll auch eine Stiftung aus Liechtenstein involviert sein. In Letzterer sitzt laut der Wirtschaftsseite moneyhouse.ch zumindest ein Palmers-Aufsichtsrat im Management. Nun müssen die Korruptionsentwickler nur mehr den gordischen Knoten der mutmaßlichen Corona-Profiteure endgültig entwirren…

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