New York: Entlassung Ungeimpfter war rechtswidrig

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Signalwirkung auch für Deutschland?

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Die hoffnungsfroh und optimistisch stimmende Nachricht, dass in New York ein US-Bundesgericht die personellen Strafaktionen gegen Ungeimpfte und Entlassungen für ungültig erklärt und die Wiedereinstellung der Betroffenen verfügt hatte, sorgte vergangene Woche bei den freien Medien für Furore; die Mainstream-Presse jedoch, vor allem in Deutschland, schwieg sich dazu betreten aus. Kein Wunder: Dasselbe könnte früher oder später auch die Opfern der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in der Bundesrepublik erwarten.

Einstweilen geht zwar der Corona-Wahnsinn in Deutschland unvermindert weiter, doch es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch hier Vernunft und Rechstaatlichkeit wieder Einzug halten werden – auf die eine oder andere Weise.

Restliche Welt arbeitet verbrecherische Abgründe auf

Ewig kann man der nach wie vor mit Impflügen und Paniknarrativen ruhiggestellten Öffentlichkeit nicht vorenthalten, was im größten Teil der Welt schon wieder Bestand hat – dort ist man nämlich nicht nur zur Normalität zurückgekehrt, sondern steckt schon mitten in der Aufarbeitung der verbrecherischen und kriminellen Abgründe einer beispiellosen Notstandspolitik ohne jede objektive Grundlage.

Korrektur der schlimmsten Corona-Auswüchse

Auch in den USA läuft die juristische Korrektur der schlimmsten Auswüchse einer Virus-Politik auf Hochtouren, die sich vor allem gegen all jene richteten, die die Impfungen verweigert hatten. Ein New Yorker Bundesrichter hatte daher am Dienstag entschieden dass der Impfzwang der Stadt New York für städtische Bedienstete rechtswidrig gewesen sei – und sämtliche Angestellten, die deswegen entlassen worden waren, unverzüglich und bei voller Gehaltsnachzahlung wieder eingestellt werden müssten.

Es sei „an der Zeit, dass die Stadt New York tut, was richtig und gerecht ist“, schrieb Richter Ralph Porzio in seiner 13-seitigen Urteilsbegründung. Mit dem Impfmandat vom 20. Oktober 2021 habe der damaligen Gesundheitskommissars David Chokshi gegen die in der Verfassung des Bundesstaates festgelegte Gewaltenteilung verstoßen.

Materielle und verfahrensrechtliche Arbeitnehmerrechte verletzt

Zudem habe Chokshi die „materiellen und verfahrensrechtlichen Rechte der Arbeitnehmer“ verletzt, ohne die Befugnis zu haben, „sie dauerhaft von ihrem Arbeitsplatz auszuschließen”, so Porzio.

Auch eine weiter Anordnung Chokshis, die die Impfpflicht auf private Arbeitgeber ausgedehnt hatte und eine Durchführungsverordnung von Bürgermeister Eric Adams vom März 2022, die Sportler und Künstler von der Impfpflicht ausgenommen hatte, seien willkürlich und rechtswidrig gewesen, hieß es in dem Urteil. Bundesrichter Porzio sprach sich zwar nicht grundsätzlich gegen eine Impfpflicht aus, betonte jedoch, diese dürfe nicht nur für einen Teil der Bevölkerung und zudem auf unbestimmte Zeit gelten.

”Willkürlicher Verwaltungsakt”

Der Stadtregierung der bevölkerungsreichsten US-Metropole warf er vor, wenn es tatsächlich um die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit gegangen wäre, hätten ungeimpfte Angestellte in dem Moment beurlaubt werden müssen, da die Anordnung erlassen worden sei, und es hätten zudem in der ganzen Stadt Anordnungen für ausnahmslos alle Einwohner erlassen werden müssen. Indem dies ausblieb, sei von einem zielführenden und zudem willkürlichen Verwaltungsakt auszugehen.

Das Urteil war das Resultat einer Klage, von sechzehn ehemaligen Mitarbeitern der Stadtreinigung die wegen ihrer Impfverweigerung entlassen worden waren. Es gilt zwar nur für sie, hat aber Referenzwert, weil sich nun weitere Kläger auf das Urteil berufen können. Der Richter stellte fest, dass sämtliche betroffenen Angestellten die erforderlichen Nachweise vorgelegt hätten, dass sie wegen einer vor Erlass der Impfpflicht bereits durchgemachten Corona-Infektion bereits eine Immunität gegen das Virus besäßen. Weiter sagte er, die Erfahrungen mit der Pandemie hätten gezeigt, dass der Impfschutz „nicht absolut“ sei und es selbst bei geimpften und geboosterten Personen permanent zu Impfdurchbrüchen komme.

Hunderte Millionen Dollar Schadenersatz drohen

Einer der Klägeranwälte erklärte jedoch, dass jeder städtische Angestellte, der wegen der Impfpflicht entlassen worden sei, zivilrechtlich gegen die Stadt vorgehen könne und Schadenersatz fordern könne. Ein solcher Rechtsstreit würde die Stadt Hunderte Millionen Dollar Steuergelder kosten, sagte er weiter. Insgesamt waren nämlich mehr als 1.750 Angestellte gefeuert worden, bloß weil sie die Impfung verweigerten.

Darunter waren über 950 Mitarbeiter aus dem Bildungswesen und 36 Angehörige der Polizei. Man kann nur hoffen, dass auch diese Opfer staatlicher Willkür nun den Rechtsweg einschlagen werden. Deutschlands Politiker sollten die weitere Entwicklung in den Staaten genau verfolgen – denn hier könnte dem Corona-Regime früher oder später dasselbe blühen.

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